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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/343 18. Wahlperiode 2012-12-10 Kleine Anfrage der AbgeordnetenRasmus Andresen und Burkhard Peters(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort der Landesregierung - Innenminister Musikveranstaltungen der extremen Rechten in Schleswig-Holstein Rechtsrock hat sich zu einem der wichtigsten Ideologieträger für die extreme Rechte, insbesondere für die Neonazi-Szene entwickelt. Die Konzerte bieten für Aktivisten dieser Szene gute Möglichkeiten zur Agitation und Einbindung von Sympathisanten und rechten Jugendlichen. Nebenbei ist der Verkauf von CDs mit neonazistischem Inhalt eine lukrative Einnahmequelle. 1. Wann und wo fanden Musikveranstaltungen der extremen Rechten in den Jahren 2009 bis 2011 in Schleswig-Holstein statt? Vorbemerkung der Landesregierung: Bei der Beantwortung der Fragen 1. und 2. wurden nur reine Musikveranstaltungen, wie Konzerte oder Liederabende, berücksichtigt. Parteipolitische oder sonstige Ver- anstaltungen, bei denen es zu musikalischen Darbietungen gekommen ist, fanden keine Berücksichtigung. Weitergehende Erkenntnisse können nur den parlamentarischen Kontrollgremien gegenüber mitgeteilt werden. Antwort: Dem Innenministerium liegen Kenntnisse über folgende Veranstaltungen vor:",
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"content": "Drucksache 18/343 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2009 Konzerte Datum Ort Band/Sänger 28.02.2009 Neumünster 1 unbekannte Band und 2 unbekannte Lie- dermacher 04.07.2009 Neumünster „Einherjer“ 15.08.2009 Ziethen „Holsteiner Wölfe“ 24.10.2009 Schmalensee „Timebomb“ 11.12.2009 Altratjensdorf „Timebomb“ 11.12.2009 Oststeinbek „Alte Schule“, „Schall und Rauch“ Liederabende Datum Ort Band/Sänger 10.01.2009 Neumünster 2 unbekannte Liedermacher 28.03.2009 Neumünster „Lars Hildebrandt“ 09.05.2009 Neumünster „Martin Krause“ 16.05.2009 Neumünster „Lars Hildebrandt“ 06.06.2009 Neumünster „Martin Krause“ 27.06.2009 Neumünster „Lars Hildebrandt“ 07.11.2009 Lübeck „Martin Krause“ 28.11.2009 Neumünster 1 unbekannter Liedermacher 2010 Konzerte Datum Ort Band/Sänger 23.01.2010 Lübeck „Timebomb“, „Einherjer“ 20.02.2010 Altratjensdorf „Timebomb“, „Sturmwehr“, 1 unbekannter Lie- dermacher 07.05.2010 Altratjensdorf „Noie Werte“ 18.09.2010 Todesfelde „Timebomb“, „Einherjer“, „Wiege des Schick- sals“ 27.11.2010 Oststeinbek „Timebomb“, „Alte Schule“, „Vierländer Jungs“, „Section 88“, „Schall und Rauch“ 2",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/343 Liederabende Datum Ort Band/Sänger 0 0 0 2011 Konzerte Datum Ort Band/Sänger 24.09.2011 Ziethen „Vierländer Jungs“, „Schall und Rauch“, 1 unbe- kannte Gruppe Liederabende Datum Ort Band/Sänger 12.08.2011 Neumünster „Frank Rennicke“ 05.11.2011 Lübeck „Lars Hildebrandt“ 2. Welche Bands und Liedermacher traten bei diesen Veranstaltungen auf? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1. 3. Haben die Behörden in den Jahren 2009 bis 2011 extrem rechte Musikveranstal- tungen im Vorfeld verhindern können oder aufgelöst? Antwort: Am 24.10.2009 wurde die Durchführung eines geplanten Freiluftkonzertes in Schma- lensee in Zusammenarbeit der zuständigen Genehmigungsbehörde und der Polizei untersagt. Darüber hinaus beobachten die Sicherheitsbehörden, dass Planung, Durchführung und Ortsauswahl zusehends konspirativer durchgeführt werden, da den Veranstal- tern die Absicht der zuständigen Behörden, Konzerte und Liederabende im Vorfeld zu verbieten, bewusst ist. 4. Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2009 bis 2011 in Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit Musikveranstaltungen der extremen Rechten registriert? Antwort: Bei den Staatsanwaltschaften konnte innerhalb der zur Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit keine flächendeckende Auswertung aller in Frage kommenden Ver- fahren erfolgen. Soweit innerhalb der Berichtsfrist feststellbar, ist nur bei der Staats- 3",
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"content": "Drucksache 18/343 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode anwaltschaft in Lübeck ein einschlägiges Ermittlungsverfahren geführt worden, und zwar in den Jahren 2010/2011 wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzei- chen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a des Strafgesetzbuchs) und der Volksverhetzung (§ 130 des Strafgesetzbuchs). Den Angaben der anzeigenden An- wohner zufolge wurde im Rahmen einer Veranstaltung Musik mit rechtsextremisti- schen bzw. volksverhetzenden Inhalten gespielt. Das Verfahren wurde nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt, da im Zuge der Ermittlungen nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit geklärt werden konnte, wer für das öffentliche Abspielen der Musik verantwortlich war. Von Oktober 2006 bis Mai 2007 veranstalteten Neonazis wiederholt Konzerte und Feiern in der ehemaligen Gaststätte \"Zur Börse\" in Neufeld bei Brunsbüttel. 5. Wurden Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Musikveranstaltungen 2006 und 2007 in Neufeld eingeleitet? Wenn ja, wie viele und gegen wie viele Perso- nen? Antwort: Im Zusammenhang mit Musikveranstaltungen in Neufeld von Oktober 2006 bis Mai 2007 sind bei den Staatsanwaltschaften Itzehoe und Flensburg insgesamt 10 Ermitt- lungsverfahren (Aktenzeichen „Js“) gegen 11 Beschuldigte geführt worden. Drei wei- tere Ermittlungsverfahren richteten sich gegen Unbekannt (Aktenzeichen „UJs“). 6. Wie viele der eingeleiteten Ermittlungsverfahren endeten mit einer Verurteilung? Antwort: Ein Ermittlungsverfahren endete mit einer Verurteilung, ein weiteres Verfahren ist nach Anklageerhebung durch das Gericht gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt wor- den. 7. Wie viele Personen wurden verurteilt? Wegen welcher Delikte erfolgten Verurtei- lungen? Antwort: Eine Person ist wegen Beleidigung (§ 185 StGB) verurteilt worden. 4",
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