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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5341 18. Wahlperiode 2017-03-23 Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (Piraten) und Antwort der Landesregierung - Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Begrüßungsfest der Gewerkschaft 1. Wer hat der Gewerkschaft der Polizei gestattet, in den Liegenschaften der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei in Eutin im Februar 2017 ein Begrüßungsfest zu veranstalten? Antwort: Die Behördenleitung der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei SH (PD AFB SH) hat diese Veranstaltung nach enger Ab- stimmung mit den Verantwortlichen der Gewerkschaft der Polizei - Regional- gruppe AFB - genehmigt. Sie fand in den verpachteten Räumen des Kantini- ers statt. 2. Trifft es zu, dass wegen des Begrüßungsfestes ein zusätzlicher Beamter zur Betreuung eingesetzt wurde, und wer hat dies entschieden? Antwort: Es war speziell für die Veranstaltung zusätzlich ein Beamter für den Betreu- ungsauftrag eingesetzt. Die Entscheidung basiert auf einer Vorgabe der Be- hördenleitung der PD AFB.",
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"content": "Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/5341 6. Wie und durch wen ist sichergestellt worden, dass die Bestimmungen des Ju- gendschutzgesetzes in Bezug auf Minderjährige eingehalten wurden? Antwort: Für die Bestimmungen nach dem Jugendschutzgesetzes sind im Rahmen derartiger Veranstaltungen und in den verpachteten Räumlichkeiten primär der Kantinier und zudem der Veranstalter verantwortlich. Diesbezüglich erfolgte im Vorwege eine Klarstellung seitens der Behördenleitung der PD AFB SH mit den Verantwortlichen der Veranstaltung. Präventive Aspekte im Vorwege der Veranstaltung sind Bestandteil des Betreuungsauftrages. 7. Wie wurde sichergestellt, dass die Anwärter sowie das Ausbildungspersonal am Folgetag der Veranstaltung uneingeschränkt dienstfähig waren? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 5. Zudem obliegt die Pflicht zur Aufrechterhaltung der Dienstfähigkeit jedem/ jeder Beamten/in, explizit in der Selbstverantwortung (Ergänzung zu Minder- jährigen siehe Antwort zu Frage 6). 8. Ist es in der Nacht des diesjährigen Begrüßungsfests zu Personen- oder Sachschäden gekommen (bitte ausführen)? Antwort: Derartige Folgen sind nicht bekannt.",
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