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            "content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                      Drucksache  18/5211 18. Wahlperiode                                                    2017-02-24 Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Vogt (FDP) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Befreiung von Fähren von der EEG-Umlage Vorbemerkung des Fragestellers: Die norwegische Reederei \"Color Line\" verwendet im Osloer Hafen Landstrom, aber im Kieler Hafen bisher nicht, da dies zu teuer ist. Ein entscheidender Grund hierfür ist die in Deutschland zu zahlende EEG-Umlage. 1. Ist der Landesregierung bekannt, dass die Reederei \"Color Line\" oder auch andere Reedereien in Kiel oder anderen schleswig-holsteinischen Häfen an- ders als in ausländischen Häfen aus Kostengründen bisher auf die Nutzung von Landstrom verzichtet? Wenn ja, wie bewertet sie dies? Die Landesregierung bedauert die unternehmerische Entscheidung von Ree- dereien, den an Bord erzeugten Strom vorzuziehen. 2. Hält die Landesregierung es für wünschenswert, dass große Fähren und an- dere große Schiffe wie z.B. Kreuzfahrtschiffe in schleswig-holsteinischen Hä- fen Landstrom nutzen? Bitte jeweils begründen. 3. Hält die Landesregierung es für sinnvoll und für rechtlich umsetzbar, dass ent- sprechende Schiffe von der Zahlung der EEG-Umlage befreit werden? Bitte begründen.",
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            "content": "Drucksache 18/5211         Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4. Hat die Landesregierung mit der Bundesregierung bereits entsprechende Ge- spräche geführt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wa- rum nicht? Wegen des Sinnzusammenhangs werden die Fragen 2 bis 4 gemeinsam be- antwortet: Die Landesregierung würde die verstärkte Nutzung von Landstrom begrüßen. Eine Landstromversorgung von Schiffen würde Luftschadstoff-, Lärm- und CO2-Emissionen in Häfen wesentlich reduzieren. Die Landesregierung hält einen Abbau der Wettbewerbsnachteile der Land- stromversorgung deshalb für sinnvoll und gerechtfertigt. Eine Entlastung bei der EEG-Umlage würde die Kosten der Landstromversor- gung mindern, die Akzeptanz bei den Schiffsbetreibern erhöhen und die Nach- frage sowie tatsächliche Inanspruchnahme deutlich steigern. Schleswig- Holstein hat sich deshalb gemeinsam mit Hamburg sowohl im Mai 2014 als auch im Juni 2016 im Rahmen der Novellierungen des EEG im Bundesrat für eine deutliche Absenkung bzw. Befreiung von der EEG-Umlage für diese Form der Stromversorgung eingesetzt. Die Bundesregierung lehnt diese For- derungen jedoch ab. Allerdings hat der Gesetzgeber eine stromsteuerrechtliche Entlastung einer landseitigen Stromversorgung von Schiffen in § 9 Absatz 3 Stromsteuergesetz vorgenommen. Auch hierfür hatte sich die Landesregierung ausgesprochen. 5. Wie schätzt die Landesregierung den ökologischen Nutzen ein, wenn die gro- ßen Fähren, die regelmäßig schleswig-holsteinische Häfen anlaufen oder z.B. auch Kreuzfahrtschiffe in schleswig-holsteinischen Häfen Landstrom nutzen würden? Wird die Landstromversorgung für den Fährverkehr sowie für Kreuzfahrtschiffe genutzt und werden deshalb bordeigene Motoren abgeschaltet, führt dies in den Häfen zu einer geringeren Belastung durch Luftschadstoffe, zu weniger Lärm und zu weniger CO2-Emissionen. Der ökologische Nutzen ist mit Blick auf die CO2-Emissionen dann besonders hoch, wenn der verwendete Strom regenerativ erzeugt wird. Er steigt also in dem Maß, in dem durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien bundesweit immer mehr Kohle bei der Stromerzeugung substituiert wird. Schleswig- Holstein kann seit 2015 seinen Strombedarf rein rechnerisch bereits zu über 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken. 2",
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