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"content": "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4027 18. Wahlperiode 06.04.2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Vogt (FDP) und Antwort der Landesregierung - Ministerpräsident Informationspflichten für Bürger und Unternehmen 1. Wie viele Informationspflichten bestehen ausschließlich auf der Grundlage von Landesrecht gegenüber Bürgern und Unternehmen? Bitte einzeln nach Res- sorts aufschlüsseln. Antwort: Informationspflichten gegenüber Bürgern und Unternehmen, die ausschließ- lich auf landesrechtlichen Regelungen beruhen, bestehen in den in der Anlage aufgeführten Fällen. 2. In welcher Höhe folgen aus diesen ausschließlich auf Landesrecht beruhen- den Informationspflichten Bürokratiekosten? Bitte insgesamt sowie aufge- schlüsselt nach Ressorts angeben. Antwort: Die Informationspflichten sind in der Regel Bestandteil von Verwaltungsver- fahren. Spezifische Erhebungen über Bürokratiekosten durch Informations- pflichten, die ausschließlich aufgrund landesrechtlicher Regelungen entste- hen, liegen nicht vor. Der Finanzausschuss hat es anlässlich der Sitzung vom 19. September 2013 begrüßt, dass die Landesregierung die Pflicht zum flä- chendeckenden Einsatz der Kosten- und Leistungsrechnung aufgehoben hat. 3. Wie viele Informationspflichten wurden seit 2013 aufgehoben? Bitte einzeln aufschlüsseln.",
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"content": "Drucksache 18/4027 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Antwort: Sämtliche Gesetz- und Verordnungsentwürfe sind dem Normprüfungsreferat im MIB u.a. zur Überprüfung der Erforderlichkeit zuzuleiten. Einen Beitrag zur Entbürokratisierung liefert in diesem Zusammenhang auch die Befristung von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften auf 5 Jahre und die daran anschließende Überprüfung auf Entbehrlichkeit. Eine Aufhebung von Informa- tionspflichten sieht die Landesregierung insbesondere in den Fällen kritisch, in denen wichtige Informationen für die Wahrnehmung von Beteiligungsrechten bzw. im Zusammenhang mit potentiellen Eingriffen in Rechte von Bürgern und Unternehmen gegeben werden. 2",
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"content": "Kleine Anfrage Drs. 18/4027 des Abg. Christopher Vogt (FDP) betr. „Informations- pflichten für Bürger und Unternehmen“ - Anlage Landesrechtliche Grundlage Informationspflicht StK Art. 46 Landesverfassung Verkündung von vom Schleswig- Holsteinischen Landtag beschlossenen Ge- setzen durch den MP nach Ausfertigung und Mitzeichnung durch die beteiligten Landes- minister/innen MJKE Denkmalschutzgesetz (DSchG) § 6 Abs. 1 DschG Denkmalrat und Denkmalbeiräte Veröffent- lichung der Beschlüsse des Denkmalrats zu grundsätzlichen Fragen § 8 Abs. 2 und 3 DSchG Schutz von unbeweglichen Kulturdenkmalen Veröffentlichung von Denkmallisten und Be- nachrichtigung der Eigentümer/innen § 9 Abs. 1 DSchG Unterschutzstellung von beweglichen Kul- turdenkmalen - Verwaltungsakt nach Anhö- rung Betroffener § 9 Abs. 2 DSchG Unterschutzstellung von beweglichen Kul- turdenkmalen - Möglichkeit der Einsichtnah- me der Denkmalliste von Eigentümer/innen Ausweisung von Schutzzonen - Die Festle- § 10 Abs. 4 und 5 DSchG gung von Schutzzonen ist zu veröffentlichen und nachrichtlich in der Denkmalliste zu vermerken § 3 der Landesverordnung über das Verfah- Veröffentlichung des räumlichen Geltungs- ren zur Ausweisung von Denkmal-bereichen bereiches eines Denkmalbereiches oder und Grabungsschutzgebieten Grabungsschutzgebietes § 5 der Landesverordnung über die Denk- Veröffentlichung der Angaben für unbeweg- mallisten für Kulturdenkmale liche Kulturdenkmale MIB Art. 46 Landesverfassung Verkündung von Rechtsvorschriften im Ge- setzes- und Verordnungsblatt Schl.-H. durch die erlassenden Stellen (vorbehaltlich an- derweitiger Regelungen) Landesverwaltungsgesetz (LVwG) Veröffentlichung im Amtsblatt für Schl.-H.: § 10 LVwG Amtliches Verzeichnis der Landes- behörden § 25a LVwG Öffentlich-rechtliche Verträge zwecks",
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"content": "Aufgaben- und Zuständigkeitsüber- tragungen zur Erprobung einer orts- nahen Aufgabenerfüllung Bekanntmachung der Errichtung und Aufhe- §§ 38,39,42,43,47,48 LVwG bung von Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit, von Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (so- weit sie nicht durch Gesetz erfolgt), sofern sich der Bezirk der Körperschaft auf das ganze Land erstreckt (ansonsten genügt eine örtliche Bekanntmachung) § 60 LVwG Verkündung von Landesverordnungen im Gesetz- und Verordnungsblatt Schl.-H.; örtli- che Verkündung von Stadt-, Gemeinde-, Kreis und Amtsverordnungen Bekanntmachung von Satzungen im Amts- § 68 LVwG blatt für Schl.-H. oder örtlich Inanspruchnahme der Möglichkeiten aus §§ 80a, 130 LVwG § 80a Abs. 2 und 4 bei Vertreterinnen und Vertretern von gleichförmigen Eingaben; im förmlichen Verwaltungsverfahren Mitteilung oder Aufforderung im amtlichen Bekanntma- chungsblatt und in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich aus- wirken wird Veröffentlichung des bekanntgemachten § 86a LVwG Inhalts im Internet bei durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen öffentlichen oder örtlichen Bekanntmachungen (Sollvorschrift) Anspruch eines Beteiligten in einem Verwal- § 88 LVwG tungsverfahren auf Akteneinsicht (soweit durch Rechtsvorschrift zuerkannt) Ladung im förmlichen Verwaltungsverfahren § 134 LVwG Auslegen von Plänen und Planfeststellungs- §§ 140, 141 LVwG beschlüssen im Planfeststellungsverfahren; örtliche Bekanntmachung der Auslegung; ggf. Mitteilung von Planänderungen MELUR Landesgesetz über die Umweltverträglich- keitsprüfung (LUVPG) § 4 Satz 2 2.HS LUVPG Bekanntmachung der Feststellung, dass eine UVP nach Vorprüfung des Einzelfalls unterbleiben soll § 9 LUVPG i.V.m. § 9 Abs. 1a UVPG Bekanntmachung zu Beginn des Beteili- gungsverfahrens § 9 LUVPG i.V.m. § 9 Abs. 1b UVPG Auslegung von Unterlagen § 9 LUVPG i.V.m. § 9 Abs. 2 UVPG Bekanntmachung der Zulassungs- bzw. Ab- lehnungsentscheidung",
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"content": "§ 9 LUVPG i.V.m. § 9b Abs.2a UVPG Bekanntmachung eines ausländischen Vor- habens § 12 LUVPG i.V.m. § 14i Abs. 2 UVPG Auslegung von Unterlagen § 12 LUVPG i.V.m. § 14j Abs. 3 i.V.m. Bekanntmachung eines ausländischen § 9 b Abs. 2 a UVPG Plan-/ Programmentwurfs § 12 LUVPG i.V.m. § 14l UVPG Bekanntmachung der Annahme eines Plans/ Programms sowie Auslegung von Unterla- gen Landesfischereigesetz (LFischG) § 35 Abs. 1 LFischG Bekanntmachung der beabsichtigten Einrich- tung von Schonbezirken § 41 Abs. 1 LFischG Bekanntmachung der Erklärung zum Mu- schelkulturbezirk im Amtlichen Anzeiger, Beilage zum Amtsblatt für Schleswig- Holstein § 30 Abs. 3 Satz 3 Landeswassergesetz Pflicht einer Gemeinde, ihre Abwasser- satzung örtlich bekannt zu machen § 2 Abs. 3 der Landesverordnung über die Pflicht der zuständigen Behörde (LLUR), Zulassung von Fachkundigen für die jährlich im Amtsblatt für Schleswig-Holstein die erteilten Fachkundigen-Zulassungen Untersuchung von allgemein bauaufsichtlich unter Angabe von Name, Anschrift und zugelassenen Abwasservorbehandlungs- Untersuchungsumfang des jeweiligen anlagen (ZFVO) Fachkundigen zu veröffentlichen § 2 Abs. 4 der Landesverordnung über die Pflicht der zuständigen Behörde (LLUR), Zulassung von Wasseruntersuchungsstellen jährlich im Amtsblatt für Schleswig-Holstein die erteilten Zulassungen von Wasser- (ZWVO) untersuchungsstellen unter Angabe von Name, Anschrift und Untersuchungsumfang der jeweiligen Wasseruntersuchungsstelle zu veröffentlichen § 6 Abs. 3 des Landesbodenschutz- und Pflicht der zuständigen Bodenschutz- Altlastengesetzes (LBodSchG) behörde, vor Aufnahme einer Fläche in das Boden- und Altlastenkataster nach § 5 Abs. 1 die Grundstückseigentümerin oder den Grundstückseigentümer hierüber zu informieren § 22 Abs. 2 Satz 1 Landesnaturschutzgesetz Pflicht der obersten Naturschutzbehörde im Rahmen der Erstellung des europäischen Schutzgebietes „Natura 2000“ die Gebiets- auswahl und die Erhaltungsziele einschließ- lich einer Übersichtskarte im Amtsblatt für Schleswig-Holstein bekannt zu geben",
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"content": "MWAVT Landesverwaltungsgesetz (LVwG) §§ 80a, 130 LVwG Inanspruchnahme der Möglichkeiten aus § 80a Abs. 2 und 4 bei Vertreterinnen und Vertretern von gleichförmigen Eingaben; im förmlichen Verwaltungsverfahren Mitteilung oder Aufforderung im amtlichen Bekanntma- chungsblatt und in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich aus- wirken wird § 86a LVwG Veröffentlichung des bekanntgemachten Inhalts im Internet bei durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen öffentlichen oder örtlichen Bekanntmachungen (Sollvorschrift) § 88 LVwG Anspruch eines Beteiligten in einem Verwal- tungsverfahren auf Akteneinsicht (soweit durch Rechtsvorschrift zuerkannt) § 136 LVwG Verfahren zu Entscheidungen bei Planfest- stellungsbeschlüssen wie bei förmlichen Verwaltungsverfahren §§ 140, 141 LVwG Auslegen von Plänen und Planfeststellungs- beschlüssen im Planfeststellungsverfahren; örtliche Bekanntmachung der Auslegung; ggf. Mitteilung von Planänderungen Straßen- und Wegegesetz (StrWG) §§ 6,7, 8 StrWG Öffentliche Bekanntmachung der Widmung, Umstufung und Einziehung durch Straßen- baulastträger § 40a StrWG Anhörungsverfahren; Verweis auf §§ 140, 141 LVwG mit Maßgaben MSGWG Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG) § 3 Abs. 2 SbStG Auskunft und Beratung von Bewohnerinnen und Bewohnern von Einrichtungen sowie Beiräte und Bewohnerfürsprecherinnen und Bewohnerfürsprecher über ihre Rechte und Pflichten nach § 16 Abs. 1, 4 SbStG; Infor- mation von Angehörigen, bürgerschaft-lich Engagierten und anderen Personen, die sich über Wohn-, Pflege- und Betreuungs-formen nach §§ 7 – 10 SbStG informieren wollen sowie Träger oder Nutzerinnen und Nutzer dieser Einrichtungen",
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"content": "§ 18 Abs. 1, 4, 5 SbStG Veröffentlichung von Prüf- und Tätigkeitsbe- richten Anmerkung: Die Veröffentlichungspflicht von Prüfberichten wird zurzeit rechtlich geprüft und ruht, da es in anderen Bundesländern auf der Grundlage ähnlich lautender Vor- schriften Gerichtsentscheidungen gibt, die eine Veröffentlichung für unrechtmäßig er- klären § 19 Abs. 5 SbStG Veröffentlichung des Berichts über die Zu- sammenarbeit im Internet oder in sonstiger geeigneter Weise § 20 Abs. 5 SbStG Unterrichtung der Bewohnerinnen und Be- wohner sowie des Beirats oder der Bewohn- erfürsprecherin oder des Bewohner- fürsprechers über Prüfungen oder wesentli- che Ergebnisse der Prüfungen § 21 Abs. 2 SbStG Unterrichtung des Beirats oder der Bewohn- erfürsprecherin oder des Bewohnerfürspre- chers über die Voraussetzungen und die Dauer der Freistellung von Regelprüfungen",
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