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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1776 1. Ist die in der Wuppertaler Lokalpresse dargestellte Überprüfung des geplanten Umzugs der Bereitschaftspolizei an die Parkstraße zutreffend? Ja. 2. Seit wann ist bekannt, dass es neue Anforderungen gibt, die eine Verlagerung des Standortes der Bereitschaftspolizei schwierig bzw. unmöglich machen? 3. Um welche neuen Anforderungen handelt es sich konkret, die eine größere Fläche für die Bereitschaftspolizei in Wuppertal nötig machen? Frage 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Die zuständige Landesoberbehörde, das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) unterrichtete das damalige Ministerium für Inneres und Kommunales im Oktober 2016 darüber, dass das Gesamtvorhaben zur Unterbringung polizeilicher Organisationseinheiten in Wuppertal in den Jahren 2006/2007 auf Grundlagen entwickelt worden ist, die im Hinblick auf die polizeiliche Aufgabenerfüllung zum heutigen Tage nicht mehr umfassend gültig sind. Insbesondere die Fortbildungsbedarfe für Einsatzkräfte der Polizei NRW, aber auch polizeiorganisatorische Abläufe unterliegen, bedingt durch sich verändernde Gefährdungseinschätzungen, wesentlichen Anpassungen. Vor allem das zu errichtende Regionale Trainingszentrum (RTZ) einschließlich der Trainings für den Einsatz bei Szenarien mit sofortigem polizeilichem Interventionserfordernis sowie der zu erwartende weitere Personalzuwachs des PP Wuppertal erfordern eine große bebaubare Grundfläche. Deshalb wurde der Auftrag einer umfassenden Bedarfsabfrage für die Polizei in Wuppertal erteilt. 4. Welche Auswirkungen hätte ein Verbleib der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße auf die Vereinbarung mit der Stadt Wuppertal, eine Klinik des Maßregelvollzugs auf der Kleine Höhe und nicht, wie ursprünglich geplant, an der Müngstener Straße zu errichten? Die Prüfungen der weiteren Nutzung der Fläche Müngstener Straße, die auch als einer der potentiellen neuen Forensikstandorte im Landgerichtsbezirk Wuppertal vorgesehen ist, sind nicht abgeschlossen und werden aufgrund ihrer Komplexität die erste Hälfte des Jahres 2018 in Anspruch nehmen. Erst dann kann endgültig über die weiteren Nutzungen entschieden werden. Sofern eine dauerhafte Nutzung der Fläche an der Müngstener Straße für polizeiliche Zwecke erforderlich ist, steht für die Forensik die landeseigene Fläche an der Parkstraße zur Verfügung. 5. Gibt es Alternativplanungen für die Fläche an der Parkstraße, wenn eine Errichtung der Bereitschaftspolizei an diesem Standort nicht realisiert werden kann? Angesichts der bis voraussichtlich Mitte 2018 laufenden internen Planungen und Überprüfungen kann zu dieser Frage derzeit keine abschließende Festlegung mitgeteilt werden. 2",
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