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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2061 2. Inwieweit trifft es zu, dass die Kommunen rechtlich nicht ver pflichtet sind, Be- rechtigtenausweise für das Sozialticket auszustellen? Den Grundsätzen der kommunalen Selbstverwaltung folgend, hat das Land in seinen Sozial- ticket-Richtlinien keine Vorgaben zum konkreten Verwaltungsverfahren und somit auch nicht zum Ausstellen von Berechtigungsausweisen gemacht. Die förderberechtigten Kreise und kreisfreien Städte regeln ggf. im Rahmen von Verbundstrukturen das Verfahren selber. 3. Inwieweit handelt es sich bei der Ausstellung von Berechtigtenausweisen für Sozialtickets um eine zusätzliche freiwillige Aufgabe der jeweiligen Kommune, die (beispielsweise bei Stärkungspaktkommunen oder Kommunen ohne geneh- migtes Haushaltssicherungskonzept) haushaltsrechtlichen Restriktionen unter- liegt? Da es sich beim Sozialticket um eine zusätzliche freiwillige Aufgabe der Kommunen handelt, sind grundsätzlich haushaltsrechtliche Restriktionen zu beachten. Die Landesregierung geht aber weiterhin davon aus, dass die für das Sozialticket bereit stehenden Fördermittel ausrei- chen werden, die erwartete Sozialticket-Nachfrage zu bedienen und auf die Kommunen, ins- besondere die Nothaushaltkommunen, keine Mehrausgaben zukommen. 4. Inwieweit reichen nach Auffassung der Landesregierung die von den Sozialämtern ausgestellten Bewilligungsbescheide über Sozialleistungen als Nachweise der Berech- tigung für das Sozialticket aus? Die von den Sozialämtern ausgestellten Bewilligungsbescheide sind inhaltlich grundsätzlich als Nachweis der Berechtigung zum Erwerb eines Sozialtickets geeignet. Bei der Ausgestal- tung des konkreten Verfahrens obliegt es jedoch den insoweit zuständigen Verkehrsunter- nehmen, Anforderungen des Datenschutzes, der Sicherheit vor Missbrauch sowie des Ver- meidens stigmatisierender Effekte zu berücksichtigen. 5. Inwieweit beabsichtigt die Landesregierung, den Kommunen die für die Ausstel- lung der Berechtigtenausweise anfallenden Kosten auszugleichen? Das Sozialticket in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt einzuführen, beruht auf einer freiwilligen Entscheidung der Verantwortlichen vor Ort. Die Landesförderung betrifft eine fi- nanzielle Hilfe zum Ausgleich geringerer Fahrgeldeinnahmen. Die Sozialticket-Richtlinien sehen daher keine Erstattung von Personalausgaben vor. 2",
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