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"title": "WD 1 - 117/09 Aussagen in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zu den Themen Familie, Frauen, Umwelt, Klima, Steuern und Finanzkrise (Synopse)",
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"content": "Aussagen in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zu den Themen Familie, Frauen, Umwelt, Klima, Steuern und Finanzkrise (Synopse) - Dokumentation - © 2009 Deutscher Bundestag WD 1 - 117/09 1",
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"content": "Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Aussagen in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zu den Themen Familie, Frauen, Umwelt, Klima, Steuern und Finanzkrise (Synopse) Dokumentation WD 1 - 117/09 Abschluss der Arbeit: 13.11.2009 Fachbereich WD 1: Geschichte, Zeitgeschichte und Politik Telefon: Hinweise auf interne oder externe Unterstützung bei der Recherche bzw. Abfassung des Textes Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Die Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste sind dazu bestimmt, Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Diese bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag. 2",
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"content": "CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE DIE LINKE GRÜNEN Inhaltsverzeichnis Seite 1. FAMILIENPOLITIK 4 2. FRAUENPOLITIK 8 3. UMWELT- UND KLIMAPOLITIK 12 4. STEUERPOLITIK 20 5. FINANZKRISE 25 6. Literatur 26 3",
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"content": "CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE DIE LINKE GRÜNEN 1. FAMILIENPOLITIK Grundlagen Grundlagen Grundlagen Grundlagen Grundlagen Verwirklichung einer familienge- - Stärkung von Familien, durch Familie ist jede auf Dauer angelegte Familie ist überall dort, wo Men- Gleichstellung von Frauen und rechten und kinderfreundlichen Förderung generationenübergrei- Gemeinschaft, in der generationen- schen verbindlich füreinander Ver- Männern im Rahmen einer emanzi- Gesellschaft in Deutschland. fender Strukturen und Maßnah- übergreifend Verantwortung fürei- antwortung übernehmen, und insbe- patorischen und sozial gerechten men nander übernommen wird. sondere dort, wo Kinder sind: in Familienpolitik und eine gerechte Finanzielle Sicherheiten und Frei- Ehen mit und ohne Trauschein, in Verteilung der Erwerbs- und Fami- räume für junge Paare schaffen, um Patchwork- und Regenbogenfami- lienarbeit zwischen den Geschlech- deren Wunsch nach Kindern nach- lien, bei Alleinerziehenden, bei tern. kommen zu können Adoptiv- oder Pflegeeltern. Finanzielle Maßnahmen Finanzielle Maßnahmen Finanzielle Maßnahmen Finanzielle Maßnahmen Finanzielle Maßnahmen - Steuerliche Besserstellung von - Erhöhung des Kinderfreibetrages - Steuerliche und finanzielle Entlas- - „Weiterentwicklung des Ehegat- - Abschaffung des Ehegattensplit- Familien durch die Anhebung des um 200 € ab dem 01.01.2010 tungen für Familien durch Anpas- tensplittings zur Individualbesteu- tings und Einführung einer indivi- Grundfreibetrages - Langfristig Umgestaltung des sung des Grundfreibetrags auf erung“, wodurch das derzeitige duellen Besteuerung - Steuerliche Entlastung von Fami- Kinderfreibetrags in einen Kin- 8.004 Euro sowohl für Erwachse- „Lohnsteuerklassensystem“ weit- - Erhöhung des Kindergeldes und lien mit Kindern durch Erhöhung dergrundfreibetrag, um eine glei- ne, als auch für Kinder gehend vereinfacht wird (Folge: des bedarfsorientierten Kinderzu- des Kinderfreibetrages auf 8.004 € che Förderung für jedes Kind zu - Abschaffung der Steuerklasse V die Steuerklassen III, IV und V schlags auf 200 Euro - Beibehaltung des Ehegattensplit- garantieren - Anhebung des Kindergeldes auf werden überflüssig) - Gleiche Leistungen für alle in tings 200 Euro pro Kind und Monat für - Mehreinahmen fließen in den Deutschland lebenden Kinder - Anhebung des Kindergeldes ab die Familien, die den Kinderfrei- Ausbau der Kinderbetreuung und bzw. Familien, unabhängig von dem dritten Kind betrag wegen zu geringen Ein- in die Bekämpfung von Kinder- Staatsbürgerschaft und Aufent- kommens nicht nutzen können armut haltsstatus - Eingetragene Lebenspartnerschaf- - Entlastung von Personen und ten werden im Steuerrecht der Ehe Familien mit niedrigen und durch- gleichstellt schnittlichen Einkommen bei gleichzeitiger stärkeren Belastung derjenigen mit hohem und sehr hohen Einkommen Elterngeld Elterngeld Elterngeld Elterngeld Elterngeld Modifizierung der Berechnungs- - Weiterentwicklung des Elterngel- - Weiterentwicklung des Elterngel- Einführung eines Teilelterngeldes - Förderung der partnerschaftlichen grundlage für das Eltergeld, durch des durch Einführung eines be- des zu einem sozial ausgestalteten bei Betrieben bis zu 28 Monate, Arbeitsteilung, indem Eltern zeit- Anknüpfung an das Bruttoeinkom- darfsgerechten Sockelbetrags für Elterngeldkonto d.h. das durch die reduzierte Arbeit gleich Elterngeld und Elternzeit in men Geringverdienende und Studie- - Elterngeldanspruch für Väter und 4",
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"content": "CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE DIE LINKE GRÜNEN bedingt ausfallende Gehalt wird Anspruch nehmen können rende Mütter auf jeweils zwölf, für Al- durch das Teilelterngeld erhöht. - Partnermonate von zwei auf vier - Keine Benachteiligung von Al- leinerziehende auf 24 Monate er- (12+4 Modell) erhöhen und den leinerziehenden und gleichge- höhen gleichzeitigen Anspruch auf Teil- schlechtliche Partnerschaften zeitbeschäftigung und Elterngeld von sieben auf sechzehn Monate erweitern Anerkennung alternativer Fami- Anerkennung alternativer Fami- Anerkennung alternativer Fami- Anerkennung alternativer Fami- Anerkennung alternativer Fami- lienmodelle lienmodelle lienmodelle lienmodelle lienmodelle Weitgehende Gleichstellung ver- Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften werden mit Anerkennung und angemessene - Gleichstellung aller Familienfor- schiedener Formen des Zusammen- gleichgeschlechtlichen Lebenspart- der Ehe gleichgestellt, insbesondere Förderung der unterschiedlichen men und rechtliche Gleichstellung lebens, wobei jedoch eine vollstän- nerschaften mit der Ehe, indem im Steuerrecht, bei Adoptionen Formen des Zusammenhalts und eingetragener Lebenspartnerschaf- dige rechtliche Gleichstellung mit bestehende Benachteiligungen und im Beamtenrecht. des Miteinanderlebens, auch ohne ten der Ehe nicht befürwortet wird abgeschafft werden. verwandtschaftliche Beziehungen - Einführung eines Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare - Einführung einer individuellen Veranlagung aller Steuerpflichti- gen, unabhängig von ihrer Le- bensweise Kinderbetreuung Kinderbetreuung Kinderbetreuung Kinderbetreuung Kinderbetreuung - Rechtsanspruch auf einen Betreu- - Verbesserte Kinderbetreuung - Verbesserung der Betreuungsan- - Verbesserung der Kinderbetreu- - Verbesserung der Kinderbetreu- ungsplatz ab dem ersten Lebens- durch Erhöhung der Betreuungs- gebote ung durch Schaffung eines flä- ung durch eine garantierte, flä- jahr angebote - Einführung eines Rechtsanspru- chendeckenden und hochwertigen chendeckende, gebührenfreie und - Einführung eines monatlichen - Rechtsanspruch auf Betreuung ab ches auf einen ganztätigen Kin- Angebots an Kitas und echten qualitativ hochwertige öffentliche Betreuungsgeldes ab 2013, wenn dem ersten Lebensjahr ab 2013 derbetreuungsplatz ab Vollendung Ganztagesschulen Kinderbetreuung kein Krippenplatz beansprucht - Ausbau der Kinderbetreuung zur des ersten Lebensjahres ab 2013 - Schaffung eines Rechtsanspruch - Schaffung eines Rechtsanspruchs wird Ganztagsbetreuung - Schrittweise Abschaffung von auf eine qualitativ hochwertige auf einen gebührenfreien Ganz- - Schaffung eines bedarfgerechten - Ausbau der Ganztagsschulan- Elternbeiträgen (die Einführung und vor allem ganztägige früh- tagsbetreuungsplatz für jedes Kind Angebotes an Betreuungsplätzen gebote eines Betreuungsgeldes wird ab- kindliche Betreuung und Bildung ab dem ersten Lebensjahr für Kinder unter drei Jahren - Qualitätsverbesserung der gelehnt) für alle Kinder ab dem ersten Le- - Flexible Gestaltung der Öffnungs- - Pädagogische Zusammenarbeit Kinderbetreuung, durch den - Einführung von Bildungs- und bensjahr zeiten der Betreuungseinrichtun- zwischen Kita und Eltern fördern Ausbau von Kindertagsstätten Betreuungsgutscheinen, um ge- - Verbesserte Unterstützung der gen - Ermöglichung eines beitragsfreien zu Eltern-Kind-Zentren zielt Kinderförderung zu stärken Eltern durch spezielle Hilfsange- Kindergartenbesuchs bote (z.B. flächendeckender Aus- 5",
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"content": "CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE DIE LINKE GRÜNEN - Erhöhung der vom staatlichen bau der Hilfe für Eltern von Ausgaben pro Kind für eine zu- Schreikindern) kunftsorientierte Bildung - Beitragsfreiheit für die Kinderta- gesbetreuung für jedes Kind für ein Jahr Familie und Beruf Familie und Beruf Familie und Beruf Familie und Beruf Familie und Beruf Verbesserung der Vereinbarkeit Vereinbarkeit von Familie und Beendigung der Benachteiligung Zusammenarbeit von Gewerkschaf- Betriebe sollen solange zur Förde- von Familie und Beruf, durch re- Beruf verstärkt fördern durch den von Eltern, die sich für eine ge- ten und Unternehmen fördern mit rung der Gleichstellung von Frauen gelmäßige und umfassende „Audit- Ausbau von Betriebskindergärten meinsame Teilzeitregelung ent- dem Ziel „gute“ Arbeit zu leisten und der Vereinbarkeit von Beruf Verfahren“ (selbst gewählte Prü- sowie durch Ausdehnung des An- scheiden durch die Schaffung von (faire Bezahlung und keine Ausbeu- und Familie verpflichtet werden, fungsverfahren) spruchs auf Teilzeitarbeit (auch flexiblen Arbeitszeitmodellen tung) durch vermehrte Weiterbil- bis der Durchschnittsverdienst von befristet) mit einer Mindestdauer dungsangebote, flexible Arbeits- Frauen und Männern angeglichen von zwei Jahren zeitmodelle und die Beteiligungen ist und Frauen in allen Entgeltgrup- am Unternehmensgewinn pen zur Hälfte vertreten sind Alleinerziehende Alleinerziehende Alleinerziehende Alleinerziehende Alleinerziehende Weiterentwicklung, bessere Ver- - Verbesserung der Hilfe für Allein- Entlastung alleinerziehender Fami- - Unterstützung von Einelternfami- - Keine Anrechnung von Unter- netzung und breitere Bekanntma- erziehende Elternteile lien durch eine schrittweise Ab- lien durch unbürokratische soziale haltsvorschussleistungen chung von Angeboten der Famili- - Spezialisierte Betreuung durch die schaffung der Beiträge für die Kin- Dienste und flexible Betreuungs- - beim Wohngeld enbildung und der Erziehungs- und Arbeitsagenturen derbetreuung sowie durch besonde- möglichkeiten - Die volle Anrechnung des Familienberatung. - Finanzielle Unterstützung von re staatliche Fördermaßnahmen - Anpassung der Gesundheitsange- Kindergeldes muss rückgängig Alleinerziehenden mit niedrigem bote sowie der materiellen Unter- gemacht und die zeitlichen Be- Einkommen durch personen- und stützung schränkungen des Kindergeld- haushaltsnahe bezugs müssen abgeschafft - Flexible Gestaltung des Unter- werden haltsvorschusses Pflege von Familienangehörigen Pflege von Familienangehörigen Pflege von Familienangehörigen Pflege von Familienangehörigen Pflege von Familienangehörigen Finanzielle Stärkung von Familien Anspruch auf bezahlte Freistellung Erleichterung der Pflege von Ange- Einführung einer dreimonatigen steuerliche Förderung von tatsäch- von behinderten Mitbürgern durch von der Arbeit von bis zu 10 Tagen hörigen durch eine konsequente Pflegezeit mit Lohnersatzleistun- lichen Betreuungs- und Pflegeleis- Erhöhung des Behindertenpau- für Angehörige von pflegebedürfti- Entlastung von bürokratischen gen, damit Familie, Pflege und tungen schalbetrags gen Personen Hemmnissen Beruf vereinbar sind 6",
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"content": "CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE DIE LINKE GRÜNEN Schwangerschaftsabbruch Schwangerschaftsabbruch Schwangerschaftsabbruch Schwangerschaftsabbruch Schwangerschaftsabbruch - Schutz jeder menschlichen Le- Ziel: Ziel: bensform Bereitstellung eines breitgefächer- Abschaffung der Strafbarkeit von - Vermeidung von Schwanger- ten, freiwilligen Beratungsangebo- Schwangerschaftsabbrüchen, indem schaftsabbrüchen aus finanzieller tes für schwangere Frauen in Kon- die §§ 218, 219 Strafgesetzbuch Bedrängnis durch gezielte Unter- fliktsituationen. gestrichen werden. stützung junger Mütter Abschaffung der Kriminalisierung und strafrechtlichen Verfolgung von Schwangerschaftsabbrüchen Sorgerecht Sorgerecht Sorgerecht Sorgerecht Ziel: Sorgerecht Erleichterung der Erlangung des Sorgerechts durch eine gerichtliche Entscheidung zur Erlangung des gemeinsamen Sorgerechts, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Eine Benachteiligung von Vätern in Sorgerechtsangelegenheiten darf es nicht geben 7",
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"content": "CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE DIE LINKE GRÜNEN 2. FRAUENPOLITIK Gleichberechtigung Gleichberechtigung Gleichberechtigung Gleichberechtigung Gleichberechtigung Beseitigung noch bestehender Be- Die Gleichstellung von Männern Der Grundsatz der Geschlech- Durch unterstützende und gesetz- - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit nachteiligungen von Frauen in und Frauen ist in allen gesellschaft- tergleichstellung ist uneinge- lich verbindliche Maßnahmen muss für Frauen und Männer durch An- Arbeitswelt, Politik und Gesell- lichen Bereichen weiter voranzu- schränkt umzusetzen. Die Verein- die gleichmäßige Repräsentanz der gleichen der Gehälter schaft. treiben. Es ist sicherzustellen, dass barkeit von Familie und Beruf ist Geschlechter auf allen politischen - Frauenanteil in Unternehmen auf Die Aufgaben Kindererziehung und - Männern und Frauen die gleiche Voraussetzung für eine selbstver- Ebenen gefördert werden. Insbe- 50 % anheben. Pflege von Angehörigen sind von Teilhabe an existenzsichernder antwortliche Lebensgestaltung. sondere sind die Grundlagen dafür Frauen und Männern zu überneh- Arbeit und am beruflichen Auf- zu schaffen, dass mehr Frauen in men.. stieg ermöglicht wird; den Parlamenten vertreten sind. - für gleichwertige Arbeit gleicher Die Unabhängigkeit junger Frauen Lohn gezahlt wird; soll unter anderem erreicht werden - die familiäre Sorge partnerschaft- durch: lich geteilt wird. - die Förderung eines modernen Feminismus, der solidarisch und generationenübergreifend ausge- richtet ist; - ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das entspre- chende Personalentwicklungsplä- nen und klare Zielvorgaben für Einstellung, Qualifizierung und Beurteilung vorsieht; - die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen, die die Gleichstellung ernst nehmen. Beruf Beruf Beruf Beruf Beruf Unterschiedliche Entgelte für Frau- Gleichberechtigung muss sich auch Frauen und Männer sind für gleiche Für gleichwertige Arbeit sind Frau- - Bekämpfung der Lohndiskriminie- en und Männer bei gleicher Arbeit im Berufsleben durchsetzen. Arbeit am selben Arbeitsplatz en und Männer gleich zu entlohnen. rung von Frauen durch Zahlung sind nicht akzeptabel. Der Grund- Frauen sind im Berufsleben gleiche gleich zu entlohnen. Zur Frauenförderung und Gleich- des gleichen Lohn für gleiche und satz „Gleicher Lohn für gleiche Aufstiegschancen wie Männern zu Zur beruflichen Förderung leis- stellung von Männern und Frauen gleichwertige Arbeit; Arbeit“ ist eine Selbstverständlich- gewähren und ihr Anteil in den tungsbereiter und engagierter Frau- für verschiedene Berufe sind vorge- - Löhnerhöhungen in Berufsberei- keit und soll erreicht werden durch: Führungspositionen der Unterneh- en sind erfolgreiche Instrumente sehen: chen, in denen vorwiegend Frauen - die Verbesserung der Chancen- men ist deutlich zu erhöhen. wie das „Mentoring“ bereitzustel- - den Anteil von Lehrenden mit beschäftigt sind; 8",
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"content": "CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE DIE LINKE GRÜNEN gleichheit von Frauen; Folgende Maßnahmen sollen dazu len. interkultureller Kompetenz – ins- - Förderung von Frauen in der - Förderung von Frauen, die eine beitragen: Um die Abwanderung von For- besondere von Migrantinnen – zu Wissenschaft durch Überwindung Führungsposition anstreben; - Schaffung eines Mindestlohns, schern zu stoppen, muss der wis- erhöhen; Geschlechter diskriminierender - Höhere Repräsentanz von Frauen weil viele Frauen immer noch in senschaftliche Nachwuchs, insbe- - die Erhöhung der Transparenz bei Auswahlverfahren sowie festen in Aufsichtsräten von Unterneh- strukturell gering bezahlten Be- sondere bei den Frauen, besser der Wahl der Richterinnen an Karriereaussichten. men mit Sitz in Deutschland. reichen arbeiten; gefördert werden. Bundesgerichten zu erhöhen; - Berhördliche Kontrollen zur - durch geeignete Maßnahmen die Lohnmessung bei Unternehmen; Zahl der Frauen in Vorständen - Änderung des Allgemeinen von Unternehmen zu erhöhen; Gleichbehandlungsgesetzes, um - Aufsichtsräte zu 50-Porzent mit die die Zusammenarbeit der Be- Frauen zu besetzen triebsräte mit der genannten Be- - eine geschlechtersensible Bera- hörde zu verankern; tung und Unterstützung in der ak- - Stärkung der Rechte der Betriebs- tiven Arbeitsmarktpolitik einzu- räte bei der Frauenförderung in führen, damit die Ausgangsbe- den Betrieben; dingungen für Frauen und Män- - Leitungsfunktionen in Hochschu- ner auf dem Arbeitsmarkt ange- len und Forschungseinrichtungen glichen werden; an Frauen übertragen. Für den - höhere Mindestlöhne einzuführen. Fall der Nichteinhaltung sollen Sanktionsmöglichkeiten bereitge- stellt werden; - Erhöhung des Frauenanteils am wissenschaftlichen Personal bis 2020 auf 40 Prozent; - Steuersystem geschlechtergerecht ausgestalten, um Frauen den Ent- schluss zur Erwerbstätigkeit zu erleichtern. Gewalt Gewalt Gewalt Gewalt Gewalt Der Zugang von Frauen, die von „Gewalt gegen Frauen, die Verlet- „Menschenhandel, Kinderarbeit, Betroffene oder bedrohte Frauen - Verbesserter Schutz bedrohter Gewalt betroffen sind, zu Hilfsan- zung ihrer Menschenwürde, Aus- der Einsatz von Kindersoldaten, müssen vor Gewalt geschützt wer- Frauen eine bundeseinheitliche geboten soll durch die Einrichtung beutung von Frauen und Frauen- Zwangsprostitution, Zwangsheirat, den durch: und bedarfsgerechte Finanzierung einer bundesweiten Notruftelefon- handel“ dürfen nicht geduldet wer- Organhandel und Praktiken wie - Unterstützung von Frauen und von Frauenhäusern; nummer mit dem Angebot einer den, „denn sie zerstören das gesell- Genitalverstümmelung müssen Kindern durch Bund und Länder - Offener Zugang zu Frauenhäusern 9",
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"content": "CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE DIE LINKE GRÜNEN Erstberatung verbessert werden. schaftliche Zusammenleben und geächtet und international verboten im Rahmen des Gewaltschutz- und Schutzeinrichtungen für alle den inneren Frieden“ werden.“ gesetzes; Frauen unabhängig von sozialer Es bedarf einer Weiterentwicklung - eine Änderung des Meldegeset- Herkunft oder Aufenthaltsstatus; des nationalen Aktionsplans zur zes, das Frauen ermöglicht, nur - Gewährleistung, dass die Partner Bekämpfung von Gewalt gegen unter der Postadresse eines den Lebensunterhalt geflohener Frauen. Frauenhauses gemeldet zu sein. Frauen und eventuelle Unterhalts- ansprüche weiterhin finanzieren. Aus- und Weiterbildungsmöglich- keiten, eine ausreichenden soziale Absicherung und die Unterstützung bei der Vermittlung in existenzsi- chernde Erwerbsarbeit sollen die Eigenständigkeit und die Zukunfts- chancen der von Gewalt betroffe- nen Frauen erhöhen Durch ein eigenständiges Aufent- haltsrecht ab dem ersten Tag der Ehe und ein Rückkehrrecht für ins Ausland zwangsverschleppte Frau- en sollen Frauen wirksam vor Zwangsverheiratungen geschützt werden. Um Frauen vor Abschiebung in ein Herkunftsland zu schützten, in dem sie von geschlechtsspezifischer Gewalt bedroht sind, müssen ge- schlechtsspezifischer Fluchtursa- chen als Asylgrund anerkannt in umfassender Weise werden. Frauenrechte Frauenrechte Frauenrechte Frauenrechte Frauenrechte Die Teilnahme und Integration Frauenrechte müssen gestärkt wer- Die Rechte von Frauen mit Migra- Frauenrechten, insbesondere das Zur Verwirklichung der Gleichstel- zugewanderter Frauen und Mäd- den, da Frauen die entscheidenden tionshintergrund sind zu stärken, Recht auf Selbstbestimmung, müs- lung von Frauen und Männern in chen am öffentlichen und gesell- Akteurinnen der Entwicklung sind. indem durch Änderung des Perso- sen konsequent umgesetzt werden allen Lebensbereichen sollen: schaftlichen Leben soll gefördert Der Kampf gegen Genitalverstüm- nenstandsgesetzes die Rechtsgrund- durch: - eine eigenständige Alterssiche- 10",
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"content": "CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE DIE LINKE GRÜNEN werden durch: melung muss fortgesetzt werden. lagen für die Möglichkeit einer - aktives Eintreten für die Religi- rung für Frauen eingeführt wer- - eine Bildungs- und Ausbil- Die Hilfsmaßnahmen, um Gewalt anonymen Geburt geschaffen wer- onsfreiheit von Nichtmuslimen, den; dungsoffensive für Migrantin- gegen Frauen zu beenden, müssen den. die Freiheit des Religionswech- - die §§ 218, 219 Strafgesetzbuch nen; weltweit ausgebaut werden. sels und für die Selbstbestim- gestrichen werden; - eine Verbesserung der Hilfe für mungsrechte der Frauen; - ein Gleichstellungsgesetz für die Zuwanderinnen, die sich in einer - Aufnahme der die Menschen- private Wirtschaft eingeführt wer- Notsituation befinden; rechte verletzenden Genitalver- den; - die ein breites schulisches An- stümmelung ins Strafgesetz- - .die Gleichstellung von Frauen in gebot für Mädchen und jungen buch; Betrieben gefördert werden; Frauen mit Migrationshinter- - umfassende Informations- und - die Durchschnittsverdienste von grund; Aufklärungskampagnen; Frauen und Männern im öffentli- - die Verbesserung und Erweite- - Bekämpfung von Frauenhandel chen Dienst einander angeglichen rung der Hilfsangebote für Müt- und Zwangsprostitution; werden. ter von neugeborenen Kindern, - Zeuginnenschutz; Die staatliche Subvention von Fa- die sich in einer Notlage befin- - Abschaffung der Pflichtbera- milien, in denen der Mann als „Er- den (z.B. „vertrauliche Geburt“ tung, der Kriminalisierung und nährer“ und die Frau als „Zuverdie- zur Vermeidung von Kindstö- strafrechtlichen Verfolgung von nerin“ auftritt, sind zu streichen. tung und anderen Zwangslagen). Schwangerschaftsabbrüchen; - den vereinfachten Zugang zur »Pille danach«. 11",
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"content": "CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE DIE LINKE GRÜNEN 3. UMWELT- UND KLIMAPOLITIK Umweltpolitische Maßnahmen Umweltpolitische Maßnahmen Umweltpolitische Maßnahmen Umweltpolitische Maßnahmen Umweltpolitische Maßnahmen - Förderung sparsamer und von - Effizienterer Umgang mit Res- Förderung einer CO²-neutralen - Förderung der Modernisierung der - Verschärfung der Bestimmungen fossilen Brennstoffen unabhängi- sourcen durch Wiederverwertung; Energieversorgung durch energeti- gesamten Industrieproduktion un- zum CO2-Ausstoß für die Indust- ge Antriebstechnologien; - Förderung neuer recyclingfähiger sche Nutzung nachwachsender ter Energie- und Materialeffi- rie und den Individualverkehr - Einführung einheitlicher Umwelt- Produkte; Rohstoffe (Biomasse). zienzgesichtspunkten; - Vorrang für die Förderung regio- standards in ganz Europa. - Verdoppelung der Ressourceneffi- - Förderung der Entwicklung zu- naler Wirtschaftskreisläufe; zienz bis 2020 im Vergleich zu kunftsweisende Technologien; - Abbau von umweltschädlichen 1990. - Vorlage gemeinsamer EU Initiati- Subventionen und Steuerbefreiun- ve zur Beendigung der Ausbeu- gen. tung von Fischbeständen vor der Küste Westafrika. Lärmemissionen Lärmemissionen Lärmemissionen Lärmemissionen Lärmemissionen - Absenkung der geltenden Lärm- - Verringerung von Emissionen und Verringerung der Emissionen im Förderung des Lärmschutzes. sanierungswerte im Wohnumfeld; Lärm durch Verschärfung der Schiffsverkehr durch landseitige - Förderung der Lärmsanierung Grenzwerte und den Ausbau des Stromversorgung der Schiffe in durch Mittel aus dem Konjunktur- Lärmschutzprogramms des Bun- Häfen. programm; des für Straßen und Schienenstre- - Senkung der Lärmemissionen cken; durch verstärkte Verbauung von - Entlastung der von Fluglärm be- lärmarmem Asphalt sowie durch troffenen Anwohner durch finan- Lärmschutzwände. zielle Förderung von Schall- schutzmaßnahmen. Verkehrpolitik Verkehrspolitik Verkehrspolitik Verkehrpolitik Verkehrpolitik - Förderung der Transportverlage- - Förderung umweltfreundlicher - Förderung eines umweltfreundli- - Förderung eines umweltschonen- - Umweltgerechte und barrierefreie rung von der Straße auf Schiene Verkehrmittel, insbesondere durch chen Verkehrs durch effizientere den Verkehrs durch Verlagerung Mobilität für alle durch massiven und Wasser; Ausbau des ÖPNV sowie des Verkehrsplanung und Ausweitung auf umweltfreundlichere Ver- Ausbau des ÖPNV; - Förderung der Entwicklung neuar- Schienenverkehrs; des ÖPNV; kehrsmittel und Verkehrstechnik - Dauerhafte Aufstockung der In- tiger geräuscharmer Fahrbahnbe- - Förderung neuer schadstoffarmer - Erhöhung der Transparenz bei der (Schiene); vestitionsmittel für die Schiene läge; Fahrzeuge; Finanzierung des ÖPNV; - Finanzielle Förderung der Binnen- auf mindestens 2,5 Mrd. Euro pro - Verringerung des Verkehrsauf- - Technologieförderung im Stadt- - Stärkere Förderung der Nutzung schifffahrt auf Flüssen und Kanä- Jahr; kommens durch Ausbau des öf- verkehr und im ÖPNV regenerativen Stroms in Elektro- len; - Ausweitung des Personenfernver- 12",
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"content": "CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE DIE LINKE GRÜNEN fentliche Personennahverkehr; autos als die Förderung der Nut- - Umstellung des Schienenverkehrs kehrs auf der Schiene durch ein - Förderung von Zukunftstechnolo- zung von Biokraftstoffen. auf Ökostrom; Fernverkehrs-Gesetz; gien im Automobilbau, insbeson- - Einführung von Tempo 30 als - Verlängerung der Ende 2009 aus- dere zur Verbesserung der Mo- innerörtliche Regelgeschwindig- laufenden steuerlichen Förderung torentechnik und zur Reduzierung keit; des Einbaus von Rußfiltern in des CO2-Ausstoßes; - Förderung des Carsharings; PKW; - Stärkung des deutschen Wasser- - Übertragung der regionalen - Tempolimit von 120 Stundenki- straßennetzes und der Binnen- Schienen- und Straßenhoheit auf lometern auf Autobahnen. Ausbau schifffahrt bei gleichzeitigem die Länder; des öffentlichen Verkehrs hin- umweltverträglichem Flussbau; - Einführung eines Bundeswild- sichtlich der Barrierefreiheit; - Deutschland soll Modellregion für wegeplans, der durch den Bau von - Senkung der Fahrpreise; Elektroautos werden, d.h. bis 2020 Grünbrücken der Zerschneidung - Schaffung eines unentgeltlichen mindestens eine Millionen Elekt- von Lebensräumen für Wildtiere Nahverkehrs als langfristiges Ziel; rofahrzeuge; entgegenwirkt; - Ausbau des Streckennetzes der - Verringerung der Abhängigkeit - Förderung von umwelt- und kli- Bahn; vom Öl. maschonender Verkehrstechnik; - Besteuerung von Kerosin und - Verlagerung des Güterverkehrs Schiffsdiesel/Schweröl und Auf- auf die Schiene bei gleichzeitiger hebung der Befreiung des interna- Kapazitätserweiterung bei der tionalen Flugverkehrs von der Bahn (Hafenhinterland und Kom- Mehrwertsteuer. bi-Verkehr); - Förderung der Binnenschifffahrt auf Flüssen; - Einbeziehung der Seeschifffahrt in den CO2-Emissionshandel. Verbraucher Verbraucher Verbraucher Verbraucher Verbraucher - Verbesserte Verbraucherinforma- - Förderung einer ökologischen Verbraucher sollen dazu aufgefor- Einführung von Tierschutzkenn- tionen über Energiesparmaßnah- Verbraucherpolitik durch Vermei- dert werden, durch entsprechende zeichnungen für den Verbraucher men durch Umweltbildung und dung umweltschädlicher Produkte; Nachfrage nach zertifizierten als Anreiz, sich bewusst für Pro- Beratungsangebote; - Vermeidung von Gesundheits- Holzprodukten für einen Schutz dukte aus tiergerechter Haltung zu - Schaffung eines für den Verbrau- schäden durch verschärfte Pro- unserer Naturressourcen zu sorgen. entscheiden. cher transparenten Energieabrech- duktkontrollen und Auflagen; nungswesens durch moderne - Einführung von Tierschutzsiegeln, Stromzähler; damit Verbraucher beim Einkauf - Förderung energiesparender Gerä- direkten Einfluss auf die Beach- 13",
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"content": "CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE DIE LINKE GRÜNEN te. tung des Tierschutzes nehmen können. Gebäude Gebäude Gebäude Gebäude Gebäude Förderung des energieeffizienten - Anhebung der Energieeinsparver- Förderung der Energieeinsparungen - Förderung der Wärmedämmung - Durchsetzen einer energetischen Bauens und der energetischen Ge- ordnung für Neubauten um 30 bei Gebäuden durch Wärmedäm- zur Erhöhung von Energieeinspa- Sanierung des Gebäudebestandes bäudesanierung. Prozent; mung. rungen; und der Klimaneutralität von - Aufstockung der Zuschüsse aus - Verpflichtung zur Nachrüstung Neubauten; dem CO2-Gebäudesanierungs- aller Gebäude auf mindestens 20 - Erlass strengerer ordnungsrechtli- programm auf jährlich 2 Mrd. Eu- Prozent erneuerbare Wärme bis cher Standards für den Energie- ro. 2020; verbrauch von Büro- und Haus- - Umfassendes Finanzprogramm für haltsgeräten; Hausbesitzer für Häusersanierun- - Erlas bundesrechtlicher Vorgaben gen. für eine ökologische Bauleitpla- nung. Industrie/Landwirtschaft Industrie/Landwirtschaft Industrie/Landwirtschaft Industrie/Landwirtschaft Industrie/Landwirtschaft - Verbesserung des Schutzes be- - Finanzielle Förderung des Aus- - Ausbau der Energieinfrastruktur - Umlenkung von privatem Kapital - Überführung der Energiekonzerne sonders sensibler Naturräume baus der Klima- und Umwelttech- durch Beschleunigung von Ge- in ökologisch-soziales Investment; in öffentliches Eigentum; durch Waldumbau hin zu klimare- nik; nehmigungsverfahren bei Kraft- - Umweltfreundliche Produktion - Entflechtung des Energiekartells; sistenteren Wäldern; - Festlegung von Kriterien für um- werks- und Leitungsausbauten; soll privilegiert und steuerlich ent- - Vergesellschaftung der Strom- - Stärkung des Hochwasserschut- weltfreundliche Produkte und - Neuausrichtung der Landwirt- lastet werden. und Gasnetze, um dadurch die zes; Dienstleistungen für eine ökologi- schaftplanung zu einer „High- Versorgung mit Strom und Hei- - Schaffung ausreichender Wasser- sche Verbraucherpolitik; Tech-Landwirtschaft“. zenergie für alle zu garantieren; rückhalteräume zur Sicherung der - Verbesserung des Schutzes von - Besteuerung der Extraprofite der Wasserressourcen. Böden und Wasser unter Beteili- Energiekonzerne aus dem Emissi- gung der Landwirtschaft. onshandel; - Einführung einer Strom- und Gas- preisaufsicht durch die Länder. Co2/Treibhausgase/Emissionshan Co2/Treibhausgase/Emissionshan Co2 / Treibhausgase / Emissions- Co2/Treibhausgase/Emissionshan Co2 / Treibhausgase / Emissions- del del handel del handel - Senkung des CO2-Ausstoßes bis - Senkung der Treibhausgasemissi- - Senkung der Treibhausgase in der - Versteigerung von Emissionszer- - Halbierung der Treibhausgasemis- 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 onen bis zum Jahr 2020 um 40 EU um weitere 30 Prozent bis tifikate; sionen bis 2020 gegenüber 1990, Prozent; Prozent gegenüber 1990; 2020; - Völkerrechtlich verbindliche Ver- Senkung bis Mitte des Jahrhun- - Erhöhung des Anteils erneuerba- - Verdopplung der Energieproduk- - Reduzierung der Treibhausgase abschiedung eines »Kyoto-Plus«- derts um mindestens 90 Prozent rer Energien an der Stromerzeu- tivität bis 2020 gegenüber 1990; bis 2050 in den Industrieländern Abkommen mit dem Ziel, die glo- senken durch Verschärfung der 14",
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"content": "CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE DIE LINKE GRÜNEN gung auf 30 Prozent; - Schaffung eines speziellen Klima- um 60 bis 80 Prozent; balen Treibhausgasemissionen bis Vorgaben für den Klimaausstoß; - Fortentwicklung des Emissions- schutz-Innovationsfonds, der um- - Unterstützung eines globalen 2050 zu halbieren; - Emissionshandel-Versteigerungs- handels unter Beachtung der fassend Risikokapital für innova- Kohlenstoffdioxid-Handels und - Förderung des Wissens- und erlöse sollen für den Klimaschutz Wettbewerbsfähigkeit der deut- tive Klimaschutztechnologien zur Versteigerung der Emissionsrech- Technologietransfers bei erneuer- und zur sozialen Abfederung der schen und europäischen Industrie; Verfügung stellt; te; baren Energien und der Energieef- Energiewende eingesetzt werden. - Verwendung der Einnahmen aus - Nutzung der Einnahmen aus dem - Verabschiedung eines verbindli- fizienz; dem Emissionshandel für Maß- Emissionshandel für Klima- und chen Post-Kyoto-Abkommens; - Effektive Ausgestaltung des in der nahmen zum Klimaschutz und zur Umweltschutzmaßnahmen; - Berücksichtigung der besonderen EU beschlossenen Emissionshan- Vorbeugung gegen die Folgen des - Senkung der Emissionsgrenzwerte Situation der energieintensiven dels für den Luftverkehr; Klimawandels einsetzen; für Stickoxide und Staub in In- Branchen und diese ggf. speziell - Abschaffung der Steuerprivilegien - Verabschiedung eines Kyoto-Plus- dustrie und Gewerbe; fördern. im Flugverkehr bei der Energiebe- Abkommens auf der Weltklima- - Verschärfung der Grenzwerte für steuerung (Kerosinsteuer) und bei konferenz 2009 in Kopenhagen; Staub und für alle Kleinfeue- Auslandsflügen (Mehrwertsteuer); - Einbeziehung der Entwicklungs- rungsanlagen, die feste Brennstof- - Absenkung des durchschnittlichen und Schwellenländer beim Klima- fe einsetzen. CO²-Grenzwerts bis 2020 auf 80 schutz. Gramm pro Kilometer; - Einführung eines flächendecken- den Schutzes vor Feinstaubbelas- tungen; - Einführung und Festlegung ver- bindlicher Lärmgrenzwerte zur Lärmminderung. Alternative Energiequellen Alternative Energiequellen Alternative Energiequellen Alternative Energiequellen Alternative Energiequellen - Weiternutzung effizienter und - Förderung des Ausbaus erneuer- - Schaffung eines Stromverbunds - Steigerung des Anteils an Energie - Stärkung der regenerativen Ener- klimaschonender fossiler Energie- barer Energien in der Stromver- mit Nordafrika (DESERTEC); aus erneuerbaren Quellen bis 2040 gien; quellen; sorgung, im Wärmebereich und - Effiziente Nutzung und Speiche- auf 100 Prozent; - Ausbau der Zusammenarbeit mit - Finanzielle und langfristige Förde- im Transportsektor sowie der rung der Solarenergie und der - in der Stromerzeugung soll dieses Schwellen- und Entwicklungslän- rung der Entwicklung alternativer Windenergie auch auf dem Meer; Windenergie und deren Speiche- Ziel schon bis 2030 erreicht sein; dern; Kraftstoffe wie Biogas und Was- - Weiternutzung von Kohle und rung in größeren Mengen; - Besteuerung von Brennelementen - Erhöhung des Anteils an erneuer- serstoff; Gas; - Grenzüberschreitender Netzaus- sowie fossilen Brennstoffen; barer Energien bis 2020 auf ein - Entwicklung von Strategien für - Steigerung des Kraft-Wärme- bau; - Beendigung der Kohlesubventio- Viertel der Gesamtenergie; die Entwicklung von Zukunfts- Kopplung-Anteils auf mindestens - Nutzung von Gülle, organischen nen; - Ausbau und Förderung der Wär- technologien gemeinsam mit der 25 Prozent an der gesamten Reststoffen aus der Land- und Er- - Schaffung einer konzernunabhän- meerzeugung aus erneuerbarer Wirtschaft. Stromversorgung bis 2020. nährungswirtschaft; gigen deutschen Netzgesellschaft Energie und Kraft-Wärme- - Entwicklung neuer Zertifizie- - Förderung reiner Biokraftstoffe mit staatlicher Mehrheitsbeteili- Kopplung. 15",
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"content": "CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE DIE LINKE GRÜNEN rungssysteme für Bioenergie. durch Steuervergünstigungen; gung, die die Energienetze regu- - Förderung wasserstoffgetriebener liert; Brennstoffzellen und Elektroan- - Verbesserung der Rahmenbedi- triebe. gungen für umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung und Er- höhung ihren Anteil bis 2020 auf 30 Prozent Atomenergie Atomenergie Atomenergie Atomenergie Atomenergie - Kein Verzicht auf die Kernener- - Keine Abkehr vom geplanten - Kein Ausstieg aus der Kernener- - Sofortiger Ausstieg aus der Atom- - Energieversorgung aus erneuerba- gie; Atomausstieg; gie; energie; ren Energien ohne Atomkraft; - Verlängerung der Laufzeit der - Erhöhung der Sicherheitsmaß- - Laufzeitverlängerung sicherer - Keine Endlagerung in Gorleben; - Unverzügliche und unumkehrbare aktiven Meiler, jedoch keine Neu- nahmen; Kernkraftwerke; - Umfassende Bürgerbeteiligung bei Stilllegung aller Atomanlagen; bauten und Neugenehmigungen; - Klärung der Endlagerung hochra- - Sichere Lösung für den Verbleib der Auswahl von Endlagerungs- - Verbot des Exports von Atom- - Schaffung einer sicheren Endlage- dioaktiver Abfälle; hochradioaktiver Abfälle finden; stätten; technik; rung radioaktiver Abfälle; - Angemessene Beteiligung der - Aufhebung des Moratoriums zur - Abschaffung der Sonderrechte - Aussetzung der Atommülltrans- - Sofortige Aufhebung des Morato- Energiekonzerne der Atomwirt- Erkundung des Salzstocks Gorle- und Subventionen für die Atomin- porte; riums zur Erkundung des Standor- schaft. ben. dustrie. - Aufgabe von Gorleben und tes Gorleben; Schacht Konrad; - Auflösung der Zwischenlager an - Transparente und gerichtlich den Kraftwerken; nachprüfbare Suche nach neuen - Gewährleistung der Sicherheit der Standorten auf Kosten der Atom- Bevölkerung. industrie. Kohlekraft Kohlekraft Kohlekraft Kohlekraft Kohlekraft Kein Verzicht auf Kohlekraft, son- - Erhalt des Steinkohlebergbaus; - Kein Verzicht auf die Kohlever- - Keine neuen klimaschädlichen - Ausstieg aus der Kohleverstro- dern technische Weiterentwicklung - Abänderung der Revisionsklausel stromung aus Gründen der Ver- Kohlekraftwerke; mung; der Kohlekraftwerke. und Verhinderung des faktischen sorgungssicherheit; - Keine Verwendung der CCS- - Keine Planung und kein Bau neu- Auslaufens des Steinkohleberg- - Bau neuer hocheffizienter Kohle- Technik; er Kohlekraftwerke; baus; kraftwerke mit Technologie der - Ausstieg aus der Braunkohleför- - Verbot der Verpressung von Koh- - Ersetzung alter, ineffizienter Koh- CO2-Abscheidung und – derung. lendioxid in den Untergrund. le- und Gaskraftwerke durch neue, Einlagerung; effizientere Kraftwerke. - Bau von Pipelines zum Transport von CO2. Wälder Wälder Wälder Wälder Wälder Erhalt der Wälder durch Investitio- - Verbesserung des Schutzes von Förderung der Jagd- und Waldwirt- Förderung der naturnahen Waldbe- 16",
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"content": "CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE DIE LINKE GRÜNEN nen in regionalen, nationalen und Wäldern durch Einführung eines schaft durch Erhaltung der Bio- wirtschaftung. internationalen Waldschutz. Waldgesetzes; diversität im Rahmen einer ange- - Unterstützung eines internationa- passten Bewirtschaftung der Wäl- len Waldschutzfonds zum Schutz der. von Wäldern und anderen Ökosys- temen weltweit; - Eindämmung des Importes illegal eingeschlagenen Holzes und dar- aus hergestellter Produkte in die EU. Gewässer Gewässer Gewässer Gewässer Gewässer - Nationale Strategie für einen kon- - Schaffung eines weltweiten, re- - Verbesserung der biologischen - Schaffung vernetzter Meeres- Völkerrechtlich bindender Schutz sequenten Meeresschutz; präsentativen Netzwerkes von und chemischen Qualität der Ge- schutzgebiete mit hohen Schutz- der großen Naturräume des Plane- - Umfassendes Walfangverbot; Meeresschutzgebieten bis 2012; wässer durch eine europäische standards; ten (Arktis, Antarktis, Weltmeere, - Verminderung von Verunreini- - Gründung eines Meeresnational- Wasserrahmenrichtlinie; - Beendigung schädlicher Baupro- Regen- und boreale Wälder u.a.) gungen durch Schadstoffe; parks. - Herstellung der Durchgängigkeit jekte wie des Donau- und Elbaus- vor Zerstörung und Ausbeutung. - Entwicklung eines zukunftswei- der Flüsse für wandernde Fische; baus sowie des Baus des Saaleka- senden Gewässerschutzes. - Gewährleistung der Deichsicher- nals; heit; - Minimierung des Schad- und - Schaffung eines globalen Systems Nährstoffeinflusses vom Festland von Meeresschutzgebieten zum in Gewässer; Schutze der Meeresflora und - - Verbot der Überfischung und des fauna Rückwurfs von Beifängen. - Verringerung der Überdüngung der Meere; - Einführung von Maßnahmen zur Verhinderung von Schiffsunfällen; - Förderung eines sparsamen Um- gangs mit den natürlichen Res- sourcen durch ein Verbot von in- dustrieller Fischerei, welche auf die Gewinnung von Fischmehl zur Verfütterung ausgerichtet ist. Tierschutz Tierschutz Tierschutz Tierschutz Tierschutz - Einhaltung des Tierschutzes auch - Verbesserung des Tierschutzes Verringerung der Anzahl von Tier- - Förderung artgerechter Tierhal- Generelles Verbot von Tierversu- 17",
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"content": "CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE DIE LINKE GRÜNEN in der landwirtschaftlichen Nutz- durch eine Reform des Tier- versuchen durch den verstärkten tung; chen mit Hilfe von zuvor erforsch- tierhaltung; schutzgesetzes; Einsatz von Alternativmethoden. - Verbot von Betrieben, die indust- ten alternativen Testmethoden. - Schaffung hoher Tierschutzstan- - Reduzierung der Tierversuche; rielle Massentierhaltung betreiben; dards in der EU (insb. Begrenzung - Tiergerechte Haltung und Trans- - Beschränkungen der Tierversuche von Tiertransportzeiten); port landwirtschaftlicher Nutztie- auf ein Minimum; - Reduzierung von Tierversuchen. re; - Erforschung von Ersatzmethoden. - Einführung von Tierschutzsiegeln. Bodenschutz Bodenschutz Bodenschutz Bodenschutz Bodenschutz Die Wiederverwendung bereits Einführung von Flächenzertifikaten Vermeidung der Überbeanspru- - Begrenzung des Flächenver- - Drastisch Reduzierung des Flä- genutzter Flächen muss Vorrang zur Verhinderung der Bodenabnut- chung von Böden durch Verdich- brauchs bis 2020 auf 30 Hektar chenverbrauchs durch „Entsiege- vor Flächenneuverbrauch haben. zung und unkontrollierten Sied- tung bestehender Siedlungen und pro Tag; lung“ der Böden; lungsausweitung. Flächenrecycling von Industriebra- - langfristig soll der Flächenver- - Verbot der Privatisierung von chen und Konversionsflächen. brauch durch ein Flächenrecyc- Naturschutzflächen (Ausnahme: ling und die Einführung eines Umwelt- und Naturschutzverbän- „Flächenmonitorings“ vollständig de). beendet werden. Abfallwirtschaft Abfallwirtschaft Abfallwirtschaft Abfallwirtschaft Abfallwirtschaft - Weiterentwicklung der Abfall- Förderung einer ökologischen und - Verhinderung der Neugründung - Förderung der mechanisch- wirtschaft unter ökologischen und ökonomisch sinnvollen Abfallpoli- von Müllverbrennungsanlagen biologischen Abfallbehandlung; ökonomischen Gesichtspunkten; tik durch Weiterentwicklung von verhindern durch Änderung des - Einstellung der Abfallverbren- - Erhöhung der Verbraucherfreund- Abfallvermeidungsstrategien Genehmigungsrechts; nung; lichkeit durch Einführung über- - Bekämpfung des »Mülltouris- - Unverzügliche Anhebung der sichtlicher abfallrechtlicher Rege- mus«. Standards für Verbrennungsanla- lungen; gen auf den Stand der Technik - Verstärkte Verwertung nicht ver- und Wissenschaft und Durchfüh- meidbare Abfälle. rung entsprechender Kontrollen; - Verbot des grenzüberschreitenden Exports von Abfällen. - Modernes Umweltrecht Modernes Umweltrecht Modernes Umweltrecht Modernes Umweltrecht Modernes Umweltrecht - Weiterentwicklung des Erneuerba- - Einführung eines Hocheffi- - Internationale Zertifizierung von - Transparente Umweltgesetzge- - Pro Kopf darf auf jeden Men- ren-Energien-Gesetzes; zienzgesetzes; Biomasse; bung (Umweltgesetzbuch); schen nur die gleiche Menge - Förderung einer flexiblen Natur- - Einführung eines Klimaschutz- - Weiterentwicklung des Erneuerba- - Erhalt der biologischen Vielfalt CO2-Ausstoß entfallen, die schutzpolitik durch regional ange- Investitions-Gesetzes mit steu- re-Energien-Gesetzes. durch integrierte und transparente global auf Dauer klimaverträg- passte Instrumente und Maßnah- erlichen Anreizen für Investiti- - Privilegierung erneuerbarer Ener- Umweltgesetzgebung; lich ist; 18",
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"content": "CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE DIE LINKE GRÜNEN men in Kooperation mit den Be- onen in Energieeffizienz und gien im Baugesetzbuch; - Zielorientierte Vernetzung von - Wirksamere Ausgestaltung des troffenen vor Ort. Erneuerbare Energien. - Beendigung des Rückgangs der Forschung, Wissenschaft und Po- Erneuerbare-Energien- biologischen Vielfalt; litik im Bereich des Umweltschut- Gesetzes. - Schutz und Erhalt von europaweit zes; wild lebenden Pflanzen und Tie- - Verstärkte Förderung von inter- ren; disziplinärer Biodiversitätsfor- - Einrichtung einer nationalen Saat- schung; gut-Gendatenbank zum Schutz - Novelliertes Bergrecht. von vom Aussterben bedrohter Arten.. 19",
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"content": "CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE DIE LINKE GRÜNEN 4. STEUERPOLITIK EU-Steuern EU Steuern EU Steuern EU Steuern EU Steuern Keine EU-Steuern einführen. Keine EU-Steuer und weitere Be- Einführung einer europäischen lastungen für die deutschen Bürger Finanzumsatzsteuer, die den Fi- einführen. nanzsektor an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt und die Spekulationen bremst. Steuerreformen Steuerreformen Steuerreformen Steuerreformen Steuerreformen - Entlastung der Steuerzahler 2010 - Verteilung der Gesamtsteuerlast - Einführung eines Stufentarifs mit - Schaffung einer einzigen Steuer- - Einführung einer Börsenumsatz- um rund 13 Mrd. Euro durch ein nach Leistungskraft; einem Grundfreibetrag (Steuersatz klasse mit einem Tarif und ange- steuer; Bürgerentlastungsgesetz; - Steuerliche Förderung von Unter- 0 Prozent) und drei weiteren Stu- passten persönlichen Freibeträgen; - Erhebung einer jährlichen Millio- - Durchführung einer Steuerreform nehmen für Zukunftsforschungen fen von 10 Prozent (bis 20.000 - Gleiche Besteuerung von Ein- närssteuer von fünf Prozent auf zur Abmilderung der „kalten Pro- in Form einer Steuergutschrift Euro Einkommen), 25 Prozent kommen aus Finanzanlagen und alle Privatvermögen von mehr als gression“; („tax credit“); (20.000 bis 50.000 € Einkommen) Arbeitseinkommen; einer Million Euro; - Steuerliche Entlastung der Wirt- - Einführung einer Börsenumsatz- und 35 Prozent (ab 50.000 €); - Schaffung eines Steuerfreibetrags - Versteuerung von Kapitalerträgen schaft zur Ermöglichung der Ent- steuer in Höhe von 0,5 Prozent - Zweijährliche Überprüfung der zur Entlastung von kleinen und und Veräußerungsgewinnen aus wicklung neuer Produkte und (Normalsatz) bis 1,5 Prozent Höhe des steuerlichen Grundfrei- mittleren Unternehmen; Wertpapieren unabhängig von der Technologien; (Sonderfälle) des Kurswertes auf betrags, des Kinderfreibetrags so- - Stärkere Besteuerung von wach- Haltedauer zusammen mit anderen - Steuerliche Förderung von Kapi- Wertpapiergeschäfte ab einem wie des Steuertarifs; senden Vermögensmassen; Einkünften zum persönlichen Ein- taleinsatz; Umsatz von 1.000 Euro; - steuerliche Berücksichtigung der - Einführung einer Börsenumsatz- kommenssteuersatz; - Know-How-Nutzung von ehema- - Einführung eines Lohnsteuerbo- berufsbedingten Kosten von Ar- steuer; - Beibehaltung des Sparerfreibe- ligen Führungskräften. nus von 300 Euro für Singles und beitnehmern ohne Nachweis durch - Besteuerung von Gewinnen aus trags; 600 € für Ehepaare pro Jahr; eine Aufwendungspauschale; dem Verkauf von Unternehmens- - Abschaffung der Pauschalbesteue- - Einführung einer Verzichtsmög- - Abschaffung der Einbeziehung beteiligungen; rung von Kapitalerträgen (Zinsen lichkeit auf die jährliche Einkom- privater Veräußerungsgewinne in - Steueroffenbarungspflicht für und Dividenden) und Einführung mensteuererklärung. die Abgeltungsteuer; Unternehmen inkl. Tochterfirmen; einer Versteuerungspflicht nach - Erlass der Versteuerungspflicht - Schaffung einer Bundessteuer- dem persönlichen Steuersatz; auf Veräußerungsgewinne aus An- verwaltung; - Anhebung des Spitzensteuersatzes lagen, die der Altersvorsorge die- - Weiterentwicklung der Gewerbe- auf 53 Prozent und linearer An- nen; steuer zu einer kommunalen Wirt- stieg der Belastungen (Eintritts- - Stärkung des Mittelstandes durch schaftssteuer; punkt 65.000 Euro); Steuersenkungen und niedrigere - Abschaffung der Steuerbefreiung - Begrenzung des steuerlichen Be- Lohnzusatzkosten; auf Flugbenzin, der Kohlesubven- triebsausgabenabzugs für Ge- - Absenkung des Umsatzsteuersat- tion und der Ausnahmen bei der schäftsführungs-, Vorstands- und 20",
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"content": "CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE DIE LINKE GRÜNEN zes auf Energie von 19 Prozent Ökosteuer; Aufsichtsratsvergütungen auf das auf sieben Prozent oder alternativ - Einführung einer Brennelemente- 20-fache des Lohnes eines Fach- eine Senkung der so genannten steuer und einer ermäßigten arbeiters bei Vollzeitbeschäfti- Öko-Steuer. Mehrwertsteuersatzes im Fernver- gung in der untersten Lohngruppe. - Umstellung der Umsatzsteuer von kehr. der Soll- auf die Ist-Besteuerung zur Stärkung der Liquidität insbe- sondere von kleinen und mittleren Unternehmen; - Einführung der Steuerautonomie für alle Gebietskörperschaften, d.h. Einführung eines Steuerzu- schlagsrechts der Länder und Kommunen mit eigenem Hebe- satzrecht auf das zuvor abgesenkte Einkommen- und Körperschaft- steueraufkommen. Steuerentlastungen Steuerentlastungen Steuerentlastungen Steuerentlastungen Steuerentlastungen - Verwendung der Steuermehrein- - Absenkung des Eingangssteuer- - Einführung eines Steuergrundfrei- - Anhebung des Spitzensteuersatz - Anhebung des Grundfreibetrags nahmen in gleichen Teilen für satzes auf 10 Prozent; betrages i.H.v. 8.004 Euro für je- auf 45 Prozent; auf 9.300 Euro; Haushaltskonsolidierung, Zu- - Steuerentlastungen bis zu einem den; - Erhöhung des Grundfreibetrags - Verlängerung der steuerlichen kunftsinvestitionen und Entlastung zu versteuernden Jahreseinkom- - Abschaffung der Zinsschranke, von 8.004 auf 8.500 Euro; Förderung des Einbaus von Ruß- der Bürger; men von 52.882 Euro (Verheirate- der Einschränkung der Verlust- - Einheitliche Werbungskosten- und filtern; - Senkung des Eingangssteuersatzes te 105.764 Euro); nutzung bei Übernahmen und Sa- Betriebsausgabenpauschale für - Versteuerung der Pendlerpauscha- von 14 Prozent auf 13 Prozent und - Entlastung der Normalverdienen- nierungen, der Bestrafung von In- alle Einkunftsarten von 2.000 Eu- le mit dem Einkommen; zeitnah auf 12 Prozent; den, d.h. der Bezieher niedriger vestitionen im Ausland (Funkti- ro pro Jahr; - Einführung eines ermäßigten - Einführung eines Höchststeuersat- und mittlerer Einkommen sowie onsverlagerung) und der Hinzu- - Erhebung der Grundsteuer auf der Umsatzsteuersatzes von sieben zes künftig ab 55.000 Euro, später von Familien. rechnungsvorschriften von Zinsen, Basis aktualisierter Bodenricht- Prozent auf Produkte und Dienst- ab 60.000 Euro; Mieten, Pachten, Leasing- und werte und nach Maßgabe der Flä- leistungen für Kinder, apotheken- - Entlastung und Befreiung von der Lizenzgebühren zur Bemessungs- cheninanspruchnahme. pflichtige Arzneimittel und ar- Umsatzsteuerpflicht von gemein- grundlage in der Gewerbesteuer; beitsintensive Dienstleistungen nützigen Vereinen und Jugend- - Wiedereinführung der degressiven des Handwerks sowie der Hotelle- freiwilligendiensten. AfA (Absetzung für Abnutzung); rie und Gastronomie; - Einführung eines Zwei-Stufen- - Umsatzsteuerabführungspflicht Tarifs von 10 und 25 Prozent für für kleine Unternehmen und Unternehmen; Selbstständige erst nach dem Zah- 21",
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"content": "CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE DIE LINKE GRÜNEN - Einführung einer gleichen Besteu- lungseingang; erung von GmbH und Personen- - Besteuerung von Kerosin und gesellschaft. Schiffsdiesel / Schweröl; Abschaffung der Befreiung des internationalen Flugverkehrs von der Mehrwertsteuer. Steuer bei Gesundheit/Alter Steuer bei Gesundheit/Alter Steuer bei Gesundheit/Alter Steuer und Gesundheit/Alter Steuer und Gesundheit/Alter Flexiblere steuerliche Förderung - Berücksichtigung des Einkommen Finanzierung der Pflegeversiche- Steuerliche Förderung der tatsächli- der privaten Altersvorsorge durch bei der Finanzierung der Gesund- rung über einen steuerfinanzierten chen Betreuungs- und Pflegeleis- einheitliche, entbürokratisierte und heitsaufgaben; sozialen Ausgleich. tungen. transparente Regelungen. - Erhöhung des Steueranteils an der gesetzlichen Krankenversiche- rung. Mehrwertsteuer Mehrwertsteuer Mehrwertsteuer Mehrwertsteuer Mehrwertsteuer - Überprüfung der Mehrwertsteuer- Einführung reduzierter Mehrwert- Senkung der Mehrwertsteuer für belastung der Bürger; steuersätze für Hotellerie und Gast- Arzneimittel und den Schienenper- - ggf. Korrektur der Belastungswir- ronomie. sonenfernverkehr auf den ermäßig- kungen, insbesondere mit Blick ten Satz von sieben Prozent. auf die europäische Wettbewerbs- situation bestimmter Bereiche. Erbschaftssteuer Erbschaftssteuer Erbschaftssteuer Erbschaftssteuer Erbschaftssteuer Erneute Überprüfung des erzielten - Umgestaltung der Erbschaftsteuer Ausgestaltung der Erbschafts- und - Einführung einer höheren Erb- Kompromisses zur Erbschaftsteuer zu einer Ländersteuer, die regio- Schenkungssteuer in der Weise, schaftssteuer; im Lichte der Wirtschafts- und nale Unterschiede beachtet; dass große Erbschaften stärker zur - Schaffung eines einheitlichen Finanzkrise. - Die Einnahmen aus der Erb- Finanzierung öffentlicher Aufgaben Freibetrags i.H. v. 150.000 Euro schaftsteuer fließen vollständig in herangezogen, kleinere Vermögen für jeden Erbberechtigten; den Haushalt des jeweiligen Lan- durch Freibeträge verschont wer- - Verdoppelung dieses Freibetrags des und bleiben beim Länderfi- den. für Erben, die das 60. Lebensjahr nanzausgleich unberücksichtigt. vollendet haben, für Kinder hin- terbliebener Ehegatten und für eine vom Vererbenden benannte Person (beispielsweise Lebens- partnerin oder Lebenspartner). Familie Familie Familie Familie Familie - Förderung der Familien durch ein - Gleiche Förderung aller Kinder; - Steuerliche Entlastung der Fami- - Steuer- und sozialpolitische - Steuerliche Entlastung von Fami- angepasstes Steuerrecht, das den - Einführung eines geschlechterge- lien durch Einführung eines Gleichbehandlung aller Le- lien mit niedrigen und durch- 22",
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"content": "CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE DIE LINKE GRÜNEN Belastungen einer Familie Rech- rechten Steuersystems („Faktor- Grundfreibetrags von 8.004 Euro bensformen mit Kindern; schnittlichen Einkommen; nung trägt; verfahren“); für Erwachsene und Kinder; - Schaffung eines gerechten Ehegat- - Abschaffung des Ehegattensplit- - Beibehaltung des Ehegattensplit- - Schaffung von Erwerbsanreizen - Erhöhung des Kindergeldes auf tenausgleichs durch Umgestaltung tings und Einführung einer indi- tings; für beide Partner durch eine ge- 200 Euro pro Kind und Monat für des Ehegattensplittings zu einer viduellen Besteuerung der Ehegat- - Anhebung der der steuerlichen rechte Verteilung der Steuerlast; Familien, die den Kinderfreibetrag Individualbesteuerung, die die ten; Berücksichtigung von Kindern auf - Erhöhung des Kindergrundfreibe- aufgrund zu geringen Einkom- Familiengröße ebenso berücksich- - Besteuerung nach dem Prinzip der 8.004 Euro. trags von 3.864 Euro ab dem 1. mens nicht erreichen; tigt wie die Fragen des Unterhalts. wirtschaftlichen Leistungsfähig- Januar 2010 um weitere 200 Euro - Steuerliche Absetzbarkeit von keit. je Kind; Kinderbetreuungskosten und Pfle- - Anpassung des Familienleistungs- gekosten von bis zu 12.000 Euro ausgleichs und Umgestaltung der im Jahr; Kinderfreibeträge in einen Kin- - Abschaffung der Steuerklasse V; dergrundfreibetrag. - Anpassung des Elterngeldes an das Brutto- und nicht an das Net- toerwerbseinkommen. Kirchensteuer Kirchensteuer Kirchensteuer Kirchensteuer Kirchensteuer Förderung des besonderen Verhält- nisses von Staat und Kirche und Beibehaltung der Kirchensteuer. Steuerkriminalität / Steuerhin- Steuerkriminalität / Steuerhin- Steuerkriminalität / Steuerhin- Steuerkriminalität / Steuerhin- Steuerkriminalität / Steuerhin- terziehung terziehung terziehung terziehung terziehung - Konsequente Bekämpfung von - Austrocknung von Steueroasen Verhinderung von Steueroasen. Steuerhinterziehung und Ver- und Verhinderung Steuerhin- lagerung von Geldern in Steu- terziehung; eroasen zur Verringerung des - Im Ausland lebende Staatsbür- Steuerausfallvolumens; gerinnen und Staatsbürger sol- - Erhöhung des Fahndungs- und len unter Anrechnung der be- Prüfungsdrucks. reits im Ausland geleisteten Steuern einkommensteuer- pflichtig bleiben; - Mehr Personal für Betriebsprü- fung, Steuerfahndung und Jus- tiz. Landwirtschaft Landwirtschaft Landwirtschaft Landwirtschaft Landwirtschaft 23",
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"number": 24,
"content": "CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE DIE LINKE GRÜNEN - Aufhebung der zeitlichen Befris- Vereinheitlichung der Besteuerung tung der Steuersenkung für Agrar- von Agrardiesel auf EU-Ebene. diesel; - Erhaltung der Vorsteuerpauschale für landwirtschaftliche Betriebe Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Umwelt Angepasste Besteuerung biogener Verstärkte steuerliche Förderung Abbau von umweltschädlichen Rohstoffe unter aktueller Berück- von Forschung zu und Entwicklung Subventionen und Steuerbefreiun- sichtigung der Ölpreisentwicklung. von umweltfreundlichen Technolo- gen. gien in kleinen und mittleren Unter- nehmen und Start-Ups. 24",
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"content": "CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE DIE LINKE GRÜNEN 5. FINANZKRISE Banken Banken Banken Banken Banken - Unterstützung des deutschen Drei- - Effektivere Ausgestaltung der - Einstellung zusätzlichen Personals - Unterstellung des Finanzsektors Säulen-Bankmodells; staatlichen Bankenaufsicht auf für Betriebsprüfungen, Steuer- unter öffentliche Kontrolle und - Förderung der Kreditanstalt für nationaler und internationaler fahndung und Justiz; strikte Regulieren, d.h., der priva- Wiederaufbau bei der Unter- Ebene; - Verbesserung des Verbraucher- ten Bankensektor soll in die öf- stützung von Unternehmensinves- - Rückgängigmachung der Zersplit- schutz beim Verkauf von Immobi- fentliche Hand überführt und auf titionen; terung der Bankenaufsicht zwi- lienkrediten durch die Banken; das Gemeinwohl verpflichtet wer- - Änderung von Rating-Vorgaben schen der Bundesanstalt für Fi- - Stärkung der Rechte der Kredit- den; und somit Verhinderung einer nanzdienstleistungen (BaFin) und nehmer. - Eindämmung der Spekulation mit restriktiven Bewertungspraxis der Bundesbank. Währungen durch feste, aber ver- durch die Banken bei der Kredit- änderbare Wechselkurse. versorgungen des Mittelstandes; - Zusammenführung der Banken- aufsicht in Deutschland unter ei- nem Dach; - Einführung einer wirksameren Bankenregulierung; - Gleiche Standards bei Eigenkapi- talvorschriften; - Institute, die verbriefte Finanzpro- dukte vertreiben, müssen einen bestimmten Teil davon in den ei- genen Bilanzen behalten, um eine vernünftige Risikobewertung si- cherzustellen. Unternehmen Unternehmen Unternehmen Unternehmen Unternehmen - Finanzielle Stärkung des Mittel- - Verbesserung des Arbeitnehmer- - Der Verbraucherschutz bei Fi- - Verbot von Leerverkäufen, außer- stands; schutz bei Insolvenzen; nanzdienstleistungen muss verbes- bilanziellen Zweckgesellschaften, - Weiterentwicklung der Unterneh- - In der Insolvenz muss der Lohn sert werden; Derivaten, Hedgefonds und Pri- menssteuerreform zur Vermei- für bereits geleistete Arbeit wei- - Verschärfung der Haftung von vate-Equity-Gesellschaften; dung von expansionshindernden tergezahlt werden; Managern, indem sie für unver- - Verabschiedung eines Zukunfts- Steuern - Solidarischer Lastenausgleich in antwortliche eingegangene Risi- programm für zwei Millionen Ar- - Überprüfung der Besteuerung von und nach der Wirtschaftskrise. ken selbst haften; beitsplätze: 25",
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"number": 26,
"content": "CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE DIE LINKE GRÜNEN Unternehmen auf krisenverschär- - Stärkung der Rechte der Aktionäre - Gewährung einer Nothilfe ohne fende Wirkungen und Einleitung als Eigentümer eines Unterneh- wirtschaftspolitische Auflagen; der notwendigen Anpassungen. mens; die Hauptversammlung legt - Investitionen von 100 Milliarden die Vergütungsgrundsätze fest; Euro für die zukunftsfähige und - Die Stabilisierung von Finanzun- sozial-ökologische Entwicklung ternehmen durch staatliche Maß- industrieller Arbeitsplätze; nahmen im Rahmen des Sonder- - Beteiligung der Belegschaften an fonds Finanzmarktstabilisierung den großen Unternehmen; (SoFFin) bedarf im Interesse der - Vergabe staatlicher Hilfen nur im Steuerzahler einer umfassenden Tausch gegen entsprechende Ei- Kontrolle durch das Parlament. gentumsanteile an die öffentliche Hand und die Belegschaften. International International International International International - Einführung international einheitli- - Neuordnung der weltweiten Fi- - Stabilität ist der Garant des Er- - Einleitung konkreter Maßnahmen Stärkung und Weiterentwicklung cher Standards der Regulierung nanzarchitektur; folgsmodells „Euro“ und somit für zur Regulierung der internationa- der Europäischen Union und Überwachung sowie intensive - Stärkung der internationalen Insti- den wirtschaftlichen Erfolg len Finanzmärkte; - bei der Bewältigung der globalen Zusammenarbeit der Aufsichtsbe- tutionen (IWF und Weltbank), die Deutschlands und Europas; - Keine Deregulierung der Finanz- Wirtschaftskrise, hörden; für Transparenz und Risikokon- - schnelle Konzentration und Pro- märkte im Rahmen des WTO- - bei der Wahrung von Beschäftig- - Zusammenführung der Aufsichts- trolle sorgen sowie Fehlentwick- fessionalisierung der Bankenauf- Dienstleistungsabkommens teninteressen, behörden im Rahmen der Europäi- lungen verhindern; sichten auf europäischer Ebene; GATS. - für den sozialökologischen Um- schen Zentralbank zum Zweck der - Die Bewältigung der Wirtschafts- - schnelle Vernetzung der 70 Fi- bau des europäischen Binnen- koordinierten Krisenprävention krise darf nicht zu Abschottung nanzmarktaufsichtsbehörden in marktes, und Krisenbewältigung; und Protektionismus führen. der EU. Mittelfristig sollte eine - für die Lösung der globalen Her- - Überarbeitung der internationalen EU-weite Bankenaufsicht geschaf- ausforderungen und die globale Standards zur Rechnungslegung. fen werden, die bei der EZB anzu- Kooperation; siedeln und in den EU-Verträgen abzusichern ist. Reform der EZB und Verpflichtung auf Wahrung der Preisstabilität und Förderung von nachhaltiger Ent- wicklung und Beschäftigung. 6. Literatur Christlich Demokratische Union / Christlich Soziale Union (2009). Regierungsprogramm 2009-2013. http://www.cdu.de/doc/pdfc/090628- beschluss-regierungsprogramm-cducsu.pdf (Stand: 31.07.2009). 26",
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"content": "CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE DIE LINKE GRÜNEN Sozialdemokratische Partei Deutschlands (2009). Regierungsprogramm 2009. http://www.spd.de/de/pdf/parteiprogramme/Regierungsprogramm2009_LF_navi.pdf (Stand: 31.07.2009). Freie Demokratische Partei (2009). Deutschlandprogramm 2009. http://www.liberale.de/files/653/Deutschlandprogramm09_Endfassung.PDF (Stand: 31.07.2009). Bündnis90/Die Grünen (2009). Wahlprogramm 2009. http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/BTW_Wahlprogramm_2009_290609.pdf (Stand: 31.07.2009) Die Linke (2009). Bundestagswahlprogramm 2009. http://die-linke.de/fileadmin/download/wahlen/pdf/LinkePV_LWP_BTW_090703b.pdf (Stand: 31.07.2009). 27",
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