HTTP 200 OK
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"subject": "Ihr Auskunftsersuchen vom 14.07.2018",
"content": "Polizeipräsidium Köln Köln, 01.08.2018\nZA 24 - Beschwerdemanagement\n13.05.01 - E 4049/18\n\n\n\nHerrn\nRainer Zufall\n\n- per E-Mail -\n\n\n\nAuskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\nIhr Antrag vom 14.07.2018\n\n\nSehr geehrter Herr Zufall,\n\nich bestätige den Eingang Ihres im Bezug genannten Auskunftsersuchens, mit dem Sie Informationszugang zur Zahl eingeleiteter Disziplinar- und Strafverfahren gegen Bonner Polizeibedienstete beantragen.\n\nFür die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen Bedienstete des Polizeipräsidiums Bonn bin nicht ich, sondern die Polizei Bonn zuständig. Daher kann ich Ihnen mitteilen, dass ich keine entsprechenden Disziplinarverfahren eingeleitet habe.\n\nIhre Frage nach der Zahl eingeleiteter Strafverfahren fällt nicht unter den Anwendungsbereich des IFG NRW und kann daher nicht beantwortet werden. Gemäß § 2 Absatz 1 IFG NRW gilt dieses Gesetz nur für die Verwaltungstätigkeit von Behörden. Der Bereich der Strafverfolgungstätigkeit ist hingegen nicht erfasst.\n\nSofern Sie diesbezüglich einen förmlichen Ablehnungsbescheid wünschen, bitte ich um Angabe Ihres Namens und Ihrer vollständigen Adresse.\n\nAbschließend weise ich darauf hin, dass Sie gemäß § 13 Absatz 2 IFG NRW die Möglichkeit haben, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) anzurufen, sofern Sie die gegebenen Auskünfte nicht zufrieden stellen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihr Auskunftsersuchen vom 14.07.2018"
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"sender": "Polizeipräsidium Köln",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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