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    "subject": "Re: Bescheid zur Beantwortung Ihres IFG-Antrages vom 03. Juli 2018 (#1654) [#31578]",
    "content": "vorab per Mail\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\ngegen Ihren Bescheid vom 27. Juli 2018 mit dem Zeichen Z I 4 - 13002/4#1654 lege ich Widerspruch ein.\n\nMit der Veröffentlichung des sogenannten Masterplans ist der entsprechende Vorgang des BMI bereits soweit abgeschlossen, das vorangegangene Versionen herausgegeben werden können. Es ist nicht dargelegt worden, inwiefern dies tatsächlich den behördlichen Entscheidungsprozess gefährden könnte.\n\nDas Papier von BM Seehofer betrifft den gesamten Themenbereich der Migrationspolitik. Ein Kernbereichsschutz kann nicht dazu führen, dass aus diesem gesamten Bereich keine Informationen herausgegeben werden.\n\nDie materiellen Voraussetzungen für eine Einstufung als Verschlusssache liegen offenbar nicht mehr vor, da der Masterplan veröffentlicht wurde.\n\nMit freundlichen Grüßen\nArne Semsrott\n\nAnfragenr: 31578\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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