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"subject": "Kontrollbericht zur Einhaltung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) durch die Krankenkassen [#32697]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIhren letzten Prüfbericht zu den Krankenkassen bezüglich der Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes.\r\n\r\nSollte eine entsprechende (zumindest stichprobenartige) Überprüfung bisher nicht stattfinden, so rege ich diese hiermit an.\r\n\r\nAnhand einiger zufällig ausgewählter Beispiele von dieser Internetplattform ist erkennbar, dass eine fristgerechte und gesetzeskonforme Beantwortung der Fragen eher die Ausnahme als die Regel darstellt.\r\n\r\n1) Durch eine einfache Filterregel im E-Mailprgramm lässt sich erkennen, ob es sich um eine normale Kundenanfrage\r\noder eine Anfrage mittels Internetportal Fragdenstaat.de handelt.\r\n\r\nEs ist in diesem Zusammenhang zumindest grob fahrlässig, nach Geburtsdatum, Anschrift, Versichertennummer oder Telefonnummer zu fragen.\r\nTeilt ein unerfahrener Anfrager die geforderten Daten mit, so ist damit ein dauerhafter und gravierender Missbrauch möglich!!!\r\n\r\nZitat:\r\nBitte teilen Sie uns daher Ihr Geburtsdatum und Ihre Anschrift oder Ihre Versichertennummer mit - gern auch per Telefon.\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/untersuchung-zu-fehlabrechnungen-von-kliniken/#nachricht-17794\r\n\r\n2) Zunächst ist hier m.E. das IFG beachtlich und nicht irgendwelche anderen Gesetze. \r\nEin Anfragen nach internen Leitfäden, Arbeitsverfahren etc. erscheint mir gemäß IFG legitim; dies wird hier aber bestritten.\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/richtlinien-des-mdks/#nachricht-83871\r\ndarin\r\n\r\nGibt es einen ZWINGENDEN fachlichen Zusammenhang zwischen IFG-Anfrage und dem Anhang der TK?\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/herausgabe-interner-dokumente-fur-die-entscheidung-zur-kostenubernahme-nach-33-sgb-v-hilfsmittel/100833/anhang/AkteneinsichtAnwendungsbereich.pdf\r\n\r\n3) NICHT-Reaktion\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/elektronische-gesundheitsakte/#nachricht-78084\r\n\r\n4) NICHT-Reaktion - Anschrift \r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/37-sgb-v-absatz-1a/#nachricht-91761\r\n\r\n5) Erst nach Vermittlung BfDI\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/herausgabe-der-internen-weisungen-arbeitsanweisungen-zur-kostenubernahme-nach-31-abs-6-sgb-v-cannabis-4/#nachricht-66702\r\n\r\n6) NICHT-Reaktion\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-versicherte-und-ausgaben/#nachricht-96267\r\n\r\n7) NICHT-Reaktion\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/herausgabe-der-internen-weisungen/#nachricht-66829\r\n\r\nu.v.m\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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