HTTP 200 OK
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"subject": "AW: Vermittlung bei der Anfrage \"KEF/Statut\" [#28924]",
"content": "Sehr geehrte<Information-entfernt>\n\nvielen Dank für Ihre Antwort.\n\nIch bitte um Berücksichtigung der folgenden Punkte:\n\n1. KEF wird vollständig nur durch Rundfunkbeiträge finanziert.\n2. Einzelheiten der Finanzierung und der organisatorischen Anbindung der KEF legen die Ministerpräsidenten in einem Statut durch Beschluß fest.\n3. Die Zahlung der Rundfunkbeiträge findet nicht freiwillig statt; weigert man Rundfunkbeiträge zu zahlen, wird man zwangsvollstreckt.\n4. Obwohl KEF vollständig durch Rundfunkbeiträge somit zwangsfinanziert wird, verweigert man Dokumente zu diesem Organ. Man hat die Situation, dass man für eine Stelle zahlen muss, ohne diese Stelle überhaupt zu kennen.\n\nWären die Rundfunkbeitragszahlungen (und somit die Finanzierung von KEF) eine freiwillige Sache, hätte man vielleicht die Veröffentlichung der angefragten Dokumente verweigern können.\n\nDa Rundfunkbeitragszahlungen aber generell einen Zwangscharakter haben, müssen die angefragten Dokumente für Allgemeinheit veröffentlicht werden.\n\nIch erwarte vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Hilfe in dieser Sache, dass die angefragten Dokumente für alle veröffentlicht werden.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 28924\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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