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"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Bundesregierung sucht beim Thema Digitalisierung den Rat von außen und setzt auf Experten aus Wissenschaft und Praxis.\r\n\r\nWelche Erfahrungen und Qualifikationen können die Ratsmitglieder vorweisen und welche Kriterien wurden zu deren Auswahl zu Grunde gelegt?\r\nWie wurde diese Auswahl ermittelt? Wurden die Stellen öffentlich ausgeschrieben? Bestehen Verbindungen der Ratsmitglieder zu Mitglieder des Bundestags? Sind unter den Ratsmitglieder frühere Lobbyisten oder noch aktuell in der Wirtschaft tätige, bzw. in aktuell staatliche Projekte eingebundene Mitarbeiter?\r\nWarum brauchen wir einen Digitalisierungsrat wenn wir mit SAP einen der Top-Player im Big-Data der Informationsverarbeitung haben? Die langsame Fortschreitung der Digitalisierung scheint mir nur gewollt um den fortschreitenden Volkswille auf Transparenz zu unterdrücken. Mit der Software aus eigenem Haus könnte man sich dessen Fähigkeiten zu nutze machen und transparente, nachvollziehbare Zahlen, wie in einem Unternehmen, offen zu legen und Verwaltungsvorgänge zu digitalisieren und automatisieren.\r\nDiese Aussage ist keine Utopie, sie ist Realität.Wie stehen Sie dazu?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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