HTTP 200 OK
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"subject": "Öffnungszeiten, Brieflaufzeiten, Widersprüche, Eingangsbestätigungen [#33720]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Liste aller von den allgemeinen Öffnungszeiten des Jobcenter Bremerhaven abweichenden Öffnungszeiten einzelner Bereiche/Abteilungen (Schnellschalter, Weiterbewilligungsanträge) und Erklärung warum diese von den allgemeinen abweichen sowie nicht veröffentlicht sind (Webseite etc).\r\n- Liste der durchschnittlichen Laufzeiten von im Briefkasten eingelegten oder am Schnellschalter abgegebenen Unterlagen bis sie der Sachbearbeitung zur Verfügung stehen.\r\n- Ablaufplan für die Bearbeitung von Unterlagen\r\n- Statistik wie oft Unterlagen komplett oder zeitlich begrenzt innerhalb des Jobcenter Bremerhaven \"verloren\" gehen, sortiert nach Gründen.\r\n- Liste wieviele Widersprüche es in den letzten 12 Monate gab, von wievielen unterschiedlichen Kunden, Zahl der Widersprüche nach Art (KDU, EK, etc.) und der verteilung der Ergebnisse. \r\n- Liste aller Vorgänge bei denen eine Eingangsbestätigung bei Abgabe der Unterlagen vorgesehen ist und Erklärung warum dieses auf bestimmte Fälle begrenzt ist.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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