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"content": "209.2.3.1.10-8526/18\n\nInformationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\nIhr Antrag vom 20.07.2018 auf Zugang zum Gutachten über den baulichen Zustand des RWTH-Informatikzentrums\n\nMein Auskunftsersuchen vom 05.11.2018\n\n\nSehr [geschwärzt],\n\nanbei erhalten Sie die Antwort der auskunftspflichtigen Stelle zu Ihrem gestellten Antrag auf Informationszugang.\nSie begehren den Zugang zum Gutachten über den baulichen Zustand des RWTH-Informatikzentrums der RWTH-Aachen (RWTH Gebäude-Nr. 2350.2359).\nDie auskunftspflichtige Stelle teilt jedoch mit, dass es sich bei dem angefragten Gutachten nicht um eine Mängelliste handele, sondern um eine Machbarkeitsstudie.\n\nBitte teilen Sie mir mit, ob Sie mit Ihrem Antrag die Machbarkeitsstudie begehren oder ob Sie tatsächlich, wie angenommen wurde, nach einer Mängelliste fragten.\n\nWeitergeleitete E-Mail:\n\nVon:\nGesendet: Dienstag, 4. Dezember 2018 17:22\nAn:\nBetreff: AW: Auskunftsersuchen zu einem Antrag auf Informationszugang nach dem IFG NRW 209.2.3.1.10-8526/18\n\n\nPer E-Mail\n\nAn die\nLandesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit\nNordrhein-Westfalen\nReferat 2\n\nKavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf\n\nIhr Aktenzeichen 209.2.3.1.10-8526/18\n\nInformationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\nAntrag des Herrn [geschwärzt] vom 20.07.2018 auf Zugang zum Gutachten über den baulichen Zustand des RWTH-Informatikzentrums\n\n\nSehr [geschwärzt],\n\nvielen Dank für Ihr Auskunftsersuchen nach dem IFG.\n\nÜber das Portal www.fragdenstaat.de<http://www.fragdenstaat.de> ist uns die betreffende Anfrage nie zugegangen.\nPer E-Mail hat der Antragsteller uns seine Anfrage nachträglich zukommen lassen.\nHierzu nehmen wir nach eingehender Prüfung wie folgt Stellung:\n\nEs liegen Ausschlussgründe vor, warum dem Antragsteller die Informationen nicht erteilt werden können.\nBegründung der Ablehnung:\n\nDa es sich bei dem angefragten Gutachten um eine Machbarkeitsstudie handelt und nicht um eine Mängelliste, geht die Anfrage ins Leere. Ferner dient die Variantenbetrachtung der internen Willensbildung in der Gestalt, dass ein interner Abwägungsprozess auf der Grundlage der Studie stattfinden wird, vgl. § 7 Abs. 2 lit. a) Informationsfreiheitsgesetz NRW.\n\nMit gleichem Wortlaut haben wir [geschwärzt] heute auch direkt auf seine Anfrage per E-Mail geantwortet und ihn darauf hingewiesen, dass er aufgrund der Ablehnung gemäß §13 (2) das Recht hat, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit als Beauftragte oder Beauftragten für das Recht auf Information anzurufen.\n\n\nMit besten Grüßen\n [geschwärzt]\n\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n[geschwärzt]",
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