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"subject": "Kontrollbericht zu Hua Ting<< Adresse entfernt >> Berlin [#36480]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren<< Adresse entfernt >>\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nHua Ting\r\nStrausberger Platz 13\r\n10243 Berlin\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja<< Adresse entfernt >> beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.\r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen<< Adresse entfernt >> bitte ich Sie<< Adresse entfernt >> mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen.\r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein<< Adresse entfernt >> beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden<< Adresse entfernt >> vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon<< Adresse entfernt >> wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein<< Adresse entfernt >> bitte ich Sie<< Adresse entfernt >> mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie<< Adresse entfernt >> soweit erforderlich<< Adresse entfernt >> schwärzen.\r\n\r\nMit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie<< Adresse entfernt >> mir die erbetenen Informationen unverzüglich<< Adresse entfernt >> spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein<< Adresse entfernt >> leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte<< Adresse entfernt >> insbesondere an den angesprochenen Betrieb<< Adresse entfernt >> widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJulian Jacoby\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nJulian Jacoby\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben<< Adresse entfernt >> besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n",
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