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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Orient Grill, Bergisch Gladbach [#41531]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage. \r\nDiese wird unter dem Az. 39/6 Be 2019-051 bearbeitet. Dieses bitte ich bei allen Eingaben anzugeben.\r\nDa ich den von Ihnen genannten Betrieb als Dritten im vorliegenden Verfahren beteilige, verlängert sich die regelmäßige Auskunftsfrist auf 2 Monate (§ 5 Abs. 2 S. 2 VIG).\r\n\r\nWichtige Hinweise:\r\nSie haben der Weitergabe Ihrer persönlichen personenbezogenen Daten an den angesprochenen Betrieb widersprochen und stützen sich hierbei auf Art. 21 DSGVO. Ich weise darauf hin, dass ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO vorliegend ausgeschlossen ist. Nach § 5 Abs. 2 S. 4 VIG hat der Dritte (hier der angefragte Betrieb) auf Nachfrage einen Rechtsanspruch auf Bekanntgabe von Namen und Anschrift des Antragstellers. Durch § 14 Datenschutzgesetz NRW wird das Widerspruchsrecht aus Art. 21 Abs. 1 DSGVO insoweit wirksam eingeschränkt. \r\nZudem fordert Art. 21 DSGVO eine \"besondere Situation\" für die Ausübung des Widerspruchsrechts. Eine solche besondere Situation vermag ich in Ihrem Fall nicht zu erkennen und wurde von Ihnen bisher auch nicht dargelegt.\r\n\r\nInsofern bitte ich um Ihre Mitteilung, ob Sie unter diesen Gesichtspunkten Ihren Antrag weiter aufrecht erhalten wollen. Ich wäre für eine Mitteilung bis zum 31.01.2019 dankbar, ob Sie Ihren Antrag zurücknehmen. Sollte ich keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag - trotz einer evtl. Weitergabe Ihrer Daten an den Betrieb - aufrecht erhalten wollen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Rheinisch-Bergischer Kreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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