HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/137038/",
"id": 137038,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-asia-imbiss-sudharz/#nachricht-137038",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/48667/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15278/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2019-01-28T09:59:45+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz / Asia Imbiss, Südharz",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nIhre Mail ist eingegangen.\r\nZur weiteren Bearbeitung Ihres Antrages benötigen wir die Freigabe Ihres vollständigen Namens und Ihrer Anschrift.\r\nEs besteht nach § 5 Absatz 2 Satz 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ein gesetzlicher Anspruch des Drittbetroffenen gegenüber meiner Behörde die Daten des Antragstellers zu erfahren.\r\nDie Antragsteller können zwar unter Umständen nach Artikel 21 der Datenschutz-Grundverordnung der Weitergabe ihrer Daten widersprechen. Ein möglicher Widerspruch kann sich jedoch gar nicht gegen eine Datenverarbeitung richten, die durch Rechtsvorschrift geboten ist und daher schon nach Artikel 6 Absatz 1 c) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) rechtmäßig ist. Auf den Widerspruch kommt es insofern nicht an, denn gerade gegen eine von Rechts wegen verpflichtend vorgeschriebene Datenverarbeitung besteht schon kein Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO. Die Norm eröffnet nur das Widerspruchsrecht gegen die Fälle der Verarbeitung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f, nicht jedoch Buchstabe c.\r\nBestätigt wird dies gleichzeitig durch die Regelung in Art. 23 Abs. 1 i DSGVO. Dieser sieht eine Beschränkung verschiedener Rechte aus der DSGVO - darunter das Widerspruchsrecht aus Art. 21 DSGVO - durch Rechtsvorschrift in den Fällen vor, in denen dadurch Rechte und Freiheiten anderer Personen geschützt werden. In diesem Sinne stellt § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG eine Rechtsvorschrift dar, die dem Betroffenen ein Auskunftsrecht gewährt, um „Waffengleichheit“ herzustellen und Rechtsmissbrauch zu verhindern. Dieses Recht kann nicht nur ausschließlich durch die Speicherung der Daten geschützt, sondern nur durch die Speicherung erst gewährleistet werden. Es geht deshalb bei der Speicherung der Daten des Antragstellers vor.\r\n\r\nBis zu Ihrer erneuten Antragstellung ruht das Verfahren.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz / Asia Imbiss, Südharz"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nIhre Mail ist eingegangen.\r\nZur weiteren Bearbeitung Ihres Antrages benötigen wir die Freigabe Ihres vollständigen Namens und Ihrer Anschrift.\r\nEs besteht nach § 5 Absatz 2 Satz 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ein gesetzlicher Anspruch des Drittbetroffenen gegenüber meiner Behörde die Daten des Antragstellers zu erfahren.\r\nDie Antragsteller können zwar unter Umständen nach Artikel 21 der Datenschutz-Grundverordnung der Weitergabe ihrer Daten widersprechen. Ein möglicher Widerspruch kann sich jedoch gar nicht gegen eine Datenverarbeitung richten, die durch Rechtsvorschrift geboten ist und daher schon nach Artikel 6 Absatz 1 c) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) rechtmäßig ist. Auf den Widerspruch kommt es insofern nicht an, denn gerade gegen eine von Rechts wegen verpflichtend vorgeschriebene Datenverarbeitung besteht schon kein Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO. Die Norm eröffnet nur das Widerspruchsrecht gegen die Fälle der Verarbeitung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f, nicht jedoch Buchstabe c.\r\nBestätigt wird dies gleichzeitig durch die Regelung in Art. 23 Abs. 1 i DSGVO. Dieser sieht eine Beschränkung verschiedener Rechte aus der DSGVO - darunter das Widerspruchsrecht aus Art. 21 DSGVO - durch Rechtsvorschrift in den Fällen vor, in denen dadurch Rechte und Freiheiten anderer Personen geschützt werden. In diesem Sinne stellt § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG eine Rechtsvorschrift dar, die dem Betroffenen ein Auskunftsrecht gewährt, um „Waffengleichheit“ herzustellen und Rechtsmissbrauch zu verhindern. Dieses Recht kann nicht nur ausschließlich durch die Speicherung der Daten geschützt, sondern nur durch die Speicherung erst gewährleistet werden. Es geht deshalb bei der Speicherung der Daten des Antragstellers vor.\r\n\r\nBis zu Ihrer erneuten Antragstellung ruht das Verfahren.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Landkreis Mansfeld-Südharz - Amt für Veterinärangelegenheiten und Lebensmittelüberwachung",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}