HTTP 200 OK
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"subject": "Messtechnische Dokumentation zu Funkanlagenstandorten mit kleiner/gleich 10 MHz in EMF-Datenbank [#55327]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBei Funkanlagenstandorten mit kleiner/gleich 10 MHz in der EMF-Datenbank ist zu lesen:\r\n\r\n\"An diesen Funkanlagenstandorten befindet sich mindestens eine Funkanlage mit einer Betriebsfrequenz kleiner / gleich 10 MHz (z.B. Rundfunk, Behördenfunk usw.) Physikalisch bedingt wurde für diese Funkanlagen die Einhaltung der zulässigen Personenschutzgrenzwerte messtechnisch festgestellt und dokumentiert.\r\n\r\nDiese messtechnische Dokumentation kann u.a. aus IT- technischen Gründen nicht in der EMF-Datenbank angezeigt werden.\"\r\n\r\n- In welcher Form kann diese messtechnische Dokumentation für die jeweilige Standortbescheinigung eingesehen werden ?\r\n\r\n- Ist es geplant, diese Dokumentation in der EMF-Datenbank verfügbar zu machen?\r\n\r\n- Kann die messtechnische Dokumentation für einzelne bzw. alle Funkanlagenstandorte mit kleiner/gleich 10 MHz von Ihnen als Download bereitgestellt werden?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n",
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