HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/146818/?format=api",
"id": 146818,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-gaststatte-zum-krug-koln/#nachricht-146818",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/45466/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15594/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2019-02-04T10:35:53+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Kontrollbericht zu Gaststätte zum Krug, Köln [#45466]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nIhre Anfrage vom 17.01.2019 ist bei mir eingegangen. \r\n\r\nHinweis zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO):\r\nZum Antragsverfahren nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gehört auch, dass wir auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers kraft Gesetzes dem Betrieb Ihren Namen und Ihre Anschrift mitteilen müssen (siehe auch § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG). Ohne konkrete Nachfrage erhält der Betrieb selbstverständlich nur Informationen über den Antragsinhalt.\r\nEs besteht daher kein Widerspruchsrecht gemäß Artikel 21 DSGVO.\r\n\r\nBitte teilen Sie uns daher innerhalb einer Woche mit, ob Sie\r\na) Ihren VIG-Antrag zurücknehmen oder\r\nb) der Informationsweitergabe zustimmen.\r\n\r\nWenn Sie Ihren Widerspruch nicht zurücknehmen, ist eine weitere Bearbeitung nicht möglich und wir werden Ihren VIG-Antrag ablehnen.\r\n\r\nHinweis zum weiteren Verfahren:\r\nFalls Sie Ihren Widerspruch nach DSGVO zurücknehmen:\r\n\r\nDa der Betrieb über Ihren VIG-Antrag informiert und angehört wird, beträgt die gesetzlich festgelegte Frist zwei Monate (§ 5 Absatz 2 Satz 2 VIG). Da aktuell eine Vielzahl von Anträgen eingehen, kann diese Frist ggf. nicht eingehalten werden. Zudem kann der Betrieb gegen eine geplante Informationsgewährung Klage einreichen. \r\n\r\nDen Bescheid über die Informationsgewährung und die evtl. Information erhalten Sie aus haftungsrechtlichen Gründen auf dem Postweg. Bitte teilen Sie dafür Ihre Postanschrift mit. Anderenfalls kann eine Beantwortung nicht erfolgen.\r\n\r\nIch weise Sie bereits jetzt darauf hin, dass die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse über das Internet untersagt ist. Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) sieht u.a. in § 40 spezialgesetzliche Veröffentlichungspflichten vor, die ausschließlich der zuständigen Behörde obliegen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Kontrollbericht zu Gaststätte zum Krug, Köln [#45466]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nIhre Anfrage vom 17.01.2019 ist bei mir eingegangen. \r\n\r\nHinweis zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO):\r\nZum Antragsverfahren nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gehört auch, dass wir auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers kraft Gesetzes dem Betrieb Ihren Namen und Ihre Anschrift mitteilen müssen (siehe auch § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG). Ohne konkrete Nachfrage erhält der Betrieb selbstverständlich nur Informationen über den Antragsinhalt.\r\nEs besteht daher kein Widerspruchsrecht gemäß Artikel 21 DSGVO.\r\n\r\nBitte teilen Sie uns daher innerhalb einer Woche mit, ob Sie\r\na) Ihren VIG-Antrag zurücknehmen oder\r\nb) der Informationsweitergabe zustimmen.\r\n\r\nWenn Sie Ihren Widerspruch nicht zurücknehmen, ist eine weitere Bearbeitung nicht möglich und wir werden Ihren VIG-Antrag ablehnen.\r\n\r\nHinweis zum weiteren Verfahren:\r\nFalls Sie Ihren Widerspruch nach DSGVO zurücknehmen:\r\n\r\nDa der Betrieb über Ihren VIG-Antrag informiert und angehört wird, beträgt die gesetzlich festgelegte Frist zwei Monate (§ 5 Absatz 2 Satz 2 VIG). Da aktuell eine Vielzahl von Anträgen eingehen, kann diese Frist ggf. nicht eingehalten werden. Zudem kann der Betrieb gegen eine geplante Informationsgewährung Klage einreichen. \r\n\r\nDen Bescheid über die Informationsgewährung und die evtl. Information erhalten Sie aus haftungsrechtlichen Gründen auf dem Postweg. Bitte teilen Sie dafür Ihre Postanschrift mit. Anderenfalls kann eine Beantwortung nicht erfolgen.\r\n\r\nIch weise Sie bereits jetzt darauf hin, dass die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse über das Internet untersagt ist. Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) sieht u.a. in § 40 spezialgesetzliche Veröffentlichungspflichten vor, die ausschließlich der zuständigen Behörde obliegen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärdienste",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}