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"subject": "Transparenz der Projektfinanzierung [#55535]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1.\tWelche Projekte wurden zwischen 2016 und 2018 in Israel und den palästinensischen Gebieten (Westjordanland und Gaza) von dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (inklusive aller Durchführungspartner: Engagement Global, GIZ, PTB, KFW, politischer Stiftungen in Deutschland, Weltwärts und NGOs) unterstützt? Bitte die Projekte nach ihrem Anfangsjahr, ggf. Endjahr, Budget, lokalen zivilgesellschaftlichen Partnern und den Implementierungspartnern in Deutschland aufschlüsseln. Bitte hinweisen, ob die Gelder frei verwendet werden können oder projektbezogen sind.\r\n2.\tWelche Projekte der Vereinten Nationen (inklusive aller UN-Organisationen) und der Europäischen Union in den palästinensischen Gebieten (Westjordanland und Gaza) wurden durch die Mittel des BMZ in den Jahren 2016–2018 finanziert? Bitte die Projekte nach Implementierungsjahr, Budget, lokalen zivilgesellschaftlichen Partnern (inklusive NGOs) und allen weiteren Implementierungspartnern aufschlüsseln. Bitte hinweisen, ob die Gelder frei verwendet werden können oder projektbezogen sind.\r\n3.\tWelche (deutsche, israelische, palästinensische und internationale) NGOs (Nichtregierungsorganisationen) werden durch das BMZ direkt für die Durchführung von Projekten in Israel und den palästinensischen Gebieten (Westbank und Gaza) unterstützt? Bitte die Projekte nach ihrem Anfangsjahr, ggf. Endjahr, Budget, lokalen zivilgesellschaftlichen Partnern und den Implementierungspartnern in Deutschland aufschlüsseln. Bitte hinweisen, ob die Gelder frei verwendet werden können oder projektbezogen sind.\r\n4.\tWelche NGOs (Nichtregierungsorganisationen) sind Kooperationspartner des BMZ in Israel und den palästinensischen Gebieten (Westjordanland und Gaza) bei der Implementierung der Projekte, die durch Gelder der Bundesregierung finanziert werden? Bitte nach Projekten für den Zeitraum 2016–2018 mit den dazugehörigen Details (Projektbeschreibung, Finanzvolumen, Auftragsbehörde in Deutschland, Implementierungspartner in Deutschland) auflisten.\r\n5.\tGibt es weitere Projekte, die durch das BMZ in Israel und den palästinensischen Gebieten (Westjordanland und Gaza) unterstützt und bei der Beantwortung der vorherigen Fragen noch nicht erwähnt wurden?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nDarja Feldman\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nDarja Feldman\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n",
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