HTTP 200 OK
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Content-Type: application/json
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"subject": "Antrag VIG",
"content": "Ihr Antrag auf Erteilung von Informationen nach dem\nVerbraucherinformationsgesetz (VIG)\nAktenzeichen: 39.08.01.01/ 2019/ 0027 - VIG\n \nSehr geehrte Antragstellerin,\nsehr geehrter Antragsteller,\n \nhiermit wird der Eingang Ihres Antrages bestätigt, mit dem Sie\nInformationen bezüglich eines im Landkreis Dahme-Spreewald ansässigen\nLebensmittelunternehmen begehren.\nSie haben der Datenweitergabe gemäß Art. 21 Datenschutzgrundverordnung\n(DS-GVO) widersprochen. Da die Datenverarbeitung auf einer rechtlichen\nVerpflichtung - nämlich § 5 Abs. 2 S.4 VIG - beruht, greift Art. 21\nDS-GVO hier nicht. Sollte der betroffene Lebensmittelunternehmer die\nOffenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift verlangen, bin ich\nverpflichtet, diesem Verlangen nachzukommen. Bitte teilen Sie mit, ob\nSie trotz der möglichen Datenweitergabe Ihren Antrag aufrechterhalten\nmöchten. Erst nach dieser Mitteilung kann gegebenenfalls der Antrag\nabschließend bearbeitet werden.\nHierzu ist zunächst das betroffene Lebensmittelunternehmen zu\nbeteiligen, so dass die Bearbeitungsfrist in der Regel entsprechend § 5\nAbs. 2 Satz 2 VIG zwei Monate beträgt. Darüber hinaus richtet sich das\nVerfahren gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 VIG nach dem\nVerwaltungsverfahrensgesetz. Aus diesem Grund ist die Entscheidung über\neine Auskunftserteilung ein Verwaltungsakt (Bescheid), zu dessen Erlass\ndie Schriftform vorgeschrieben ist. Der Erlass eines Bescheides mittels\nE-Mail ist nicht möglich, da dies gegen das Schriftformerfordernis\nverstößt.\nSie werden daher gebeten, sofern noch nicht erfolgt, Ihre postalische\nAnschrift mitzuteilen. Andernfalls kann Ihnen die Entscheidung über\nIhren Antrag nicht zugestellt werden, so dass Sie in diesem Fall keine\nInformationserteilung erhalten können.\n \nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag VIG"
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"sender": "Landkreis Dahme-Spreewald - Amt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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