HTTP 200 OK
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"subject": "Ihr Antrag nach VIG (Kontrollbericht zu Capere, Mönchengladbach [#54811])",
"content": "Sehr geehrte(r) Antragsteller(in),\r\n\r\nIhre Anfrage vom 02.02.2019 ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können.\r\nBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. \r\n\r\nBereits jetzt weise ich darauf hin, dass der in Ihrem Antrag erklärte Widerspruch gegen eine Weitergabe Ihrer persönlichen Daten (Name, Anschrift) gem. Art. 21 DSGVO keine Wirksamkeit entfaltet. Der Lebensmittelunternehmer hat gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG einen Anspruch darauf, Ihre persönlichen Daten zu erfahren. Sie müssen deswegen davon ausgehen, dass ich im Rahmen des Verfahrens verpflichtet bin, Ihre personenbezogenen Daten an den Lebensmittelunternehmer weiterzugeben. Sollten Sie dies nicht wünschen, empfehle ich, Ihren Antrag zurückzunehmen. \r\n\r\nAbschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden.\r\n\r\nBitte teilen Sie mir Ihre Postanschrift mit.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihr Antrag nach VIG (Kontrollbericht zu Capere, Mönchengladbach [#54811])"
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"sender": "Stadt Mönchengladbach - Veterinäramt",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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