HTTP 200 OK
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"subject": "Eingangsbestätigung - Ihre Anfrage vom 27.01.2019 - „FragDenStaat“ - Verbraucherinformationsgesetz – VIG",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage. Da das zur Entscheidung über Ihren Antrag \nerforderliche Verwaltungsverfahren auf dem Postweg durchgeführt werden \nsoll, bitten wir Sie, uns bis zum 18.02.2019 Ihre vollständige \nWohnanschrift mitzuteilen (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 3 und § 5 Abs. 2 Satz 4 \nVerbraucherinformationsgesetz ? VIG). \n\nSodann erhalten Sie eine weitere Nachricht auf dem Postweg.\n\nSie haben der Datenweitergabe gemäß Art. 21 Datenschutzgrundverordnung \n(DSGVO) widersprochen. Ein Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ist aber \nbegrenzt auf Fälle des Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e) und f) DSGVO. Im \nvorliegenden Fall ist indessen Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) DSGVO \neinschlägig, da mit § 5 Abs. 2 Satz 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) \neine Rechtsgrundlage für die ggf. beantragte Datenweitergabe an den \nLebensmittelunternehmer vorliegt. Denn nach § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG müssen \nauf Nachfrage des Lebensmittelunter- nehmens diesem Name und Anschrift des \nAntragstellenden offengelegt werden. \n\nBitte teilen Sie uns daher ebenfalls bis zum 18.02.2019 mit, ob Sie Ihren \nAntrag unter dieser Vorgabe aufrechterhalten wollen oder Ihren Antrag \nzurücknehmen möchten.\n\nAufgrund der Vielzahl von VIG-Anfragen, die über das Online-Portal \n?FragDenStaat? hier eingegangen sind, werden wir höchstwahrscheinlich \nIhren Antrag nicht fristgerecht gemäß § 5 Abs. 2 VIG beantworten können. \nWir bitten hierfür um Verständnis.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Landeshauptstadt Mainz - Standes-, Rechts- und Ordnungsamt",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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