HTTP 200 OK
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"subject": "Ihr VIG-Antrag / Mein Az.: 1116-2019",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\naus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass Sie einen Antrag unter einer Bedingung gestellt haben. Ihr Wunsch, im Falle einer Nachfrage eines Gewerbetreibenden zu Ihrem Namen und Ihrer Anschrift ggf. den Antrag noch zurückzuziehen, ist rechtlich nicht umsetzbar. Einen Antrag mit Bedingung kennt das Verwaltungsverfahrensrecht nicht. Sie sind förmlicher Verfahrensbeteiligter im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes.\r\n\r\nDenn ein Gewerbetreibender hat auch Anspruch auf Ihren Namen und Ihre Anschrift, nachdem die Auskunft an Sie erteilt wurde. Dies gilt z. B. dann, wenn Sie nach Auffassung des Gewerbetreibenden die Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen missbräuchlich verwendet haben. In diesem Fall besteht ein unmittelbares Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und dem Gewerbebetrieb. Eine Antragsrücknahme durch Sie ist an dieser Stelle jedoch nicht mehr möglich.\r\n\r\nIch bitte Sie daher bis zum 13.02.2019 um verbindliche Rückmeldung, ob Sie an Ihrem Antrag unter den Auskunftsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 VIG festhalten. Sollte ich bis zu diesem Zeitpunkt keine bestätigende Rückmeldung erhalten, werde ich die Bearbeitung Ihres Antrags einstellen. \r\n\r\nMit freundlichem Gruß",
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"sender": "Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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