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"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nalle Informationen über den DDR Schuldenfond der angeblich jetzt auslief\r\nund es nur wenige Infos über die Presse gab.\r\nEs wurde nur gesagt ,dass Gelder die dort verwendet wurden nun in andere Bereiche fliessen sollen oder schon sind.\r\n\r\nDas kann man nur als bestmögliche Verschleierung sehen ,nicht jedoch als \r\ntransparente Politik.\r\n\r\nIch fordere zusätzlich auch , dass sich Hr. Scholz einsetzt, eine \r\nArbeistgruppe einzusetzen die diese angebliche Verschuldung von Beginn an aufklärt.\r\nzB mit einem Untersuchungsausschuss.\r\n\r\nDazu folgende Fragen :\r\n\r\nWer hat den Schuldenfond gegründet ? Aus welchen Gründen ?\r\nWieviel wurde bis Ende einbezahlt?\r\nWo wieder ausbezahlt ? \r\nWelche Erlaubins liegt vor diese Gelder nun woanders einzusetzen ?\r\nWelche Nationen waren an dieser DDR Verschuldung noch beteiligt?\r\nFloss auch Geld ins Ausland? Evtl über Zweit Dritt Konten ?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n",
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