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"subject": "Interne Mitteilung bzgl. der öffentlichen Berichtüberstattung über Peter G., der betrunken eine Abiturientin totfuhr (mutmaß.) [#57638]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- die E-mail, Aushang, Bekanntmachung, Fax, Meldung im Intranet, oder anderweitige Mitteilung bzgl. der öffentliche Berichterstattung zu Peter G., der betrunken eine Abiturientin totfuhr (mutmaß.).\r\n\r\n- http://www.taz.de/Polizist-verursachte-toedlichen-Unfall/!5568996/\r\n- https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/toedliche-suff-fahrt-dieses-berliner-polizisten-was-wird-hier-vertuscht\r\n- https://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/polizist-auf-todesfahrt-die-spur-seiner-promille-akte-31996026\r\n- https://www.morgenpost.de/berlin/article216375629/Toedlicher-Unfall-mit-Streifenwagen-an-der-Grunerstrasse-Polizist-offenbar-betrunken.html\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJohannes Filter\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nJohannes Filter\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "Johannes Filter",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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