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"subject": "AW: Antrag nach dem SächsUIG [#48387]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\nVielen Dank für Ihre Rückmeldung.\n\nUmweltinformationen sind nach §3 II Nr. 5 SächsUIG unabhängig nach der Art Ihrer Speicherung unter anderem wirtschaftliche Analysen, die zur Vorbereitung oder Durchführung von Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne der Nummer 3 verwendet werden. Da §3 II Nr. 3 lit. b SächsUIG explizit politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Pläne benennt, sind die von mir begehrten Informationen durchaus Umweltinformationen i.S.d. SächsUIG. \n\nEin Ablehnungsgrund nach §5 I Nr. 2 liegt meines Erachtens nicht vor, da ein überwiegendes Interesse der Bevölkerung besteht, die ja unmittelbar betroffen ist. Da das Gesetzesvorhaben abgeschlossen ist, sind somit auch keine nachteiligen Auswirkungen aus dieses zu befürchten (vgl. C-204/09 - EuGH).\n\nSollten sie dennoch an Ihrer Auffassung festhalten, bitte ich sie darum, mir die genauen Ablehnungsgründe darzulegen. \n\nMit freundlichen Grüßen\nJulian Jacoby\n\n\n\nAnfragenr: 48387\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nJulian Jacoby\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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