GET /api/v1/message/163315/
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Content-Type: application/json
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"subject": "Ihr Antrag auf www.fragdenstaat.de",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nauf Grund Ihres Antrags werden wir ein entsprechendes Verwaltungsverfahren einleiten. Dieses erfordert, dass wir das betroffene Lebensmittelunternehmen anhören. Sollte dieser im Rahmen des Verfahrens die Offenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift verlangen, müssen wir diesem Verlangen nachkommen. Der Anspruch des Lebensmittelunternehmens ergibt sich aus § 5 Abs. 2 Satz 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG).\n\nSie haben in Ihrem o.g. Antrag der Datenweitergabe gemäß Art. 21 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ausdrücklich widersprochen. Nach dieser Vorschrift kann ein Betroffener Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten einlegen, wenn diese auf der Vorschrift des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder f erfolgt. Dies ist hier nicht der Fall. Die Datenverarbeitung beruht auf der rechtlichen Verpflichtung des § 5 Abs. 2 Satz 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Somit erfolgt die Verarbeitung auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 c DS-GVO. Auf eine Datenverarbeitung auf dieser Grundlage ist der Art. 21 DS-GVO nicht anwendbar und ein Widerspruch der Datenweitergabe somit nicht möglich.\n\nBitte teilen Sie uns daher mit, ob Sie Ihren Antrag vor diesem Hintergrund weiter aufrechterhalten möchten.\n\nSofern Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, wird sich aufgrund der zu erfolgenden Anhörung die Bearbeitungsfrist gem. § 5 Abs. 2 S. 2 VIG auf zwei Monate verlängern. Aufgrund einer Vielzahl gleichförmiger Anträge gehen wir davon aus, dass wir auch diese Frist nicht einhalten werden können und bitten dafür schon jetzt um Verständnis.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihr Antrag auf www.fragdenstaat.de"
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"sender": "Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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