HTTP 200 OK
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"subject": "Ihre Anfrage vom 14.02.2019 nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG)",
"content": "Sehr geehrter Herr Dona,\r\n\r\nals berechtigter Antragsteller, die einen ordnungsgemäßen Antrag bei der \r\nStadt Esslingen am Neckar gestellt hat, haben Sie grundsätzlich ein \r\nAnspruch auf die mit Schreiben vom 14.02.2019 begehrten Informationen, es \r\nsei denn, es liegen die im LIFG niedergelegten Ablehnungsgründe vor.\r\nDie Ablehnungsgründe sind in Ermessensablehnungsgründe, Ablehnungsgründe \r\nwegen des Schutzes von besonderen öffentlichen Belangen und solche wegen \r\ndes Schutzes personenbezogener Daten, des geistigen Eigentums und von \r\nBetriebs- oder Geschäftsgeheimnissen zu unterscheiden.\r\n\r\n§ 10 Abs. 1 LIFG sieht vor, dass für Leistungen nach dem LIFG Gebühren und \r\nAuslagen erhoben werden. Der mit einer Anfrage entstehende Kostenaufwand \r\nsoll weitestgehend durch Gebühren- und Auslagenerhebung vom Antragsteller \r\nkompensiert werden. Dementsprechend werden auch durch die Stadt Esslingen \r\nGebühren- und Auslagen beim Antragsteller erhoben.\r\nHinsichtlich der von Ihnen begehrten Unterlagen wird der Kostenaufwand \r\n seitens der Stadt Esslingen auf voraussichtlich ca. 600,00 € geschätzt.\r\n\r\nDie Fragen 1, 2, 4 und 5 können mangels Daten nicht beantwortet und auch \r\nnicht erhoben werden\r\nAngaben zu den Fragen 3 + 6 können nur teilweise, nicht anforderungsgenau \r\n(Neubauwohnungen ohne Sozialwohnungen, Eigenheimförderung) und nicht für \r\nden geforderten Zeitraum \r\nermittelt werden. \r\n\r\nBitte teilen Sie binnen Monatsfrist mit, ob und in welchem Umfang Sie \r\nIhren Antrag aufrechterhalten. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre Anfrage vom 14.02.2019 nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG)"
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"sender": "Stadt Esslingen am Neckar",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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