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"subject": "AW: Antrag nach dem SächsUIG [#48387]",
"content": "Sehr geehrter Herr Jacoby, \n\nIhre Rechtsauffassung, die Sie mir mit E-Mail vom 20.02.2019 zukommen ließen, teile ich nicht. Es handelt sich im vorliegenden Fall gerade nicht um politische Konzepte bzw. Pläne. \nIm Übrigen sind die Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen Belange im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 SächsUIG. Da die Befassungen der politischen Gremien mit Beschluss und Veröffentlichung der Abfallwirtschaftssatzung ihren Abschluss fanden liegt kein überwiegendes Interesse an der Bekanntgabe von nicht öffentlichen Protokollen vor, zumal Wirksamkeit nach außen ausschließlich die Regelungen der o. g. Satzung entfalten. \n\n\nFreundliche Grüße",
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"sender": "Landratsamt Vogtlandkreis",
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