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"subject": "Aktenzeichen zur ehem. Ausbildung von Portopee-Unteroffizieren [#59835]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch um ein Aktenzeichen bzw. rechtsmittelfähigen Bescheid. Als ehem. Zeitsoldat habe ich auf eine Bildungsbewertung einen Anspruch (Im Gegensatz zum Berufssoldaten).\r\nVergeblich habe ich das BMVtg und Frau Ministerien von der Leyen um die Hergabe eines akt. Aktenzeichens gebeten. Es erfolgte keine Reaktion.\r\nUm eine Gesamt-Bildungsbewertung militärfachlich (Soldat) und zivilfachlich ggfs. rechtlich vor dem VG (Schadensersatz) zu klären, bitte ich Sie um die Hergabe eines Aktenzeichens.\r\nMeine BW- zivilfachliche Qualifikation für die Seeschifffahrt war im techn. Patent CMaW enthalten. (Aufgegangen in den Patenten Leiter Maschinenanlage und Kapitän).\r\n\r\nStreitig ist die additive Wertung der militärfachlichen Ausbildung:\r\n-\tGrundausbildung Brake 3 Monate\r\n-\tMaatenlehrgang Plön 3 Monate\r\n-\tBootsmannslehrgang 3 Monate\r\n---------------------------------------------------------\r\nGesamt 9 Monate + Anwendung des Faktors 1,25? für intensives Lernen an den BW-HS auch für PUO-Fachlehrgänge (9x1,25=11,25 Monate)\r\n\r\nUnabhängig davon, hat die BW versäumt, die ehem. PUO-Ausbildung gleichzeitig bildungsbezogen sachgerecht zu verorten, da die „alte“ PUO-Qualifikation deutlich über der max Dauer der Fach-Schulgesetze mit vier Halbjahren und dem heutigen mittleren Dienst (Angleichung) dauerte.\r\n\r\nAls Politikerin ist die Ministerin nur ihrem Gewissen verantwortlich und braucht unliebsame Schreiben nicht zu beantworten. Daher wendenochmals auf diesem wege an Sie mit der Bitte um ein Aktenzeichen damit ggfs. eine rechtliche Klärung möglich ist.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJoachim Schroeder\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nJoachim Schroeder\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n",
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