HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/165804/",
"id": 165804,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/1-bvq-419-stellungnahme-im-einstweiligen-rechtsschutzverfahren/#nachricht-165804",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/56310/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": true,
"is_draft": false,
"kind": "post",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2019-02-28T22:14:04.554614+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/57638/",
"id": 57638,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/165804/",
"name": "brief_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 1033924,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/1-bvq-419-stellungnahme-im-einstweiligen-rechtsschutzverfahren/165804/anhang/brief_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/1-bvq-419-stellungnahme-im-einstweiligen-rechtsschutzverfahren/#nachricht-165804",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/165804/brief_geschwaerzt.pdf?token=1txDC9%3AjUb4tsb4jFqegj9cDJ5CIX4LWvGW-JVI-en5kxHmkyQ",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "",
"content": "Sehr <Anrede>,\r\n\r\nmit E-Mail vom 7. Februar 2019 beantragen Sie die Übersendung der Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren 1 BvQ 4/19, Rn. 19 vor dem Bundesverfassungsgericht.\r\n\r\nIhr Antrag wird abgelehnt.\r\n\r\nBegründung:\r\nNach § 3 Nr. 1g) IFG besteht kein Anspruch auf Informationszugang, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens haben kann.\r\n\r\nDas einstweilige Rechtsschutzverfahren zum ZensVorbG 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht (Az: 1 BvQ 4/19) ist ein laufendes Gerichtsverfahren im Sinne dieses Ausnahmetatbestandes, denn der Antragsteller hat in dem Verfahren angekündigt, Verfassungsbeschwerde zu erheben, über die in einem Hauptsacheverfahren zu entscheiden ist.\r\n\r\nDie Ausschlussgrund des § 3 Nr. 1 g) IFG dient dem Schutz der Rechtspflege gegen Beeinträchtigungen durch das Bekanntwerden verfahrensrelevanter Informationen. Neben der Unabhängigkeit der Gerichte soll der ordnungsgemäße Ablauf des gerichtlichen Verfahrens vor Nachteilen durch die Veröffentlichung einer amtlichen Informationen geschützt werden (OVG Berlin-Brandenburg vom 8. Mai 2014 - 12 B 4.12 - Rn. 19, juris). Es soll sichergestellt werden, dass die Gerichte das laufende Gerichtsverfahren unter Einhaltung der jeweils einschlägigen Prozessordnung und unter Wahrung der verfassungsmäßigen Verfahrensrechte der Parteien führen können. Die Beteiligten, d. h. auch die öffentliche Hand, sollen ihre prozessualen Rechte gleichberechtigt wahrnehmen können. Hierzu zählt auch die Fähigkeit, über den Streitgegenstand frei disponieren zu können. Ebenso wird die Befugnis der Beteiligten geschützt, im Rahmen der jeweiligen Verfahrensordnungen darüber verfügen zu können, ob und in welchem Umfang sie Dritten Informationen über Gegenstand und Inhalte des von ihnen geführten Gerichtsverfahrens zugänglich machen (VG Berlin Urteil vom 26.06.2009 - 2 A 62/08).\r\n\r\nEiner Herausgabe der begehrten Information steht damit § 3 Nr. 1 g) IFG entgegen.\r\n\r\nIch bedauere, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können.\r\n<Rechtsbehelfsbelehrung>\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr <Anrede>,\r\n\r\nmit E-Mail vom 7. Februar 2019 beantragen Sie die Übersendung der Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren 1 BvQ 4/19, Rn. 19 vor dem Bundesverfassungsgericht.\r\n\r\nIhr Antrag wird abgelehnt.\r\n\r\nBegründung:\r\nNach § 3 Nr. 1g) IFG besteht kein Anspruch auf Informationszugang, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens haben kann.\r\n\r\nDas einstweilige Rechtsschutzverfahren zum ZensVorbG 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht (Az: 1 BvQ 4/19) ist ein laufendes Gerichtsverfahren im Sinne dieses Ausnahmetatbestandes, denn der Antragsteller hat in dem Verfahren angekündigt, Verfassungsbeschwerde zu erheben, über die in einem Hauptsacheverfahren zu entscheiden ist.\r\n\r\nDie Ausschlussgrund des § 3 Nr. 1 g) IFG dient dem Schutz der Rechtspflege gegen Beeinträchtigungen durch das Bekanntwerden verfahrensrelevanter Informationen. Neben der Unabhängigkeit der Gerichte soll der ordnungsgemäße Ablauf des gerichtlichen Verfahrens vor Nachteilen durch die Veröffentlichung einer amtlichen Informationen geschützt werden (OVG Berlin-Brandenburg vom 8. Mai 2014 - 12 B 4.12 - Rn. 19, juris). Es soll sichergestellt werden, dass die Gerichte das laufende Gerichtsverfahren unter Einhaltung der jeweils einschlägigen Prozessordnung und unter Wahrung der verfassungsmäßigen Verfahrensrechte der Parteien führen können. Die Beteiligten, d. h. auch die öffentliche Hand, sollen ihre prozessualen Rechte gleichberechtigt wahrnehmen können. Hierzu zählt auch die Fähigkeit, über den Streitgegenstand frei disponieren zu können. Ebenso wird die Befugnis der Beteiligten geschützt, im Rahmen der jeweiligen Verfahrensordnungen darüber verfügen zu können, ob und in welchem Umfang sie Dritten Informationen über Gegenstand und Inhalte des von ihnen geführten Gerichtsverfahrens zugänglich machen (VG Berlin Urteil vom 26.06.2009 - 2 A 62/08).\r\n\r\nEiner Herausgabe der begehrten Information steht damit § 3 Nr. 1 g) IFG entgegen.\r\n\r\nIch bedauere, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können.\r\n<Rechtsbehelfsbelehrung>\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium des Innern und für Heimat",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}