HTTP 200 OK
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"subject": "AW: Jobcenter - unvollständige Vorlage von Verwaltungsakten in Gerichtsverfahren [#54082]",
"content": "an: Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg \nGeschäftsführerin: Elena Zavlaris \nDatenschutzbeauftragte: Petra Beutlich / Frau Espey-Schnoor \n<<E-Mail-Adresse>> \nAufklärungsanfrage (u.a. gem. § 25 VwVfG, §13 SGB I, § 15 GGO I, IFG) \n<<E-Mail-Adresse>>\n\nKlarstellung:\n\nDie Anfrage ist nicht auf einen Einzelfall gerichtet, sondern Ihre regelmäßige Praxis, in Gerichtsverfahren anstatt der vollständige Verwaltungsakte nur ausgewählte Teile der Verwaltungsakte vorzulegen. \nZum Begriff „vollständige“ Akte: https://tinyurl.com/y94s8j3q\n\nDie Anfrage und der Rechtsanspruch sind ausdrücklich NICHT nur auf das IFG beschränkt, sondern umfasst auch Ihre gesetzlichen Pflichten zur Auskunft und Aufklärung (u.a. aus § 25 VwVfG, §13 SGB I, § 15 GGO I).\n\nSie sind an Recht und Gesetz gebunden (Art. 20 Absatz 3 GG).\n\nDie Behörden erbringen ihre Leistungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zuverlässig, kompetent, verständlich, freundlich und so schnell wie möglich (§ 11 GGO I).\n\nDie Behörden geben die nach den Rechtsvorschriften (z. B. § 16 BlnDSG, § 15 SGB I, § 3 Berliner Informationsfreiheitsgesetz) vorgesehenen Auskünfte (§ 15 GGO I).\n\nBeamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung (§ 63 BBG).\n\nBenennen Sie bei Ihrer Antwort bitte den Verfasser.\n\nBeantworten Sie die Auskunftsanfrage bitte zeitnah.\n\n\n\nAnfragenr: 54082\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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