GET /api/v1/message/166679/?format=api
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Content-Type: application/json
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"subject": "\"Gefährliche Orte\" in Regensburg",
"content": "Sehr geehrter Herr Wieland,\r\n\r\nzu Ihrer Anfrage vom 11.02.2019 teilen wir mit, dass Ihrem Auskunftsbegehren unsererseits nicht entsprochen werden kann.\r\n\r\nEin Anspruch auf Auskunftserteilung ergibt sich nicht aus § 39 BayDSG. Gem. § 39 Abs. 4 BayDSG besteht das allgemeine Auskunftsrecht nicht gegenüber der Polizei.\r\n\r\nDas BayUIG ist auf Ihre Anfrage ebenfalls nicht anwendbar, da es sich bei den von Ihnen begehrten Informationen nicht um Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes handelt, vgl. Art. 2 Abs. 2 BayUIG.\r\n\r\nGanz allgemein gilt, dass ausweislich der Rechtsprechung ein Ort immer dann als „gefährlicher Ort“ im Sinne des Gesetzes gilt, wenn aufgrund objektiver, der Nachprüfung zugänglicher Kriterien sich am Ort nach den Erkenntnissen der Behörde die genannten Vorgänge erfahrungsgemäß zu ereignen pflegen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\"Gefährliche Orte\" in Regensburg"
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"Sehr geehrter Herr Wieland,\r\n\r\nzu Ihrer Anfrage vom 11.02.2019 teilen wir mit, dass Ihrem Auskunftsbegehren unsererseits nicht entsprochen werden kann.\r\n\r\nEin Anspruch auf Auskunftserteilung ergibt sich nicht aus § 39 BayDSG. Gem. § 39 Abs. 4 BayDSG besteht das allgemeine Auskunftsrecht nicht gegenüber der Polizei.\r\n\r\nDas BayUIG ist auf Ihre Anfrage ebenfalls nicht anwendbar, da es sich bei den von Ihnen begehrten Informationen nicht um Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes handelt, vgl. Art. 2 Abs. 2 BayUIG.\r\n\r\nGanz allgemein gilt, dass ausweislich der Rechtsprechung ein Ort immer dann als „gefährlicher Ort“ im Sinne des Gesetzes gilt, wenn aufgrund objektiver, der Nachprüfung zugänglicher Kriterien sich am Ort nach den Erkenntnissen der Behörde die genannten Vorgänge erfahrungsgemäß zu ereignen pflegen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Polizeipräsidium Oberpfalz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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