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"subject": "Re: Kontrollbericht zu Bistro Gardelegen, Gardelegen [#60210]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nherzlichen Dank für Ihre E-Mail.\r\nIhr Anliegen wird zeitnah in das zuständige Fachamt unseres Hauses\r\nweitergeleitet.\r\n\r\nHerzlichst!\r\nIhre Kreisverwaltung\r\n\r\nAltmarkkreis Salzwedel\r\nKarl-Marx-Str. 32 | 29410 Salzwedel\r\nTel. 03901 840 0 | Fax. 03901 840 208\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\nwww.altmarkkreis-salzwedel.de\r\n\r\n\r\n\r\nIn response to:\r\n\r\n\r\n \r\n \r\n \r\n Kontrollbericht zu Bistro Gardelegen, Gardelegen [#60210] \r\n \r\n Antragsteller/in Antragsteller/in [#60210] \r\n An: \r\n info \r\n 06.03.2019 14:32 \r\n Bitte Antwort an \"Antragsteller/in Antragsteller/in [#60210]\" \r\n Details anzeigen \r\n \r\n \r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nAntrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\r\n\r\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen\r\nBetriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nBistro Gardelegen\r\nStraße Der Freundschaft 13\r\n39638 Gardelegen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die\r\nHerausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n\r\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur\r\nVerbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation\r\n(Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten\r\nInformationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.\r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht.\r\nSollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen,\r\nbitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen.\r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den\r\nAnforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder\r\nanderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren\r\nsolchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des\r\nentsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre\r\nBehörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder\r\n„schwerwiegend“).\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine\r\ngebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens\r\ngebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei\r\ndie Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen\r\nkönnen Sie, soweit erforderlich, schwärzen.\r\n\r\nMit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen\r\nInformationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich\r\nzu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die\r\nzuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe\r\nmeiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG\r\nnur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer\r\nOffenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe\r\neinverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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