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"subject": "Ihre Nachricht vom 19.06.2014",
"content": "Sehr geehrter Herr Antragsteller/in,\r\n \r\noder möglicherweise auch \"Sehr geehrter Herr Antragsteller/in\". Leider ist dies Ihrem E-Mail vom 19. Juni 2014 nicht eindeutig zu entnehmen und insoweit ist die Identität Ihrer Person im Sinne des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) für die Behörde nicht feststellbar. Dies wäre aber eine Grundvoraussetzung, um Ihnen die gewünschte Auskunft nach dem LIFG erteilen zu können (vgl. Anwendungshinweise des Ministeriums des Innern und für Sport zum LIFG, vom 26. August 2008 zu § 5 LIFG, GVBl. S. 296, BS, 2010-10). Sofern die Auskunft auch nach dem Landesumweltinformationsgesetz und dem Verbraucherinformationsgesetz erteilt werden soll, kann derzeit nicht nachvollzogen werden, inwieweit diese Vorschriften überhaupt betroffen sind. \r\n \r\nDes Weiteren sind durch Ihren Antrag, auf Auskunft zu Versicherungssumme und -prämien für eine Elektronikversicherung, möglicherweise Daten eines Dritten betroffen. Nach § 5 Abs. 1 Satz 4 LIFG wäre Ihr Antrag deshalb zu begründen, damit der Dritte entsprechend § 6 Abs. 1 LIFG am Verfahren beteiligt werden kann. \r\n \r\nWir möchten Ihnen deshalb die Gelegenheit geben, weitere Angaben zu Ihrer Person (Name und Anschrift) zu machen und den Antrag entsprechend zu begründen.\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße",
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