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"subject": "Formulare der Stadt Koblenz - Zusendung Übersicht - Ergänzung Homepageformulare [#7367]",
"content": "Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n\r\n1) Eine Übersicht aller Vorlagen/Formulare/Anträge, die für nicht-gewerbliche Zwecke bei der Verwaltung städtischer Aufgaben in Koblenz im Einsatz sind\r\nHiermit sind also auch ausgelagerte Aufgabenbereiche gemeint.\r\n\r\nMachen Sie dabei bitte jeweils auch die Angaben,\r\nin welcher Organisationseinheit (z. B.: Standesamt, GmbH ?, ö. ä.) diese im Einsatz sind,\r\nwer Ansprechpartner dazu ist,\r\nob diese elektronisch vorliegen oder nicht,\r\nob diese derzeit bereits auf der Internetseite www.koblenz.de stehen oder nicht.\r\nGerne können Sie diese tabellarische Auflistung als Excelliste erstellen und mir zu senden.\r\n\r\n2) Veröffentlichung aller Vorlagen/Formulare/Anträge, die für nicht-gewerbliche Zwecke bei der\r\nVerwaltung städtischer Aufgaben in Koblenz im Einsatz sind, auf der Homepage der Stadt Koblenz\r\n\r\nStellen Sie bitte unverzüglich sicher, dass alle vorgenannten Unterlagen über Ihre Homepage\r\nwww.koblenz.de erreichbar sind\r\n(über eine zentrale Stelle (beispielsweise http://www.koblenz.de/verwaltung_politik/formulare.html),\r\nund über die zuständige Organisationseinheit),\r\nvor einem Download angezeigt werden können und\r\nals Download möglich sind (siehe hierzu IFG §14).\r\n\r\nDieses bitte auch unabhängig davon,\r\nob ein Vorgang derzeit nur bei persönlichem Erscheinen vor Ort durchgeführt werden kann bzw.\r\nmit einem ePass schon möglich ist, was aber nicht jeder kann oder möchte oder\r\nein Online-Formular ausgefüllt werden kann.\r\n\r\n3) § 14 Veröffentlichungspflichten (nach IFG-RLP)\r\n\"Die Behörden sollen Verzeichnisse führen, aus denen sich die vorhandenen\r\nInformationssammlungen und -zwecke erkennen lassen. Organisationspläne ohne Angabe\r\npersonenbezogener Daten sind nach Maßgabe dieses Gesetzes allgemein zugänglich zu machen.\r\nSoweit möglich, hat die Veröffentlichung in elektronischer Form zu erfolgen.\"\r\n\r\nTeilen Sie mir bitte mit, ob Ihre Behörde ein solches Verzeichnisse bereits erstellt hat und wie es über\r\nIhre Homepage aufzufinden ist.\r\nSollte dies nicht der Fall sein, so bitte ich um eine Angabe, bis zu welchem Zeitpunkt Sie diese\r\nVerzeichnisse auf Ihre Homepage stellen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen m. E. nicht vor.\n\nIch gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.\n\nIch bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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