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"subject": "Aktenverzeichnis und Veröffentlichungspflichten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)",
"content": "Sehr […],\r\n\r\nmit E-Mai vom 4. August 2014 bitten Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), Umweltinformationsgesetzes (UIG) und Verbraucherinformationsgesetz (VIG) um Auskunft zu veröffentlichten Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) im Internet sowie zur Aktenführung.\r\n\r\nDie von Ihnen genannten Rechtsvorschriften sind jedoch nicht einschlägig. Die Anwendungsbereiche des UIG und VIG sind nicht eröffnet. Das IFG beinhaltet keinen Anspruch auf die Beantwortung allgemeiner Fragen ohne Aktenbezug sowie die Zusammenstellung und Aufbereitung von Informationen durch die Behörde, die über die Einsichtnahme in amtliche Informationen hinausgehen. Die Fragen, die Sie an das BMAS richten, weisen sichtlich keinen Aktenbezug auf und unterfallen somit nicht dem IFG.\r\n\r\nAuskunft hierzu möchte ich Ihnen dennoch wie folgt geben.\r\n\r\n1. Auskunft zum Aktenverzeichnis (Aktendatei) betreffend der Richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut (Akten und Dokumenten) in Bundesministerien (RegR), § 14 und Anlage 4 RegR.\r\n\r\nIhre Frage zielt auf die Offenlegung des gesamten Aktenbestandes des BMAS und somit auf die Ausforschung des behördlichen Aktenbestandes. Ihren Begehren kann deshalb nicht stattgegeben werden.\r\n\r\n2. Ist das Aktenverzeichnis (Aktendatei) gemäß §14 und Anlage 4 RegR in elektronischer Form vorhanden?\r\n\r\nDer Aktenbestand im BMAS wird elektronisch erfasst.\r\n\r\n3. Werden Akten beim BMAS elektronisch gespeichert? \r\n\r\nNein, die Akten werden nicht elektronisch erfasst, sondern in Papierform vorgehalten.\r\n\r\n4. Gibt es unterschiedliche Akten beim BMAS, und wenn ja welche? \r\n\r\nEs existieren unterschiedliche Akten in Form von Fachakten, Personalakten, Ordnern für Einzelangaben sowie für Petitionen.\r\n\r\n5. Welche Daten werden in den jeweiligen Arten von Akten erhoben? \r\n\r\nErfasst werden zu den jeweiligen Akten der Adressat, das Datum und der Betreff.\r\n\r\n6. Wie setzt sich ein Aktenzeichen bzw. eine Aktennummer (Identifikationsnummer) der jeweiligen Akten zusammen? \r\n\r\nDer Ordnungsrahmen ist in der „Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien“ geregelt. Ein Aktenverzeichnis setzt sich aus folgenden Angaben zusammen: Abteilung / Referat / Aktenzeichen / laufende Nummer (Beispiel: Za3 – 00107 / 5).\r\n\r\n7. Auskunft zu den Verzeichnissen, aus denen sich gemäß § 11 Abs. 1 IFG die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen. \r\n\r\nVerzeichnisse im o.a. Sinne führt das BMAS beispielsweise in Form des Aktenplans, Organisationsplans und Publikationsverzeichnissen, Vorschriftensammlungen, Glossaren und Stichwortverzeichnissen. Diese ergeben sich aus dem Internetauftritt des BMAS.\r\n\r\nSo sind beispielsweise unter „BMAS kompakt“ sowohl das Organigramm als auch der Aktenplan veröffentlicht (vgl. http://www.bmas.de/DE/Ministerium/BMAS-Kompakt/inhalt.html)\r\n\r\nWeitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Internetauftritt des BMAS \r\n\r\n8. die Organisations- und Aktenpläne ohne Angabe personenbezogener Daten gemäß § 11 Abs. 2 IFG. \r\n\r\nDas Organigramm und der Aktenplan sind unter dem o.a. Link abrufbar.\r\n\r\n9. weitere geeignete Informationen in elektronischer Form, welche gemäß § 11 Abs. 3 IFG allgemein zugänglich zu machen sind, begrenzt ich auf folgende Bereiche: \r\n\r\na. allgemeine und grundlegende Informationen zum Bereich Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) \r\n\r\nDas BMAS stellt allgemeine und grundlegende Informationen zum Bereich Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II im Internet an folgenden Stellen bereit:\r\n\r\n• http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Grundsicherung/inhalt.html\r\n• http://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/sozialgesetzbuch-2-grundsicherung-fuer-arbeitssuchende.html\r\n• https://www.sgb2.info/\r\n\r\nb. allgemeine und grundlegende Informationen zum Bereich Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) \r\n\r\nDas BMAS stellt allgemeine und grundlegende Informationen zum Bereich Sozialhilfe nach dem SGB XII im Internet an folgenden Stellen bereit:\r\n\r\n• http://www.bmas.de/DE/Themen/Soziale-Sicherung/Sozialhilfe/inhalt.html\r\n• http://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/sozialgesetzbuch-12-sozialhilfe.html\r\n\r\n10. Übermittlung der Internet-Links zu den Plänen und Verzeichnissen in elektronischer Form nach § 11 Abs. 1 – 3 IFG, welche gemäß § 11 Abs. 3 IFG allgemein zugänglich zu machen sind.\r\n\r\nVgl. die Antworten zu den Fragen 7-9\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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