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"subject": "AW: WG: Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ [#7023]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nheute habe ich die Antwort der Grün Berlin GmbH erhalten auf die noch ausstehenden Fragen 2 und 3 erhalten. Daraus ergibt sich eine neue Frage: \r\n\r\nWenn es keine Bodenverunreinigungen und Grundwasserschäden gab (was aus der Antwort der Grün Berlin hervorgeht) und die Summe von 2,7 Mio. € der Grün Berlin zweckgebunden zugewiesen wurde (was aus der Antwort der Senatsverwaltung hervorgeht), ist die Summe noch vorhanden oder wurde sie für andere Zwecke ausgegeben?\r\n\r\nZur Übersichtlichkeit fasse ich hier die Antworten auf die drei Fragen nochmal zusammen: \r\n\r\nFrage 1: ist die Summe von 2,7 Mio. € vollständig bezahlt worden? \r\n\r\nAntwort Senatsverwaltung: \r\n\r\nDie gem. Städtebaulichen Rahmenvertrag zur Entwicklung des Gleisdreiecks und die von Ihnen in Ihrer E-Mail vom 10.08.2014 genannten 2,7 Mio. € (brutto) für die Beseitigung von Bodenverunreinigungen und Grundwasserschäden auf dem Gelände des Gleisdreiecks wurden im Jahr 2008 von der Vivico Real Estate GmbH (gem. Punkt 9.4. des vorgenannten Vertrages) in 2 Raten an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gezahlt. Der entsprechende Nachweis liegt hier zur Einsicht vor. Die Mittel wurden der Grün Berlin GmbH zweckgebunden als Zuwendung bewilligt. \r\n\r\nFrage 2: Gab es „Bodenverunreinigungen und Grundwasserschäden“ auf Flächen, die unter Punkt 4.1 des Vertrages aufgeführt werden und die im Jahr 2005 noch nicht bekannt waren? \r\n\r\nAntwort der Grün Berlin GmbH: \r\nNein, es gab keine Bodenverunreinigungen gemäß der in Pkt. 9.2 des Städtebaulichen Vertrags genannten Definition auf Flächen, die unter Punkt 4.1 des Vertrages aufgeführt werden und die im Jahr 2005 noch nicht bekannt waren. Es gab auch keine Grundwasserschäden auf Flächen, die unter Punkt 4.1 des Vertrages aufgeführt werden und die im Jahr 2005 noch nicht bekannt waren. \r\n\r\nFrage 3: Wenn es solche Bodenverunreinigungen und Grundwasserschäden gab, wie viel der 2,7 Mio. € wurde für die Sanierung der Schäden aufgewendet? \r\n\r\nAntwort der Grün Berlin GmbH: Obsolet, siehe Antwort zu Frage 2. \r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in\n\nAnfragenr: 7023\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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