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"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Änderungsantrag zum GuD Wedel\" [#7371]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/7371\r\n\r\nIch bin der Meinung, die Veröffentlichung der Unterlagen wird zu Unrecht abgelehnt. Es geht bei dem gesamten Vorgang um ein Vorhaben eines Unternehmens mit städtischer Beteiligung. Das Vorhaben ist gesellschaftlich relevant, weil es direkte Auswirkungen auf den Hamburger Haushalt und parallel das Wohnumfeld vieler HamburgerInnen in Hamburgs Westen hat. Es ist auch grundsätzlich nicht ersichtlich, warum in einem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren wie dem Genehmigungsverfahren zum Bau eines Kraftwerks zwar die ursprünglichen Antragsunterlagen öffentlich sein sollen, ein Änderungsantrag innerhalb des Verfahrens jedoch nicht. \r\nDavon unabhängig:\r\nDa es sich hier deshalb um ein städtisches Vorhaben handelt, greift meiner Meinung nach hier die Veröffentlichungspflicht des Transparenzgesetzes.\r\n\r\nDa die Unterlagen ja auch bereits vorliegen (siehe mail-Verkehr), sind die aufgerufenen Kosten nicht nachvollziehbar.\r\nDie wechselnden Antworten der BSU lassen auch keine schlüssige Argumentation zu, da die Argumente zur Verweigerung der Offenlegung von mail zu mail wechseln.\r\n\r\n\r\n\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 7371\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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