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"subject": "WG: Überlassung diverser Dokumente in elektronischer Form",
"content": "Sehr geehrter Herr Kratz,\r\n\r\nbei dem im letzten Satz meiner nachstehenden Mail genannten Termin ist mir ein Fehler unterlaufen. Richtigerweise bitten wir bis zum 07.10.2014 um Mitteilung, ob Sie Ihren vorg. Antrag weiter verfolgen möchten oder diesen zurücknehmen.\r\n\r\nIch bitte den Fehler zu entschuldigen.\r\nFreundliche Grüße\r\nReinhold Lutz\r\n\r\nVon: Lutz, Reinhold\r\nGesendet: Donnerstag, 25. September 2014 16:23\r\nAn: <<E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: Überlassung diverser Dokumente in elektronischer Form\r\n\r\nÜbermittlung von Dokumenten nach dem Landesgesetz zur Einführung des Rechts auf Informationszugang (Landesinformationsfreiheitsgesetz – LIFG)\r\nIhr Antrag vom 12. September 2014\r\n\r\n\r\nSehr geehrter Herr Kratz\r\n\r\n\r\nIhr Antrag auf Überlassung diverser Dokumente in elektronischer Form ist hier per Mail am 12.09.2014 eingegangen.\r\n\r\n\r\n\r\nVor Bearbeitung Ihres Antrages möchte ich auf Folgendes hinweisen:\r\n\r\nNach § 13 des Landesinformationsfreiheitsgesetz sind für Amtshandlungen nach dem LIFG Gebühren zu erheben. Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis).\r\n\r\nDa es sich bei Ihrem Antrag um das Übermitteln von Dokumenten – auch in elektronischer Form – handelt, kann ohne konkrete Prüfung vorab festgestellt werden, dass sich die Gebühren für die von Ihnen beantragte Amtshandlung nach Nr. 2.2 der Anlage zur Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art auf voraussichtlich 90,00 € belaufen wird.\r\n\r\nSoweit aufgrund Ihres vorg. Antrages Informationen aus einem Vergabeverfahren tangiert sind, sind wir verpflichtet, diese streng vertraulich zu behandeln. Entsprechende Textpassagen, die evtl. Rückschlüsse zulassen, werden geschwärzt.\r\n\r\n\r\nIch bitte um Mitteilung bis zum 07.09.2014, ob Sie Ihren vorgenannten Antrag weiter verfolgen möchten oder diesen zurücknehmen.\r\n\r\n\r\nFreundliche Grüße\r\nReinhold Lutz\r\nZentrales Controlling/Organisation\r\nRathaus, Am Augustinerhof\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nTel.: 0049(0)651/718-1100\r\nFax: 0049(0)651/718-1108\r\neMail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\n=========================================================================================\r\nHinweis:\r\nDiese E-Mail kann vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen enthalten. \r\nWenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, \r\ninformieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das unerlaubte \r\nKopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail ist nicht gestattet. \r\n\r\nDer rechtsverbindliche elektronische Schriftverkehr mit der Stadt Trier ist über diese \r\nE-Mail-Adresse derzeit noch nicht möglich.\r\n=========================================================================================",
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