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    "content": "Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nIhre Fragen möchten wir wie folgt beantworten:\r\n\r\n1. Wie viele Verkehrsteilnehmer wurden bei dem Blitzmarathon am 18.9.2014 \r\nim Stadtgebiet geblitzt?\r\n185 Fahrzeuge\r\n\r\n2. Bei wie vielen kam es zu einem Ordnungswidrigkeiten verfahren?\r\n185 Verfahren\r\n\r\n3. Wie viele haben ein Bußgeld im Stadtgebiet bekommen?\r\n4 Verfahren im  Bußgeldbereich\r\n\r\n4. Wie hoch war das höchste Bußgeld im Stadtgebiet?\r\n80 ?\r\n\r\n5. Wie hoch waren die Bußgeldeinnahmen durch \r\nGeschwindigkeitsüberschreitungen in folge des Blitzmarathons insgesamt im \r\nStadtgebiet?\r\nDiese Frage kann derzeit noch nicht beantwortet werden, da die Verfahren \r\nnoch nicht abgeschlossen sind.\r\n \r\n6. Wie viele stationäre Gerät zur Geschwindigkeitsüberwachung  wurden in \r\nden letzten drei Jahren im Stadtgebiet neu aufgestellt oder deren Standort \r\ngeändert?\r\neine Anlage  neu aufgestellt, drei Anlagen abgebaut\r\n\r\n7. Falls neue Geräte aufgestellt wurden oder dern Standort geändert wurde, \r\nnach welchen Kriterien wurden die neuen Standorte ausgewählt?\r\nIn Rheinland-Pfalz ist für die Aufstellung einer stationären \r\nGeschnwindigkeitsmessanlage die Einzelgenehmigung durch das \r\nInnenministerium erforderlich.\r\n  \r\n8. Wer war an der Auswahl der Standorte beteiligt?\r\nPolizeipräsidium Westpfalz, Kaiserslautern sowie die Stadtverwaltung \r\nKaiserslautern\r\n\r\n9. Hat die Aufstellung der Geräte zu einem Rückgang von Unfällen am \r\nStandort geführt?\r\nDie neue Anlage ist seit Juli 2014 in Betrieb. Die Unfälle haben seit \r\ndiesem Zeitpunkt um 40 % abgenommen. \r\n\r\n10. Wie hoch waren die Bußgeldeinnahmen durch \r\nGeschwindigkeitsüberschreitungen insgesamt im Stadtgebiet im Jahr 2013?\r\n1,196 Mio.?\r\n\r\n11. Mit welchem Betrag wurden die Einnahmen durch Bußgelder insgesamt im \r\nHaushalt der Stadt für das Jahr 2013 veranschlagt?\r\nAnsatz: 1,45 Mio.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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