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"subject": "Schulwettbewerbe/Quiz in Rheinland-Pfalz - Datenerhebung - Datenschutz [#7655]",
"content": "Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Antworten zu folgende Fragen:\r\n\r\nExemplarische Darstellung bzw. Fragen am Beispiel \"Ernährungsquiz im Rahmen der 10. Woche des Geschmacks\"\r\nUnter der Schirmherrschaft von Doris Ahnen, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur\r\n\r\nUnter dem Punkt \"Teilnahmemodalitäten\" schreiben Sie:\r\n\r\n....\r\nDie Antworten bitte ausschließlich per E-Mail an: <<E-Mail-Adresse>> senden und in Kurzform angeben.\r\n(www.haus-burgund.de)\r\n\r\nBitte Namen/Adresse der Schule, des Projektleiters und der Schüler/innen angeben, damit die Urkunden rechtzeitig erstellt werden könnnen.\r\n....\r\n\r\n1) In welcher Verwaltungsvorschrift wird geregelt, welche Bedingungen nicht-staatliche Einrichtungen erfüllen müssen, um in Schulen tätig zu werden zu dürfen.\r\n\r\n2) Können Sie bitte den Verfahrensablauf darstellen, von einer diesbezüglichen Einrichtungsanfrage bis zum Versand der Informationen an die Schulen.\r\n\r\n3) Muss Ihre Behörde vor der Kontaktaufnahme von Einrichtungen mit Schulen immer Ihre schriftliche Zustimmung geben oder \r\nist auch eine direkte Ansprache der Schulen zwecks Durchführung von Wettbewerben/...etc. zulässig?\r\n\r\n4) Wurde bei der Planung dieser Aktion geprüft, \r\nwelche Schul-/Lehrer-/ bzw. Schülerdaten erhoben werden, \r\nob der gewünschte Datenerhebungsumfang notwendig ist, \r\nob sichergestellt ist, dass diese Daten sicher übermittelt werden können,\r\nwie (und wo) die erhaltenen Daten gespeichert, verarbeitet, genutzt oder weitergegeben werden dürfen?\r\n\r\n5) Wo sind die diesem Wettbewerb zugrundeliegenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen veröffentlicht?\r\n\r\n6) Wer ist in diesem Fall für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortlich?\r\n\r\n7) Werden solche Wettbewerbe (und ähnliches) grundsätzlich auf die Einhaltung der geltendenden Datenschutzbestimmungen überprüft?\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen m. E. nicht vor.\n\nIch gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.\n\nIch bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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