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"subject": "Anfrage zur IT-Sicherheit in der Kreisverwaltung Coesfeld [#7656]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDer Innenausschuss des Landtages NRW hatte auf Antrag der Piratenfraktion am 06.02.2014 zu einer Experten-Anhörung geladen. Die Antwort auf die Frage, wie sicher die IT-Systeme der Kommunen und Landesbehörden seien, zeigte, dass es erhebliche Lücken in der IT-Sicherheit gibt[1] und das das Interesse der Geheimdienste an den kommunalen IT-Infrastrukturen aufgrund der dort gespeicherten Meldedaten besonders groß ist.\r\nDetails dazu sind in folgendem Gutachten aufgelistet.[2]\r\n\r\nAus diesem Grund bitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen.\r\n\r\n[1] http://www1.wdr.de/themen/politik/itsicherheit108.html\r\n[2] http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-1358.pdf?von=1&bis=0\r\n\r\n\r\nThemenkomplex Migration Windows XP:\r\n- Wie viele Rechner werden noch mit Windows XP betrieben?\r\n- Gibt es einen Verlaufsplan zur Migration von XP-Systemen?\r\n- Wenn ja:\r\n- Zu welchem Zeitpunkt soll die Umstellung von Windows XP auf aktuelle Betriebssysteme erfolgt sein?\r\n- Welche Betriebssysteme sollen zukünftig eingesetzt werden?\r\n- Welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen wurden für den Betrieb von XP-Rechnern nach Einstellung des Supports durch Microsoft am 8.04.2014 vorgesehen und durchgeführt?\r\n\r\nThemenkomplex Open Source:\r\n- Ist eine Migration zu Open Source Software geplant?\r\n- Wenn ja: Welche Software soll durch Open Source Software ersetzt werden?\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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