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"content": "Sehr geehrter Herr Wohlgemuth,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail.\r\n\r\nIhre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet.\r\n\r\nDieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. \r\n\r\nMit freundlichem Gruß \r\n\r\nKommunikationscenter\r\nBundesministerium für Arbeit und Soziales \r\n\r\n\r\nBürgertelefon: \r\n\r\nMontag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr \r\nSie fragen - wir antworten \r\n\r\nRente: \t\t\t\t\t\t030 221 911 001\r\n\r\nUnfallversicherung/Ehrenamt: \t\t\t030 221 911 002\r\n\r\nArbeitsmarktpolitik und -förderung:\t\t030 221 911 003\r\n\r\nArbeitsrecht: \t\t\t\t\t030 221 911 004\r\n\r\nTeilzeit/Altersteilzeit/Minijobs: \t\t030 221 911 005\r\n\r\nInfos für Menschen mit Behinderungen: \t030 221 911 006\r\n\r\nEuropäischer Sozialfonds/Soziales Europa:\t030 221 911 007\r\n\r\nMitarbeiterkapitalbeteiligung:\t\t030 221 911 008\r\n\r\nInformationen zum Bildungspaket:\t\t030 221 911 009\r\n\r\nGehörlosen/Hörgeschädigten-Service: \r\nE-Mail:\t\t\t\t\t\t<<E-Mail-Adresse>>\r\nFax:\t\t\t\t\t\t\t030 221 911 017 \r\nGebärdentelefon / Video over IP: \t\t<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nwww.bmas.bund.de\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nDie Information in dieser E-Mail ist vertraulich und exklusiv für den/die Adressaten bestimmt. Sofern dieses Schreiben nicht an den Adressaten, sondern versehentlich an Dritte übermittelt wurde, wird der Empfänger gebeten, die Nachricht zu löschen und den Absender zu benachrichtigen. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass keinerlei inhaltliche Veränderungen erfolgen. Der Absender ist von der Richtigkeit dieser Mail zum Zeitpunkt ihrer Erstellung überzeugt. Er übernimmt jedoch keine Haftung für ihre Richtigkeit. \r\n\r\nThe information provided in this e-mail is confidential and for the sole use of the recipient(s). If you are not the addressee(s), or have received this e-mail in error, please delete it from your system and notify the sender. In any case it must not be altered or otherwise changed. Whilst the sender believes that the information is correct at the date of this e-mail, no liability for its correctness can be accepted.\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Klaus-Dieter Wohlgemuth <<E-Mail-Adresse>> \r\nGesendet: Sonntag, 5. Oktober 2014 19:52\r\nAn: <<E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: APO [IVBV] Verfassungsrechtliches Gutachten über die Rentenanwartschaftsansprüche von DDR-Flüchtlingen aus dem Fremdrentengesetz [#7624]\r\n\r\nAntrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nals Betroffener DDR-Flüchtling, dem es 1979 gelang aus dem DDR-Regime in die Bundesrepublik Deutschland über einen anderen Staat zu flüchten, stelle ich den Antrag, mir das Gutachten über die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung meiner Rentenanwartschaften aus dem Fremdrentengesetz auf DDR-Mark 600, zur Verfügung zu stellen. ( betrifft den Artikel 14 GG )\r\n\r\nMeine persönliche Petition an den Petitionsausschuß harrt seit über sechs Monaten einer Antwort. Meine mehrmaligen schriftlichen Klagen und Beschwerden über den Raub von meinen Renteteilen aus dem FRG an die Frau Ministerin Nahles werden nicht beantwortet.\r\n\r\nDem Bundesministerium liegt schon seit längerem dieses Gutachten vor und ich bitte Sie, mir als Betroffenen dieses Gutachten zur Verfügung zu stellen. Der § 4 Satz 2 des Informationsfreiheitgesetzes ermöglicht mir diesen Antrag um Zusendung zu stellen.\r\n \r\n\r\nBitte antworten Sie mir umgehend auf meinen Antrag.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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