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"subject": "Jobcenter Maßnahme \"Focus Job\" in Ahlen/Beckum in der Optionskommune Kreis Warendorf [#7820]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nbeim Jobcenter in Ahlen lagen Anfang Oktober Flyer für die Maßnahme \"Focus Job\", Maßnahmeträger hier:\r\n\r\nNetzwerk Beruf und Bildung Johann-B. Holthausen, Eckenerstr. 15 a\r\n59229 Ahlen\r\n\r\naus.\r\n\r\n\"Focus Job\", eine neue Maßnahme, wie es so schön angepriesen wird, ist neu und herausragend.\r\n\r\nsoweit mir bekannt ist, konnten Mitarbeiter der aktivierenden Leistungen vor Ort können auf Nachfragen keine konkreten Angaben zu den Inhalten dieser Maßnahme machen.\r\n\r\nLediglich seien bereits schon 16 Teilnehmer durch diese Maßnahme erfolgreich in einen Job vermittelt worden.\r\n\r\nDer Flyer verspricht daher hochgradiges Rätselraten über die Inhalte der Maßnahme.\r\n\r\nZu den Fragen:\r\n\r\n1. Gibt es einen genauen Abflaufplan und Erklärung der Ziele ? \r\n\r\n2. Wie hoch ist der Prozentsatz der Kunden, die im Zuge dieser Maßnahme in Arbeit gekommen sind?\r\n\r\n3. In welche Berufsbranchen wurden die Kunden vermittelt (Zeitarbeit, Gewerbe, Industrie etc)?\r\n\r\n4. Welche konkrete Kosten sind bei der Maßnahme bisher angefallen.\r\n\r\nDarüber hinaus interessiere ich mich für die Hintergründe der Behandlung der auf selbigen Flyer bezogenen im wesentlichen gleichlautenden Anfrage welche bei Frag den Staat unter der URL https://fragdenstaat.de/anfrage/jobcenter-manahme-focus-job-in-ahlenbeckum-in-der-optionskommune-kreis-warendorf/ veröffentlich ist. \r\n\r\nHierzu bitte ich um Zusendung aller damit in Verbindung stehenden Unterlagen, also sowohl externen Schriftwechsels als auch interne Aktennotizen, Telefonnotizen oder ähnliches, höchst hilfsweise um Information über den Inhalt jener Dokumente.\r\n\r\nDarüber hinaus möchte ich wissen:\r\n\r\n1. Ist es die in ihrem Haus übliche Praxis auf schriftliche IFG/UIG/VIG Anfragen eine persönliche Beantwortung anzubieten?\r\n\r\n2. In welchen und wie vielen anderen Fällen von IFG/UIG/VIG Anfragen wurde entsprechend verfahren? \r\n\r\n3. Stehen die unter https://fragdenstaat.de/files/foi/21481/sanktionsandrohung.jpg und https://fragdenstaat.de/files/foi/21481/waf2.jpg verfügbaren Dokumente im Zusammenhang mit der IFG/UIG/VIG Anfrage? Wenn nein, was ist deren Hintergrund und weshalb wird hier ein Termin vorgeschlagen der jenem entspricht der sich auf https://fragdenstaat.de/anfrage/jobcenter-manahme-focus-job-in-ahlenbeckum-in-der-optionskommune-kreis-warendorf/ unmittelbar darunter befindet? Wenn ja, warum wird auf eine IFG/UIG/VIG Anfrage entsprechend reagiert und welche Rechtsgrundlage besteht hier für die Androhung von Sanktionen bei der Nichtwahrnehmung des Termins?\r\n\r\n4. Wie fördern Sie die Transparenz ihres Handelns und die Nutzung der Möglichkeiten des IFG/UIG/VIG durch Leistungsempfänger ihrer/s Jobcenters? \r\n\r\n5. Wie viele IFG/UIG/VIG Anfragen von Leistungsempfängern haben sie in den letzten 24 Monaten bearbeitet und mit welchem Ergebnis? Wurden hierbei ebenfalls persönliche Termine vereinbart und kam es dabei zur Androhung von Sanktionen bei Nichtwahrnehmung des Termins? Wurden derartige Sanktionen verhängt?\r\n\r\nPS: Ich bin an einem persönlichen Gesprächstermin nicht interessiert und bitte um Beantwortung meiner Anfrage in der u.a. Weise.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nGuido Strack\nWhistleblower-Netzwerk e.V.\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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