GET /api/v1/message/21836/?format=api
HTTP 200 OK
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"subject": "Öffentlichkeit/Nichtöffentlichkeit von Rats- und Ausschusssitzungen bei der Hesrtellung des gemeindlichen Einvernehmens zu Bauvorhaben nach § 36 BauGB",
"content": "Sehr geehrter Herr Furch,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre nochmalige Anfrage vom 26. Oktober 2014.\r\n\r\nRechtlich bestehen keine Bedenken dagegen, § 5 Abs. 2 Nr. 8 der Geschäftsordnung zu streichen und insoweit dann von der Mustergeschäftsordnung abzuweichen. In einem derartigen Falle verbleibt es dann aber bei der durch das Gesetz (§ 35 Abs. 1 Satz 1 GemO) vorgegebenen Prüfung, ob die Beratung in nichtöffentlicher Sitzung der Natur des Beratungsgegenstands nach erforderlich ist.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Öffentlichkeit/Nichtöffentlichkeit von Rats- und Ausschusssitzungen bei der Hesrtellung des gemeindlichen Einvernehmens zu Bauvorhaben nach § 36 BauGB"
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"sender": "Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz",
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