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"subject": "Informationsveranstaltungen zum Tiefseebergbau des Nationalen Masterplan Maritime Technologien [#55781]",
"content": "Sehr geehrte Frau Abshagen,\r\n\r\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail vom 04. April 2019. Ihre IFG-Anfrage wird derzeit bearbeitet. Im Zuge dessen möchten wir Sie darüber informieren, dass sich die Gebühren voraussichtlich nach Teil A Ziffer 2.2 der Anlage zu § 1 IFGGebV bestimmen werden, der einen Gebührenrahmen von 30 bis 500 Euro vorsieht. Genauere Angaben zu den Gebühren sind aktuell nicht möglich.\r\n\r\n\r\n\r\nDie von Ihnen angeforderten Unterlagen zur I. Informationsveranstaltung zum Tiefseebergbau des Nationalen Masterplan Maritime Technologien (07.05.2018 in Hamburg) konnten wir mittlerweile sichten:\r\n\r\n\r\n\r\nMit einer Schwärzung personenbezogener Daten haben Sie sich nicht einverstanden erklärt. Der Teilnehmerliste ist zu entnehmen, dass daher ca. 35 Personen in einem Drittbeteiligungsverfahren angeschrieben werden müssten. Das Drittbeteiligungsverfahren gemäß dem in § 8 IFG vorgesehenen Verfahren kann erfahrungsgemäß bis zu 3 Monaten Zeit in Anspruch nehmen.\r\n\r\n\r\n\r\nDem Einladungsverteiler ist zu entnehmen, dass ca. 150 Personen eingeladen wurden. Sind Sie bezüglich des Verteilers mit Schwärzungen der personenbezogenen Daten einverstanden? Die eingeladenen Institutionen bzw. Unternehmen blieben in jedem Fall ungeschwärzt. Dadurch könnten weitere ca. 150 zeit- und kostenaufwendige Drittbeteiligungsverfahren vermieden werden.\r\n\r\n\r\n\r\nIm Sitzungsprotokoll (=Notiz) sind auch die in der Veranstaltung gehaltenen Präsentationen enthalten. Das BMWi verfügt hinsichtlich dieser Präsentationen nicht über die Urheberrechte und müsste daher die Urheber der Präsentationen beteiligen. Stimmen die Urheber eine Offenlegung nicht zu, dürfen die Präsentationen nicht herausgegeben werden, § 6 IFG. Sofern Sie kein Interesse an den Präsentationen haben, kann von vorneherein auf die zeit- und kostenaufwendige Drittbeteiligung verzichtet werden.\r\n\r\n\r\n\r\nBitte teilen Sie uns mit, ob Sie das Verfahren weiter aufrecht erhalten möchten und wie Sie mit Blick auf die personenbezogenen Daten im Einladungsverteiler sowie mit den Präsentationen verfahren möchten.\r\n\r\n\r\n\r\nBis zu einer Rückantwort von Ihnen setze ich die Bearbeitung des Antrages aus.\r\n\r\n\r\n\r\nHinweis:\r\n\r\nBei der von Ihnen unter II. aufgeführten Informationsveranstaltung zum Tiefseebergbau des Nationalen Masterplan Maritime Technologien (12.02.2019 in Hamburg) handelt es sich -entgegen Ihrer Darstellung - nicht um eine NMMT-Veranstaltung. Dem BMWi liegen daher zu dieser Veranstaltung keine Unterlagen vor.\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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