HTTP 200 OK
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"subject": "IFG-Anfragen zu Geheimschutzabkommen",
"content": "Sehr geehrter Herr Meister,\r\n\r\nIhre an das Bundesministerium der Verteidigung gerichtete Anfrage, mit \r\nwelcher Sie um die Übersendung diverser Geheimschutzabkommen \r\nbitten, beantworte ich gerne wie folgt:\r\n\r\nDie Geheimschutzabkommen werden in der Regel im Bundesgesetzblatt II \r\n(BGBl) veröffentlicht und sind über die entsprechende Datenbank im \r\nInternet verfügbar.\r\nEin Anderes gilt nur, wenn ein Geheimschutzabkommen selbst als \r\nVerschlusssache eingestuft oder auf die Veröffentlichung verzichtet wird.\r\n\r\nDies gilt für das Geheimschutzabkommen mit den USA, welches als \r\nVerschlusssache eingestuft ist und Ihnen daher nicht zugänglich gemacht \r\nwerden kann.\r\nEine Neuverhandlung lässt zukünftige eine Einstufung nicht mehr erwarten.\r\n\r\nEin Geheimschutzabkommen mit Neuseeland besteht derzeit nicht.\r\n\r\nDies vorausgeschickt benennen ich folgende Fundstellen:\r\n \r\nGeheimschutzabkommen mit Großbritanien veröffentlicht im BGBl lI. 2003 II \r\nS. 568 ff \r\nGeheimschutzabkommen mit Kanada veröffentlicht im Bundesanzeiger BANzNr \r\n195/64\r\nDas nicht veröffentlichte Geheimschutzabkommen mit Australien wird Ihnen \r\nin Dateiform zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt:\r\n\r\n\r\nIch hoffe, damit Ihre Anfrage beantwortet zu haben und bitte um \r\nVerständnis, dass ich mich bei allgemein zugänglichen Werken auf die \r\nAngabe der Fundstelle beschränkt habe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"IFG-Anfragen zu Geheimschutzabkommen"
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"sender": "Bundesministerium der Verteidigung",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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