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"subject": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG",
"content": "Betreff: Landrat Märkischer Kreis: Auskunft zu den Beschlüssen, Erlassen, Verordnungen, Satzungen und Richtlinien des Märkischen Kreises [#7747]\r\n\r\nSehr geehrter Herr Antragsteller/in,\r\n\r\nam 11. Oktober 2014 haben Sie eine Email an den Landrat geschickt mit folgenden Fragen:\r\n\r\n1. Wo sind die Beschlüsse des Märkischen Kreises nachlesbar?\r\n2. Wo sind die Erlasse des Märkischen Kreises nachlesbar?\r\n3. Wo sind die Verordnungen des Märkischen Kreises nachlesbar?\r\n4. Wo sind die Satzungen des Märkischen Kreises nachlesbar?\r\n5. Wo sind die Richtlinien des Märkischen Kreises nachlesbar?\r\n\r\nDie Antworten:\r\nzu 1: auf dieser Seite http://www.maerkischer-kreis.de/der-kreis/landrat-politik/politik/politik.php sind u.a. die Navigationspunkte Kreistag, Ausschüsse, Sitzungskalender, Sitzungsübersicht, Drucksachen und Textrecherche. Unter allen Navigationspunkten kann man auch die Beschlüsse der jeweiligen Gremien nachlesen.\r\n\r\nzu 2: Erlasse werden vom Märkischen Kreis nicht gefertigt; Erlasse werden nur von Landes- und Bundesministerien herausgegeben.\r\n\r\nzu 3-5: : auf dieser Seite http://www.maerkischer-kreis.de/der-kreis/landrat-politik/kreisrecht.php erreicht man das gesamte Kreisrecht, also auch alle Verordnungen, Satzungen und Richtlinien. \r\nDie Informationen werden zum Einen angeboten als \"Kreisrechtssammlung komplett Stand Oktober 2014\": \r\nhttp://www.maerkischer-kreis.de/buergerinfo/broschueren/fb1/Kreisrecht_komplett_14-10-28.pdf\r\n\r\nAußerdem wird einzeln angeboten \"4.1 Satzungen, Geschäftsordnungen\", darin enthalten sind auch Verordnungen:\r\nhttp://www.maerkischer-kreis.de/buergerinfo/broschueren/fb1/Kreisrecht_Teil_4_14-10-28.pdf\r\n\r\nDie Gliederung des Teils \"4.1 Satzungen, Geschäftsordnungen\" wird im Internet angezeigt:\r\n4.1.1 Allgemeine Verwaltung\r\n4.1.1.1 Hauptsatzung des Märkischen Kreises\r\n4.1.1.2 Geschäftsordnung für den Kreistag des Märkischen Kreises\r\n4.1.1.3 Satzung über die Ernennung von Zeitbeamten\r\n4.1.1.4 Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden\r\n4.1.2 Finanzverwaltung\r\n4.1.2.1 Allgemeine Gebührensatzung mit Gebührentarif\r\n4.1.3 Rechts-, Sicherheits- und Ordnungsverwaltung\r\n4.1.3.1 Satzung des Märkisches Kreises über Gebühren auf dem Gebiet der Fleischhygiene\r\n4.1.3.2 Gebührensatzung des Märkischen Kreises für die Rettungswachen\r\n4.1.3.3 Satzung über die Erstattung von Verdienstausfall an beruflich selbständige Helfer privater Hilfsorganisationen\r\n4.1.3.4 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Kreisleitstelle\r\n4.1.3.5 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der notärztlichen Versorgung\r\n4.1.4 Umweltschutz, Abfallwirtschaft\r\n4.1.4.1 Satzung über die Abfallwirtschaft\r\n4.1.4.2 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung\r\n4.1.4.3 Satzung des Märkischen Kreises über den Landschaftsplan Nr. 1 \"Plettenberg - Herscheid - Neuenrade\"\r\n4.1.4.4 Satzung des Märkischen Kreises über den Landschaftsplan Nr. 2 \"Balve - Mittleres Hönnetal\"\r\n4.1.4.5 Satzung des Märkischen Kreises über über den Landschaftsplan Nr. 3 \"Lüdenscheid\"\r\n4.1.4.6 Satzung des Märkischen Kreises über den Landschaftsplan Nr. 4 \"Iserlohn\"\r\n4.1.4.7 Satzung des Märkischen Kreises über den Landschaftsplan Nr. 5 \"Herscheid\"\r\n4.1.4.8 Satzung des Märkischen Kreises über den Landschaftsplan Nr. 6 \"Meinerzhagen\"\r\n4.1.4.9 Satzung des Märkischen Kreises über den Landschaftsplan Nr. 7 \"Kierspe\"\r\n4.1.5 Schul- und Kulturverwaltung\r\n4.1.5.1 Satzung der Märkischen Kulturstiftung Burg Altena\r\n4.1.5.2 Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für offene Ganztagsschulen des Märkischen Kreises\r\n4.1.6 Sozial- und Gesundheitsverwaltung\r\n4.1.6.1 Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe\r\n4.1.6.2 Satzung für das Jugendamt des Märkischen Kreises\r\n4.1.6.3 Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG)\r\n4.1.6.4 Satzung über den Härteausgleich im Rahmen des § 6 des Gesetzes zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes\r\n4.1.6.5 Satzung des Märkischen Kreises zur Durchführung des § 23 des Gesetzes über die frühe Bildung und Förderung von Kindern\r\n4.2 Verordnungen\r\n4.2.3 Rechts-, Sicherheits- und Ordnungsverwaltung\r\n4.2.3.1 Rechtsverordnung über den Verkehr mit Taxen\r\n4.2.3.2 Tarif für die im Märkischen Kreis zugelassenen Taxe\r\n4.2.5 Schul- und Kulturverwaltung\r\n4.2.5.1 Rechtsverordnung über die Bildung von Schuleinzugsbereichen für die Förderschulen\r\n4.2.6 Sozial- und Gesundheitsverwaltung\r\n\r\nEbenfalls einzeln angeboten wird \"Teil 5. Richtlinien\":\r\nhttp://www.maerkischer-kreis.de/buergerinfo/broschueren/fb1/Kreisrecht_Teil_5_14_02-07.pdf\r\nmit folgenden Gliederung, die ebenfalls angezeigt wird:\r\n5.6.1 Richtlinien für die Sportförderung\r\n5.6.2 Richtlinien zum Haushalt des Kreisjugendamtes\r\n5.6.3 Richtlinien für die Ehrung erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler\r\n5.6.4 Richtlinien für die Gewährung der laufenden Geldleistung für Kindertagespflege nach § 23 SBG VIII\r\n5.6.5 Richtlinien für die Förderung von Selbsthilfegruppen im Gesundheitswesen\r\n5.6.6 Richtlinien über die Gewährung wirtschaftlicher Hilfen\r\n5.6.7 Richtlinien zur Umsetzung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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